Kampf gegen illegale Müllhalden: Kreis Mittelböhmen startet Gesetzesinitiative
Immer wieder kämpfen die Gemeinden in Tschechien mit illegalen Müllhalden. Und solche Hinterlassenschaften können auch aus dem Ausland stammen, wie die Bewohner von Jiříkov mit dem Schrott der Firma Roth International aus der Oberpfalz erfahren mussten. Ein neuer Fall vom Sommer dieses Jahres hat die Kreisverwaltung Mittelböhmen dazu gebracht, eine Änderung des Abfallgesetzes zu initiieren.
Illegale Müllhalden stellen die betroffenen Gemeinden häufig vor Probleme. Vor allem, wenn der Übeltäter nicht ermittelt werden kann. Und das ist besonders häufig der Fall, wenn der Müll aus dem Ausland kommt. Das Städtchen Hořovice musste dies im Sommer erleben. Es liegt auf halbem Weg zwischen Prag und Plzeň / Pilsen.
„Riesige Halden mit geschreddertem Plastik. Das wirkte sehr bedrohlich, und die Müllkippe war schon aus der Ferne zu sehen“, schildert Věra Eschnerová (parteilos). Sie ist stellvertretende Bürgermeisterin von Hořovice.
Gefälschte Unterlagen
Es waren rund 180 Tonnen Abfall aus Italien. Den Papieren nach hätte der Müll in Tschechien aufbereitet werden sollen. Doch die Unterlagen waren gefälscht, und so erhielten die Lkw-Fahrer die Anweisung, ihre Ladung auf einem Feld nahe der Stadt auszukippen. Allerdings schritt der Kreis Mittelböhmen ein. Zum Glück, sagt Eschnerová:
„Aus Sicht der Gemeinde war eine Lösung sehr schwierig. Das Einschreiten der Kreisverwaltung war daher sehr hilfreich. Wir sind froh, dass sie sich so engagiert hat, weil wir noch nie zuvor mit solch einem Fall konfrontiert gewesen waren.“
Als ein Bewohner der Stadt einen weiteren Lkw heranfahren sah, war die Zollverwaltung bereits vor Ort und konnte den Fahrer stoppen. Marie Stáňová leitet den Bereich Abfallwesen des Kreises Mittelböhmen und erläutert:
„Wir konnten vereinbaren, dass das Transportunternehmen einen Teil des Mülls beseitigt. Und den anderen Teil haben wir auf eigene Kosten sichergestellt. Er wird demnächst an den Herkunftsort zurückgebracht, also nach Italien.“
Gelder des Umweltfonds
Dass die Kreisverwaltung so gehandelt hat, ist nicht selbstverständlich. Denn laut den tschechischen Gesetzen fällt die Beseitigung von illegalen Müllkippen in die Kompetenz der Gemeinden, sollten die Täter nicht ausfindig gemacht werden. Dafür muss sie sich zunächst mit dem Grundstückseigentümer einigen. Und dies kann ein langes Verfahren mit unsicherem Ausgang bedeuten. Deswegen schlägt der Kreis Mittelböhmen vor, die Abfallgesetze in Tschechien zu ändern. Jindřiška Romba (Bürgermeisterpartei Stan) ist die Kreisrätin für Umwelt und Landwirtschaft:
„Für uns ist es sehr wichtig, dass wir den Gemeinden bei der Finanzierung helfen. Dafür würden wir gerne aus den Mitteln des Staatlichen Umweltfonds eine Summe bereitstellen, die ihnen für die Beseitigung illegaler Müllhalden dient.“
Der Umweltfonds könnte dafür, so die Idee, ein Teil der Einnahmen aus den Deponiegebühren bereitstellen. Das Argument aus Mittelböhmen lautet, dass der Fonds in den vergangenen Jahren immer größere Summen aus diesen Gebühren erhalten habe. 2020 waren es 30 Millionen Kronen (1,2 Millionen Euro), im vergangenen Jahr bereits 1,8 Milliarden Kronen (74 Millionen Euro). Das ist ein Anstieg auf mehr als das Sechzigfache.
Mehr Kompetenzen für Kreise
Ein weiterer Änderungsvorschlag betrifft die Kompetenzen der tschechischen Kreisverwaltungen.
„Der Kreis würde das Recht erhalten, nicht nur vor Ort den Fall zu untersuchen, sondern auch Bußgelder und Strafen zu verhängen und sie für seinen Haushalt einzutreiben. So könnte der Kreis einen Fonds anlegen, um Gemeinden im Fall illegaler Müllkippen oder auch die Abfallwirtschaft zu unterstützen. Das würde uns sehr helfen“, so Romba.
Für das Vorhaben sucht Mittelböhmen nun nach der Unterstützung durch weitere Kreise. Der entsprechende Gesetzentwurf soll dann dem tschechischen Abgeordnetenhaus vorgelegt werden.
