ODS und CSSD scheitern mit Wahlgesetzreform

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Zu ihren letzten Sitzungen in alter Zusammensetzung trafen sich am Mittwoch und Donnerstag die Mitglieder der oberen tschechischen Parlamentskammer - dem Senat. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Abstimmung über die von der Regierung entworfene und von der ODS mitgetragene Novelle zum Wahlgesetz. Mehr dazu erfahren Sie von Olaf Barth:

Als Schwanengesang auf die alten Machtverhältnisse im tschechischen Senat könnte man das bezeichnen, was sich am Mittwoch ereignete, als im Senat die Wahlgesetzreform der Regierung zur Abstimmung stand.

Von vielen Seiten wurde der Regierungspartei CSSD und auch der ODS der Versuch unterstellt, die Novelle noch eben vor der am morgigen Freitag stattfindenden Neubesetzung des Senats, in der oberen Kammer absegnen zu lassen.

Das Unterfangen scheiterte, da es der Viererkoalition und den mit ihnen in diesem Fall sympathisierenden unabhängigen Abgeordneten gelang, einen Aufschub der Abstimmung zu erreichen. Auf diese Weise wird das von den kleineren Parteien wenig geliebte Gesetz dem Senat erst dann zur Abstimmung vorgelegt, wenn der sich den Ergebnissen der jüngsten Senatswahlen entsprechend neu konstituiert hat.

Die Mehrheitsverhältnisse werden sich in der oberen Kammer aber zu Ungunsten von Sozialdemokraten und Bürgerdemokraten ändern und eine Ablehnung der Novelle wird allgemein erwartet.

Dies würde bedeuten, dass das Gesetz - wahrscheinlich mit Änderungsvorschlägen versehen - an die Abgeordneten zurück überwiesen wird und diese von neuem darüber zu befinden hätten. Im negativen Falle müsste die Regierung die Gesetzesvorlage neu erarbeiten.

Stein des Anstoßes in der Novelle ist ein Passus, der es Städten und Gemeinden ermöglichen soll, ihre Wahlkreise selbständig einzuteilen, so dass auch kleinere Ortschaften ihre eigenen Vertreter in die jeweiligen Landkreisparlamente entsenden könnten.

Darin sahen die Viererkoalition und andere kleinere Parteien einen Versuch der beiden "Großen" sich Vorteile bei den Wahlen zu verschaffen.

Dass es Sozialdemokraten und ODS nicht gelungen ist, sozusagen im letzten Moment "ihren" Gesetzesentwurf durchzusetzen, wird von vielen als Symbol für die neuen Machtverhältnisse im Senat interpretiert.

Autor: Olaf Barth
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