Opposition kritisiert die Reformvorhaben des Kabinetts

Das tragende Thema der Kommentare der tschechischen Tagespresse waren auch am Dienstag die Resultate der Sonntagssitzung der Regierungskoalition. Diese betreffen vor allem die Änderungen im Mehrwertsteuerbereich und deren Auswirkungen auf das allgemeine Preisgefüge. Kritische Stimmen von Kommentatoren, aber auch von der politischen Opposition wurden dabei hauptsächlich laut im Zusammenhang mit dem Koalitionsvorschlag, an kinderreiche Familien und an Rentner einen einmaligen Zuschuss auszuzahlen. Martina Schneibergova fasst zusammen.

Opposition kritisiert die Reformvorhaben des Kabinetts

Die wirtschaftlich orientierte Tageszeitung "Hospodárské noviny" wies darauf hin, dass man sich - so die Zeitung - kaum noch darin auskenne, was eigentlich zutreffend sei. In einer Zeitung - so die "Hospodárské noviny" - sei im Zusammenhang mit den jüngsten Entscheidungen des Kabinetts von einer Preissteigerung die Rede, in einer anderen wiederum von einer Steuersenkung bzw. von einer Steuerrevolution. Die Zeitung brachte des Weiteren die Meinung zum Ausdruck, dass sich alles bereits wieder ändern könne, noch bevor das ganze Paket von Änderungen vom Parlament gebilligt werde. Am schärfsten wird von der Zeitung das gönnerhafte Verteilen des Geldes an Familien mit Kindern und an Rentner kritisiert. In der Tageszeitung "Lidové noviny" wird das dieses Vorhaben des Kabinetts als ziemlich populistisch bezeichnet. Die Zeitung meint jedoch, dass diejenigen, die wenig verdienen und viele Kinder haben, dieses "Steuergeschenk" dazu motivieren könne, auf eine Beschäftigung zu verzichten.

Die Regierungskoalition beschloss am Sonntag, den oberen Mehrwertsteuersatz von 22 auf 19 Prozent zu senken. Im Zuge dessen sollen jedoch mehrere Posten, für die bislang der reduzierte Steuertarif von fünf Prozent erhoben wurde, nun mit dem 19-prozentigen Grundtarif belegt werden. Dadurch werden zum Beispiel Abwassergebühren, Zeitschriften sowie Kino- und Theaterkarten teurer. Jungen Familien und Rentnern will die Regierung diese Preiserhöhung mit dem einmaligen Zuschuss flächendeckend kompensieren. Die Opposition würde dagegen eher an konkrete bedürftige Menschen ausgezahlte Leistungen begrüßen. Der Wirtschaftsexperte der oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS), Martin Kocourek, meinte dazu:

"Leider sind alle diese Maßnahmen ein Ausdruck des Selbsterhaltungstriebs der Regierungskoalition, d. h. die Regierungskoalition wird einen beliebigen Unsinn durchsetzen, um weiter zu regieren."

Der Chefökonom der Raiffeisenbank, Ex-Finanzminister Pavel Mertlík, hingegen begrüßte die Reformvorhaben des Kabinetts. Die höheren Tarifsätze bei ausgewählten Dienstleistungen sind seinen Worten nach für die Staatskasse von nicht geringer Bedeutung.

"Dies wird einen zusätzlichen Ertrag für den Staatshaushalt erbringen. Damit allein können jedoch die langfristigen Probleme nicht gelöst werden. Den Maßnahmen, die das Kabinett bereits getroffen hatte, müssen weitere Reformen im Bereich des Rentensystems, des Gesundheitssystems, des Schulsystems und vielleicht auch in weiteren Bereichen folgen."