Tschechisches Parlament lehnt Treffen der Sudetendeutschen in Brünn ab
Das tschechische Abgeordnetenhaus hat sich dagegen ausgesprochen, dass der Sudetendeutsche Tag in Tschechien stattfinden soll. Der entsprechende Beschluss wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsparteien verabschiedet. Die Opposition blieb der Abstimmung geschlossen fern.
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Das Pfingsttreffen der Sudetendeutschen Landsmannschaft soll in der kommenden Woche in Brno / Brünn und somit zum ersten Mal in Tschechien ausgetragen werden. Das sorgt hierzulande für heftige politische Debatten. Die Regierungsparteien haben am Donnerstag eine Resolution durchgesetzt, die die Veranstaltung ablehnt. Sie fordern die Organisatoren darin auf, das Treffen abzusagen. In der Resolution wird auch jede mögliche Infragestellung der Nachkriegsordnung und Relativierung der Nazi-Verbrechen zurückgewiesen.
Eingebracht wurde die Vorlage von der Regierungspartei „Freiheit und direkte Demokratie“, der zufolge das Treffen der Sudetendeutschen die deutsch-tschechischen Beziehungen belaste. Tomio Okamura ist Parteichef und Vorsitzender des Abgeordnetenhauses:
„Es geht dabei überhaupt nicht darum, die Beziehungen zu verbessern, sondern im Gegenteil darum, sie zu verschärfen und die Gesellschaft zu spalten.“
Nach Ansicht der Opposition gehört das Thema nicht ins Parlament. Die Verabschiedung wurde beispielsweise vom christdemokratischen Abgeordneten František Talíř kritisiert:
„Meiner Meinung nach ist es aus Sicht des Versammlungsrechts verfassungsrechtlich fragwürdig, vorzuschreiben, wer sich wo treffen darf.“
In der 200-köpfigen Parlamentskammer nahmen nur 77 Abgeordnete der Regierungsparteien an der Abstimmung teil, 73 von ihnen waren dafür, vier enthielten sich. Die Opposition blieb der Sitzung aus Protest geschlossen fern. Auffallend war auch die leere Ministerbank vorne. Nur zwei Minister, beide für die Autofahrerpartei, nahmen an der Abstimmung teil, wobei Sportminister Boris Šťastný für die Resolution stimmte und sich Umweltminister Igor Červený enthielt.
Der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, Bernd Posselt, bezeichnete die Abstimmung als „Farce und Karikatur eines parlamentarischen Prozesses“. Gegenüber dem Tschechischen Fernsehen sagte er, das ändere gar nichts:
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„Wir leben Gott sei Dank in einer Demokratie. Die Tschechische Republik ist ja keine Bananenrepublik, sondern eine mitteleuropäische Demokratie. Wir haben Versammlungsfreiheit, wir haben Redefreiheit.“
Eben Posselt wurde von Vertretern der Regierungsparteien wegen seiner Ablehnung der sogenannten Beneš-Dekrete kritisiert, die die rechtliche Grundlage für die Vertreibung und Enteignung der Deutschen in der Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg gebildet hatten. Die Sudetendeutsche Landsmannschaft hat allerdings bereits 2015 auf ihren Anspruch auf Rückgabe des nach dem Zweiten Weltkrieg beschlagnahmten Eigentums verzichtet. Posselt sagte in dem Interview gegenüber dem Tschechischen Fernsehen am Donnerstag, die Dekrete seien für ihn kein Thema und er werde über sie in Brünn nicht sprechen.
Die Sudetendeutschen wurden von dem Dialogfestival Meeting Brno in die zweitgrößte Stadt des Landes eingeladen. Die Organisatoren werden sich nicht an den Beschluss des Abgeordnetenhauses halten, wie Festival-Mitbegründer David Macek bekräftigte:
„Das Abgeordnetenhaus wünscht sich das. Dennoch leben wir in einem freien Staat und vertreten die Zivilgesellschaft im vereinten Europa. Wir als ein tschechischer Verein haben uns lediglich erlaubt, einen deutschen Verein einzuladen, um gemeinsam Gesten von Gedenken, Versöhnung, Aufklärung und Freude über eine neue Freundschaft zu demonstrieren.“
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