Höhere Strafen geplant: Illegale Praktiken in Pflegeeinrichtungen für Senioren
Eine Pflegeeinrichtung für Senioren zu betreiben, ohne dafür offiziell registriert zu sein, wird in Tschechien bisher als Ordnungswidrigkeit behandelt. Das Arbeits- und Sozialministerium will dies aber als Straftat einordnen lassen, für die es eine Gefängnisstrafe geben kann. Welche illegalen Praktiken werden in solchen Häusern in Tschechien angewandt?
Sie würde einen Betreuungsplatz für ihre Großmutter suchen. Mit dieser Legende kontaktierte eine Reporterin des Tschechischen Rundfunks einige Pflegeeinrichtungen für Senioren in der Gegend rund um das südmährische Hodonín. Sie rief bei Häusern an, von denen sie weiß, dass diese nicht beim Gesundheitsministerium registriert sind. Beim ersten Telefonat wurde die Reporterin gebeten, Name, Alter sowie Angaben zur körperlichen und psychischen Verfasstheit der vermeintlichen Oma per SMS mitzuteilen. Während des anschließenden Besuchs in dem Haus in Ratíškovice kommt die Sprache auf umgerechnet 745 Euro monatliche Kosten:
„18.000 Kronen beträgt die Miete. Hinzu kommt ein Beitrag für die Pflege, aber der fällt bei jedem Bewohner anders aus. Regelmäßig kommt eine Krankenschwester zu uns, die die Medikamente zuteilt oder Spritzen gibt“,
informiert eine Mitarbeiterin der Einrichtung. Für jeden Bewohner bleibe der bisherige Hausarzt zuständige, heißt es weiter. In registrierten Einrichtungen hingegen kümmert sich ein vertraglich verpflichteter Arzt um alle Bewohner, und das Pflegepersonal ist fest angestellt.
Kein eigener Arzt
Im Nachbarort Rohatec befindet sich ebenfalls eine nicht-registrierte Pflegeeinrichtung. Ohne vorherige Verabredung klingelt die Reporterin an der Tür und fragt nach freien Plätzen. Es gebe keine, ist die freundliche Auskunft. Nur wirklich bettlägerige Menschen könnte man eventuell aufnehmen. Dies könne aber bis zu 27.000 Kronen (1120 Euro) im Monat kosten, so die Schwestern. Hineinbitten könnten sie die spontane Besucherin jedoch nicht.
Auch in Mutěnice, keine 15 Kilometer entfernt, gibt es ein Seniorenheim ohne Registrierung. Das Büro der Ombudsfrau in Tschechien fand bei Kontrollen heraus, dass den Bewohnern dort Beruhigungsmittel verabreicht worden seien, ohne dass ein Arzt sie vorher verschrieben hätte. Der Betreiber Pavel Nenička bestreitet, dass es in dem Haus illegale Praktiken gebe. Zudem würden für kleine Einrichtungen wie seine andere Regeln gelten, die keine Registrierung verlangten, verteidigt sich Nenička im Tschechischen Rundfunk:
„So wird der Mangel an Pflegeplätzen für Senioren in Tschechien ausgeglichen. Man sollte froh sein, dass jemand sein Wohnhaus für diese Dienste zur Verfügung stellt, anstatt die Menschen in vernachlässigtem Zustand zu Hause zu lassen.“
Ruf nach Lockerung der Vorschriften
Auch der Präsident des tschechischen Verbandes der Sozialdienstleister, Jiří Horecký, plädiert für eine Lockerung der Registrierungsvorschriften:
„Was geändert werden könnte und worüber wir verhandeln, sind zum Beispiel weniger strenge Vorgaben für kleinere Einrichtungen beim Brandschutz oder bei den Hygienevorschriften. Denn es handelt sich oft um ein Familienwohnhaus, wo vielleicht sieben oder zehn Senioren untergebracht sind.“
Die Regierung in Tschechien hat in den letzten Jahren die Gesetzeslage verschärft, um gegen nicht-registrierte Pflegeheime vorzugehen. Anna Vacková, Sprecherin des Ministeriums für Arbeit und Soziales, benennt einige Maßnahmen:
„Zum Beispiel die Verpflichtung der zuständigen Gemeindeverwaltung, den Verdacht auf eine illegal betriebene Dienstleistungseinrichtung zu melden. Oder eine Anpassung der Arbeitsbedingungen für Pflegeassistenten.“
Für eine illegal betriebene Wohn- und Pflegeeinrichtung für Senioren kann in Tschechien derzeit eine Geldstrafe von bis zu zwei Millionen Kronen (83.000 Euro) verhängt werden.
