ODS-Ideenkonferenz

Am Wochenende haben die Bürgerdemokraten (ODS) in Prag ihre sogenannte Ideenkonferenz abgehalten, auf der bestätigt wurde, dass man mit Vaclav Klaus an der Spitze in die Parlamentswahlen 2002 gehen wird. Was sonst noch so alles proklamiert und beschlossen wurde, berichtet Ihnen Olaf Barth.

Logo der ODS

Auf der Konferenz gab man sich nicht nur kämpferisch sondern auch siegesgewiss, so erklärte der ODS-Vorsitzende Vaclav Klaus, man werde die nächsten Parlamentswahlen gewinnen. Und diese Wahlen seien schließlich für Tschechien für länger als nur eine Legislaturperiode entscheidend.

Der Politologe Robert Schuster vom Prager Institut für Internationale Beziehungen beurteilte die Konferenz wie folgt:

"Man muss die sogenannte Ideenkonferenz vom Wochenende vor allem als Wahlkampfveranstaltung sehen und auch verstehen."

Als Wahlkampfgeplänkel kann man auch die Hetzkampagne gegen den Staatspräsidenten Vaclav Havel betrachten, die die ODS schon beinahe traditionell veranstaltet. Der aufgebaute Antagonismus Klaus-Havel diene vor allem zur Mobilisierung der (eigenen) Wählerschaft, so Robert Schuster.

Der Vizevorsitzende der Bürgerdemokraten, Petr Necas, brachte auch die Unzufriedenheit eines Teils der Partei mit dem Oppositionsvertrag, den die oppositionelle ODS mit den regierenden Sozialdemokraten eingegangen ist, massiv zum Ausdruck. Der Politologe Schuster meint dies sei in erster Linie ein Generationskonflikt und erklärt weiter:

"Denn für den Oppositionsvertrag steht eigentlich in der ODS nur Vaclav Klaus. Und Petr Necas, eben weil er auch zu den jüngeren gehört, zu denen, die in ein paar Jahren Vaclav Klaus beerben werden, versucht sich jetzt schon zu positionieren und er war der Erste, der den Oppositionsvertrag quasi in Frage gestellt hat."

Auch dies sei aber wahlkampftaktisch zu sehen, der bestehende Oppositionsvertrag sei - nach Einschätzung von Herrn Schuster - de Facto nicht in Gefahr.

Für Aufsehen sorgte auch das anlässlich des ODS-Treffens vorgestellte "Manifest des tschechischen Eurorealismus", in dem sich die Bürgerdemokraten bemühten Alternativen zum geplanten EU-Beitritt ihres Landes aufzuzeigen. Wenn man sich das Manifest durchlese - so Schuster - dann:

"...sieht man zwar, dass die ODS offiziell immer noch einen Beitritt des Landes in die EU befürwortet, aber zwischen den Zeilen ragt ziemlich klar hervor, dass sich die ODS wünschen würde, wenn es dann doch irgendwie scheitern oder nicht zum EU-Beitritt kommen würde."

Gleichzeitig ist Klaus aber vorsichtig zu schroffe Euroskepsis zu zeigen und betont, dass das Manifest noch kein offizielles Parteiprogramm sei.

Als Alternative zur EU propagiert die ODS in ihrem Manifest die EFTA, die europäische Freihandelszone, der sie einen beachtlichen Teil ihres Manifests widme, berichtet der Politologe Robert Schuster:

"Woraus man natürlich schließen kann, dass die ODS dieses Modell gegenüber einem EU-Beitritt eigentlich bevorzugt, d.h., die Tschechische Republik würde dann mit Der Schweiz, mit Liechtenstein, Norwegen und Island innerhalb dieser Freihandelszone aktiv werden, könnte dann natürlich den freien Handel forcieren. Es gäbe dann keine Zentrale, es gäbe also nicht dieses verhasste Brüssel und diese verhassten Brüsseler Bürokraten, die da irgendwie was regulieren oder reinreden würden. D.H., das Land würde seine Souveränität beibehalten."