Mülltransporte aus Deutschland: Skandal von 2005 hat einiges hinterlassen

Am Montag wurden weitere Firmen verurteilt, die in die illegale Einfuhr und Lagerung von deutschem Abfall nach Tschechien vor zwei Jahren verwickelt waren. Dabei wurde die zweithöchste Strafe im Zusammenhang mit dem Skandal ausgesprochen: Fast sieben Millionen Kronen (240.000 Euro) muss die Firma MTR Kladno zahlen. Mehr zum Stand der Aufarbeitung des Skandals um die Mülltransporte im folgenden Beitrag.

Foto: Europäische Kommission

Insgesamt 25 Gerichtsverfahren laufen derzeit zu dem Müllskandal. Angeklagt sind Firmen in Tschechien und in Deutschland. Bisher verhängt wurden Strafen in einer Gesamthöhe von 30 Millionen Kronen (etwas mehr als eine Million Euro). Allerdings gestaltet sich das Eintreiben der Strafen äußerst schwierig, denn viele der betroffenen Firmen sind Pleite gegangen. Daneben plant die tschechische Staatsanwaltschaft, 15 Lkw-Fahrer wegen des illegalen Transports anzuklagen. Ihnen drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis. Gelöst werden musste und muss aber auch der Rücktransport des Mülls nach Deutschland.

"In allen Fällen, wo die Herkunft des Mülls nachgewiesen werden konnte, haben wir uns mit den zuständigen Behörden in Deutschland einigen können. Das waren meist Landesbehörden. In den meisten Fällen wurde der Abfall bereits zurück nach Deutschland gebracht", sagt Jakub Kaspar, der Sprecher des tschechischen Umweltministeriums.

Insgesamt sind dies rund 2500 Tonnen. Wie viel deutscher Müll lagert dann aber noch in Tschechien?

"Allgemein lässt sich das nur sehr schwer schätzen. Es handelt sich um mehrere Tausend Tonnen, und die lassen sich nicht so einfach nachwiegen. Nach Schätzung der tschechischen Umweltinspektion wurden insgesamt rund 30.000 Tonnen ausländischen Mülls vor allem aus Deutschland illegal nach Tschechien gebracht. Derzeit müssen noch etwa 2400 Tonnen zurückgebracht werden", sagt der Sprecher des Umweltministeriums etwas ausweichend.

Denn tatsächlich konnte oder kann die Herkunft eines großen Teils des Mülls nur schwer nachgewiesen werden. Es fehlen die entsprechenden Dokumente. Deswegen wird Tschechien wohl den meisten Teil nicht mehr loswerden: Er muss dann hierzulande deponiert oder verbrannt werden. Ein Erfolg ist hingegen, dass die neuen Regeln der EU zur Verbringung von Abfall über die Grenze seit dem 12. Juli illegale Mülltransporte deutlich schwerer machen. So wird nun eine genaue Dokumentation zu Absender und Empfänger verlangt sowie zur Art des Abfalls und was mit ihm geschehen soll. Laut Jakub Kaspar ließe sich in Zukunft zudem noch die Höhe der Strafen anheben, obwohl sie bereits jetzt abschreckenden Charakter habe.

"Eine zweite wichtige Sache ist, dass sich Tschechien weiter erfolgreich gegen die Einfuhr von Abfall zur Verbrennung wehrt. Dies kann nämlich dazu verführen, schwarze Deponien anzulegen. Schließlich bleiben 30 Prozent des Abfalls in Form von Flugasche zurück, die wir dann entsorgen müssen."

Allerdings drängen viele Gemeinden, die über eine Müllverbrennungsanlage verfügen, seit Jahren darauf, auch Müll aus dem Ausland nutzen zu dürfen.