Oberösterreich erhebt Anklage gegen Atomkraftwerk Temelin

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Der gordische Knoten um das südböhmische Atomkraftwerk Temelin ist noch nicht gelöst. Im Gegenteil: der tschechisch-österreichische Konflikt wegen des umstrittenen Meilers spitzt sich weiter zu. Am letzten Julitag hat die Regierung Oberösterreichs beim zuständigen Landesgericht in Linz eine Klage gegen das AKW eingereicht. Derweil laufen in Temelin die Vorkehrungen auf eine erneute Inbetriebnahme des ersten Reaktorblocks auf Hochtouren. Lothar Martin fasst zusammen.

Nun scheinen also die bilateralen Gespräche zwischen Tschechien und Österreich in Bezug auf Temelin nicht mehr zu fruchten. Und das, nachdem der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel just am 31. Juli den 250-seitigen Bericht der Europäischen Kommission zum AKW Temelin erhielt, in dem auch die Standpunkte Prags und Wiens zur Sicherheit des Meilers verankert sind. Angesichts des großen Umfangs wolle man dazu noch keine Stellungnahme abgeben, sondern den Bericht erst gründlichst studieren, sagte Kanzlersprecherin Heidi Glück. Sie drückte jedoch die Hoffnung aus, dass der Bericht "eine gute Grundlage zum Abschluss des Prozesses von Melk" bilden könne.

In Oberösterreich teilt man diese Hoffnung allerdings schon nicht mehr. Einstimmig hatten die Abgeordneten des dortigen Landtags auf ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause den Beschluss verabschiedet, Anklage gegen die Inbetriebnahme des AKW´s Temelin zu erheben. Durch die Anklage soll die tschechische Betreibergesellschaft CEZ zu konkreten technischen Maßnahmen im Atomkraftwerk gezwungen werden. Gegenstand der Klage sei ferner eine Untersuchung, wie sich eine mögliche Strahlung auf die Grundstücke im Bundesland auswirken könnte.

Als Reaktion auf die Entscheidung der oberösterreichischen Landesregierung äußerte der Sprecher der Gesellschaft CEZ, Daniel Castvaj, gegenüber dem Tschechischen Rundfunk: "Beim Bau des Atomkraftwerks Temelin sind wir nach den gültigen tschechischen Rechtsvorschriften vorgegangen, weshalb wir keine Befürchtungen bezüglich der Anklage haben. Sie wird keinen Einfluss auf die Inbetriebnahme des Werks haben und wir glauben daran, dass wir es sind, die diesen Rechtsstreit gewinnen werden."

Derweil werden im AKW selbst alle Vorkehrungen zu einer erneuten Wiederaufnahme des Testbetriebs im ersten Reaktorblock getroffen. Dazu erklärte Werksdirektor Frantisek Hezoucky: "Der Turbogenerator ist nach seiner Reparatur durch die Firma Skoda Energo wieder montiert worden und der Primärteil des ersten Blocks ist zur Inbetriebnahme vorbereitet. Ende der Woche erfolgt die Kontrolle sämtlicher Dichtungen und danach wird der Generator wieder anlaufen. Wir rechnen mit dem Anlaufen des Generators so um den 10. August herum."