Kommunalwahlen: Ano sieht sich weiter als stärkste Kraft im Land, meiste Mandate aber für Christdemokraten
Die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Tschechien werden von den Politikern der Regierung und der Opposition unterschiedlich interpretiert. Bei der Wahl zu einem Drittel der Sitze im Senat zeichnet sich hingegen klar eine Niederlage der Regierungsparteien ab, die Entscheidung fällt aber erst bei der Stichwahl in der kommenden Woche.
Nachdem am Samstag um 14 Uhr die Wahllokale schlossen, waren die Kommunalwahlen erst 17 Stunden später ausgezählt. Premier Andrej Babiš trat allerdings schon am Samstagabend vor die Presse und sagte, die Wahlen hätten gezeigt, dass seine Partei Ano auf allen Ebenen weiter die stärkste Kraft im Land sei, außer auf der Ebene des Senats. Der Vorsitzende der Bürgerdemokraten (ODS), Martin Kupka, sprach hingegen in einem Interview für das Nachrichtenportal Novinky.cz von einer Niederlage der Partei Ano bei den Senats- und Kommunalwahlen.
Juniorpartner in Regierung als Verlierer
Eindeutige Verlierer beider Wahlen sind laut dem Politologen Jan Hruška von der Universität in Posen indes die Juniorpartner in der Regierungskoalition, die Rechtsaußenpartei „Freiheit und Demokratie“ (SPD) und die Autofahrerpartei Motoristé sobě. Gegenüber dem Nachrichtenportal irozhlas.cz des Tschechischen Rundfunks sagte er:
„Bei der Wahl zum Senat war dies zu erwarten, interessanter ist aber ihr Misserfolg in der Kommunalpolitik. Es zeigt sich, dass zu regieren immer unpopulär ist und dass es bei sogenannten zweitrangigen Wahlen besser ist, aus der zweiten Reihe anzugreifen.“
Christdemokraten mit meisten Mandaten
In den Kommunalwahlen haben angesichts der vielen kleinen Gemeinden in Tschechien erneut die unabhängigen Bewerber und lokale Gruppierungen die absolut meisten der insgesamt knapp 62.000 Mandate geholt. Von den landesweiten Parteien wurden die oppositionellen Christdemokraten (KDU-ČSL) die stärkste politische Kraft mit dem Gewinn von 2716 Mandaten. Ebenfalls erfolgreich waren die Bürgermeisterpartei Stan und die Bürgerdemokraten (ODS), die im Abgeordnetenhaus ebenfalls zur Opposition gehören.
Die Partei Ano von Premier Babiš siegte wiederum in sechs von 14 Kreisstädten des Landes, konkret in Ostrava / Ostrau, Plzeň /Pilsen, Olomouc / Olmütz, Karlovy Vary / Karlsbad, Pardubice und Mladá Boleslav, was ansonsten keiner anderen politischen Kraft gelang. Doch in den beiden größten Städten des Landes, Prag und Brno / Brünn, hatte sie das Nachsehen.
Vorherrschaft der Bürgerdemokraten in Prag gebrochen
In der tschechischen Hauptstadt konnte die Bürgermeisterpartei Stan die langjährige Vorherrschaft der Bürgerdemokraten durchbrechen. Sie holte 23,2 Prozent und lag damit knapp vor dem Wahlbündnis Spolu aus Bürgerdemokraten und Top 09, das 22,1 Prozent errang. Beide politischen Kräfte werden aber in der Stadtvertretung gleich viele Sitze haben, nämlich 17. Auf dem dritten Platz folgte Praha sobě mit 17,9 Prozent. Erst auf dem vierten Rang landete die Partei Ano von Premier Andrej Babiš mit 14,4 Prozent. Am meisten verloren die Piraten, die 9,4 Prozent erhielten.
Der Prager Oberbürgermeister Bohuslav Svoboda (Bürgerdemokraten) war aufgrund seines Alters nicht mehr angetreten. Er dürfte aller Voraussicht nach vom Stan-Spitzenkandidat Petr Hlaváček an der Spitze Prags abgelöst werden. Hlaváček kündigte am Samstagabend bereits an, mit Spolu, Praha sobě und den Piraten in Verhandlungen über eine neue Führung in der tschechischen Hauptstadt gehen zu wollen.
In Brünn siegte im Übrigen ein Wahlbündnis aus Christdemokraten und Stan.
Breite Wahlkoalition mit absoluter Mehrheit in Ústí
Das laut den Beobachtern überraschendste Ergebnis in einer Kreisstadt gab es im nordböhmischen Ústí nad Labem. Dort setzte sich eine breite Wahlkoalition mit absoluter Mehrheit durch und brachte der Partei Ano eine deutliche Niederlage bei. Das siegreiche Jedno Ústí (Einiges Ústí) besteht aus den unabhängigen Gruppierung PRO!Ústí und UFO sowie den Parteien Stan, Top 09, Piraten, Die Grünen und Naše Česko (Unser Tschechien). Bisher regiert in der Stadt an der Elbe eine Koalition aus Partei Ano und den Rechtsaußenparteien SPD und Trikolora.
Während die Wähler in den größeren Städten und Gemeinden unter mehreren Listen von Parteien und politischen Gruppierungen auswählen konnten, trat in rund ein Drittel der Kommunen nur eine einzige Liste an. Insgesamt bewarben sich knapp 190.000 Kandidaten für die 6400 Vertretungen in Städten und Gemeinden.
Bürgermeisterpartei Stan siegt in erster Runde der Senatswahl
Bei der ersten Runde der Senatswahl, die zeitgleich mit den Kommunalwahlen abgehalten wurde, siegte die Bürgermeisterpartei Stan. Dies geht aus dem Endergebnis hervor, das auf der Wahl-Website veröffentlicht wurde. Stan brachte alle 14 eigenen Kandidaten durch, wobei zwei schon in der ersten Runde das Mandat errangen. Die restlichen Bewerber treten in der Stichwahl am Freitag und Samstag kommender Woche an. Von den 24 Kandidaten der stärksten Regierungskraft, der Partei Ano, gelangten 13 in die Stichwahl, von den 14 Adepten der Bürgerdemokraten (ODS) waren es neun.
Insgesamt fünf Bewerber erkämpften bereits in der ersten Runde ihr Mandat, indem sie die absolute Mehrheit in ihrem Wahlkreis holten. Die Wahlbeteiligung beim Urnengang am Freitag und Samstag lag bei 43,3 Prozent. Nur 2010 hatte sie höher gelegen.
Die Wahl zum Senat findet alle zwei Jahre statt. Dabei wird jeweils nur ein Drittel der Sitze in der oberen Parlamentskammer neu besetzt. Da es eine Mehrheitswahl ist, gibt es zwei Runden. Die zweite Runde findet eine Woche später in jenen Wahlkreisen statt, in denen in der ersten Runde kein Kandidat die absolute Mehrheit erreichen konnte. Dann treten die beiden Bewerber mit dem höchsten Stimmenanteil aus der ersten Runde in einer Stichwahl gegeneinander an.
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Kommunal- und Senatswahlen 2026
Am Freitag und Samstag stimmen die Bürger über die Stadt- und Gemeindevertretungen im Land sowie über ein Drittel der Sitze im Senat ab.
