„Wer in Tschechien lebt, sollte hier auch wählen gehen“ - EU-Bürger und Kommunalwahlen
In Großstädten wie Prag wächst der Anteil der internationalen Bevölkerung stetig. Doch in der tschechischen Politiklandschaft spiegelt sich dieses Potenzial bislang kaum wider. Herkömmliche Medien informieren eher selten über integrationsrelevante Themen. Die Initiative „Volby pro Všechny“ (deutsch: Wahlen für alle) möchte das ändern. Viele Bürger anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU), die in Tschechien leben, wissen oft nicht, dass sie zum Beispiel an den tschechischen Kommunalwahlen am 9. und 10. Oktober teilnehmen können. Für sie hat die Initiative ein digitales Registrierungstool entwickelt. Denn EU-Bürger sind zwar wahlberechtigt, sie müssen sich aber aktiv in den sogenannten Nachtrag zum Wählerverzeichnis eintragen lassen. Im Vorfeld der Kommunalwahlen war Suzanne Verhaar, Mitbegründerin von „Volby pro Všechny“, bei Radio Prag International. Karoline Richter hat mit ihr unter anderem über administrative und politische Hürden beim Wählen und die noch sehr niedrige Wahlbeteiligung unter den Zugewanderten gesprochen.
Suzanne Verhaar ist Niederländerin und lebt seit 2021 in Prag. Gemeinsam mit dem US-amerikanischen Politikanalysten Ben Curtis und mit Juryj Laurencjev aus Belarus hat sie die Initiative „Volby pro Všechny“ gegründet. Alles habe damit angefangen, dass sie sich seit 2023 regelmäßig in einer Kneipe getroffen und gemeinsam die tschechische Wochenzeitung „Respekt“ studiert hätten, erzählt Suzanne Verhaar:
„Wir waren eine Gruppe von internationalen Bewohnern der Stadt Prag, die sich regelmäßig über tschechische und globale Politik ausgetauscht haben. Nach den Nationalratswahlen im Jahr 2023 in der Slowakei, bei denen linke und nationalistische Parteien starke Zugewinne verzeichneten, haben wir uns gefragt, wie wir als Ausländer in Tschechien die hiesige Demokratie unterstützen können. Immerhin leben viele von uns dauerhaft in diesem Land.“
Nachtrag zum Wählerverzeichnis
Die meisten Bürger anderer EU-Mitgliedstaaten wüssten zum Beispiel gar nicht, dass sie etwa an den bevorstehenden Kommunalwahlen am 9. und 10. Oktober aktiv teilnehmen dürften. Um den Zugang zum hiesigen Wahlsystem zu erleichtern, gründeten Verhaar und ihre Mitstreiter die Initiative „Volby pro Všechny“ (deutsch: Wahlen für alle). Ihr Slogan lautet: Demokratie darf nicht an Papierkram scheitern. Denn eigentlich sei das Verfahren gar nicht so kompliziert…
„EU-Bürger müssen die Eintragung in den sogenannten Nachtrag zum Wählerverzeichnis beantragen lassen. Das kann vielleicht ein bisschen Angst machen, weil man sich mit der tschechischen Bürokratie konfrontiert sieht. Aber in Wirklichkeit ist das gar nicht so schwierig. Wir haben auf unserer Website ein Tool entwickelt, mit dessen Hilfe man ganz schnell und einfach das notwendige Formular ausfüllen und ausdrucken kann. Diesen Antrag muss man dann bei seinem jeweiligen Stadtbezirksamt (Úřad městské části, Anm. d. Red.) abgeben“, erläutert Verhaar.
Voraussetzung sei allerdings, dass man seinen Wohnsitz in Tschechien angemeldet habe. Das für den jeweiligen Stadtbezirk zuständige Amt könne man einfach über ein standortbasiertes Tool auf der Webseite der Initiative ausfindig machen, so Suzanne Verhaar. Dann müsse man nur noch das ausgefüllte Formular, seinen Personalausweis und seine Aufenthaltserlaubnis mitnehmen und sagen: „Tragen Sie mich in das Wählerverzeichnis ein“. Und schon sei alles erledigt.
Die meisten Ämter würden sich kooperativ verhalten:
„Die Behörden sind unserer Kampagne gegenüber positiv eingestellt und unterstützen unser Anliegen. Es bereitet ihnen, glaube ich, Freude, dass wir Ausländer uns für lokale Themen interessieren und dass wir uns hier einbringen wollen.“
Geringe Wahlbeteiligung unter EU-Bürgern
Allerdings würden bislang noch zu wenige EU-Bürger von ihrem lokalen Wahlrecht Gebrauch machen, bedauert Verhaar, die hauptberuflich für den tschechischen Bike-Sharing Anbieter „Rekola“ arbeitet, sich aber mittlerweile bis zu 20 Stunden in der Woche bei „Volby pro Všechny“ engagiert:
„Im Januar 2026 haben wir einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt und alle Stadtbezirke gefragt, wie viele EU-Wähler in ihrem Anhang – also im Wählerverzeichnis – aufgeführt sind, und es waren insgesamt etwa 1800, während uns das Innenministerium mitteilte, dass in der Stadt über 58.000 EU-Bürger registriert sind. Das sind weniger als drei Prozent, und das ist eine ziemlich traurige Zahl. Wenn wir hier leben, dann sollten wir auch an der Gesellschaft Anteil nehmen und hier wählen gehen.“
Es gebe bereits Parteien, die das Potenzial der Migranten als Wählergruppe erkannt hätten und ahnten, wieviel diese Zielgruppe zur tschechischen Politik und Gesellschaft beitragen könne, weiß Verhaar. Gerade die Lokalpolitik böte Einwohnern mit ausländischem Pass die Chance, die Gestaltung ihres Stadtviertels selbst in die Hand zu nehmen – sei es mit Blick auf die Finanzierung von Parks oder bei der Entscheidung über Schulen und Straßen.
„Transport und Wohnen, ein Platz zum Leben, das sind Themen, die auch Migranten unter den Nägeln brennen. Es sind eigentlich die gleichen Themen wie für die tschechischen Mitbürger auch. Da sind wir nicht so unterschiedlich. Vielleicht beschäftigt uns zusätzlich noch die Frage, ob man uns hier auch willkommen heißt. Aber uns interessieren natürlich die Schulen unserer Kinder, die Natur um uns herum, unsere Versorgung im Krankheitsfall, und ganz wichtig, der öffentliche Nahverkehr in einer so großen Stadt wie Prag“, so Suzanne Verhaar.
Bürger aus Drittländern
Für die bevorstehenden Kommunalwahlen sind allerdings bislang nur EU-Bürger zugelassen. Zugewanderte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union – wie etwa der US-Bürger und Mitbegründer von „Volby pro Všechny“ Ben Curtis – aber nicht. Das würde die Initiative gerne ändern, verrät Verhaar:
„Es wäre eine gute Sache, wenn das Wahlrecht auf alle Zugewanderte mit dauerhaftem Wohnsitz ausgeweitet würde. Es handelt sich um eine sehr philosophische Frage. Wer hat Anteil an der Polis, an der Gesellschaft? Wenn jemand seit über 20 Jahren hier wohnt – und es gibt viele Menschen mit dauerhaftem Wohnsitz, die schon so lange hier leben –, dann sind wir der Ansicht, dass diese Menschen auch eine Stimme haben sollten. Es gibt in Tschechien eine große russische, ukrainische und vietnamesische Community, von denen viele der Politik gegenüber noch etwa skeptisch eingestellt sind. Unser erklärtes Ziel ist es, alle Migranten näher an die tschechische Politik heranzuführen. Wahlen sind eine wichtige Form, wie man sich ausdrücken kann.“
