Ausbau der Erneuerbaren: Tschechische Regierung schraubt Zahl der Beschleunigungsgebiete deutlich zurück
In Tschechien soll es deutlich weniger sogenannte Beschleunigungsgebiete für den Ausbau der erneuerbaren Energien geben, als bisher geplant. Die Begründung der Regierung lautet, die hiesige Landschaft sei für die Gewinnung von Wind- und Sonnenenergie nicht gut geeignet. Experten halten dagegen.
Vereinfachte Genehmigungsprozesse und eine zügige Errichtung von Windkraft- und Photovoltaikanlagen – das sind die Merkmale von sogenannten Beschleunigungsgebieten, die den Ausbau der Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen in Europa vorantreiben sollen. Tschechiens Premier Andrej Babiš (Partei Ano) und sein Kabinett haben am Montag nun die Lokalisierung solcher Zonen beschlossen. Demnach werden die Beschleunigungsgebiete hierzulande eine Gesamtfläche von 297 Quadratkilometern einnehmen.
Das sind nur etwa elf Prozent dessen, was die Vorgängerregierung von Petr Fiala (Bürgerdemokraten) wollte. Ihre Pläne hatten eine Gesamtfläche von knapp 2700 Quadratkilometern vorgesehen. Und so sagte Karel Havlíček (Partei Ano), Minister für Industrie und Handel, am Montag dann auch:
„Wir haben eine minimalistische Variante ausgehandelt – mit Rücksicht auf die Forderungen der Bürger sowie der Gemeinden und Kreise.“
Von den einst geplanten 110 Beschleunigungsgebieten werden demnach nur 61 umgesetzt. Und Windräder werden nur auf 49 von ihnen erlaubt sein.
Zur Einrichtung solcher Zonen ist Tschechien durch eine EU-Richtlinie verpflichtet. Diese hat eine stärkere Energieselbständigkeit der einzelnen Mitgliedsländer zum Ziel und sagt dafür entsprechende Fördergelder zu. Warum die Prager Regierung die Richtlinie nur in einem möglichst kleinen Umfang umsetzen will, begründete Havlíček so:
„Wir wissen seit langem, dass Tschechien keinen idealen Raum dafür bietet. Es gibt hier kein Meer, und die Bedingungen sind nicht gut für die Errichtung von Windrädern. Darum waren wir unzufrieden mit dem, was die vorherige Regierung dazu vorbereitet hatte. Das waren damals rein grüne Überlegungen, und der Wunsch war Vater des Gedankens.“
Ptential von 30 Prozent
Dem widerspricht Štěpán Chalupa von der Kammer für erneuerbare Energiequellen. In den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks argumentierte er:
„Einer Studie der tschechischen Akademie der Wissenschaften zufolge besteht hierzulande das Potential, bis zu einem Drittel des derzeitigen Strombedarfs durch Erneuerbare abzudecken. Dass zu wenig Wind weht, kann man also nicht wirklich gelten lassen. Außerdem können die modernen Technologien die Quellen schon sehr effektiv nutzen. Und das auch an Orten ohne starkes Windaufkommen.“
Gerade der Einsatz leistungsstarker Anlagen würde nun aber durch den Regierungsbeschluss beschränkt, kritisiert Chalupa:
„Die effektivsten Windräder, die die meiste Energie erzeugen, sind zwischen 260 und 280 Meter hoch. Jetzt soll es in den Zonen aber verschiedene Höhenlimits geben, deren Maximum bei 250 Metern liegt.“
Das Thema der Beschleunigungsgebiete hat die jetzige Regierung laut Havlíček seit ihrem ersten Amtstag beschäftigt. Kabinettsvertreter mussten sich bei Informationsveranstaltungen stundenlang mit den kritischen Anmerkungen der Bevölkerung auseinandersetzen, und das Ministerium für Regionalentwicklung hatte tausende von Eingaben zu bearbeiten. Der jetzt verabschiedete Plan heiße jedoch immer noch nicht, dass in den vorgesehenen Zonen dann auch Windräder und Solaranlagen gebaut würden, betonte Havlíček am Montag unermüdlich. Die anliegenden Gemeinden würden ihre aktive Rolle im Baugenehmigungsverfahren behalten:
„Gebaut werden die Anlagen nur dort, wo es auch eine Einigung gibt“, so der Minister.
Der tschechische Verband für Moderne Energie weist wiederum darauf hin, dass die Errichtung von Photovoltaik- und Windkraftanlagen nicht auf Beschleunigungsgebiete beschränkt sei. Ein zügiger Ausbau der Erneuerbaren sei im ganzen Land nötig, teilt die Vereinigung in einer Presseerklärung mit.
