Pandur-Affäre, Streik-Ankündigung im öffentlichen Nahverkehr und die große Suche nach den Wahlprogrammen

Wie immer gegen Ende der Woche nehmen wir die Kommentare in den tschechischen Tageszeitungen unter die Lupe. Themen diesmal: die Affäre um die Pandur-Panzer für die tschechische Armee, der geplante Streik im öffentlichen Nahverkehr und die große Suche nach den Wahlprogrammen der Parteien.

Foto: Archiv des Tschechischen Rundfunks - Radio Prag
Moderator: Die Tageszeitung Mladá Fronta Dnes hat mit ihrem Bericht über die Korruptionsaffäre in Sachen „Transportpanzer Pandur" für reichlich Wind gesorgt. Reporter hatten zwei ehemalige Manager der österreichischen Rüstungsfirma Steyr zu dem Großauftrag der tschechischen Regierung befragt. Dabei wollen sie in Erfahrung gebracht haben, dass die Firma Steyr mehrere tschechische Politiker bestochen hat, um an den Großauftrag zu gelangen. Inzwischen hat die tschechische Polizei die Ermittlungen in dieser Angelegenheit wieder aufgenommen. Was sagt die tschechische Presse dazu?

KM: In den Kommentarseiten wimmelt es geradezu vor Reaktionen. Daniel Kaiser schreibt in der Tageszeitung Lidové Noviny:

Foto: ČTK
"Hier haben die Akteure selbst vor der versteckten Kamera ausgesagt: Leute, die auf ihren Schreibtischen Geld gestapelt haben. Kann man in der Ermittlung von Korruptionsskandalen überhaupt noch weiter kommen? Ein lautmalerischeres Zeugnis über Schmiergeldzahlungen bei staatlichen Aufträgen haben wir bisher noch nicht gehört. Die meisten potenziell Beteiligten stammen aus den Reihen der Sozialdemokraten, die gleich zum Gegenangriff übergegangen ist."

Moderator: Zur Erinnerung: Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Jiří Paroubek, hat Premier Fischer dazu aufgefordert, eine Untersuchungskommission einzurichten. Vom Chefredakteur der Mladá Fronta Dnes will er, dass er seinen Posten räumt.

Illustrationsfoto: Barbora Kmentová
KM: Das monieren die Kommentatoren natürlich. Jiří Leschtina von der Tageszeitung Hospodářské Noviny allerdings findet auch das Verhalten von Mirek Topolánek, dem Chef der Bürgerdemokraten, höchst verdächtig.

"Das Verhalten beider Vorsitzender erweckt den Eindruck, dass sie selbst nicht daran glauben, in dieser Sache eine blütenweiße Weste zu haben. Und, dass sie große Angst davor haben, wie sich die Angelegenheit weiter entwickeln wird. Die aufgezeichneten Gespräche mit ehemaligen Mitarbeitern der Firma Steyr stellen keinen Beweis für die Bestechlichkeit der tschechischen Politiker dar. Warum hat Mirek Topolánek also sofort versucht, jedwede Verantwortung auf die ehemalige Verteidigungsministerin Vlasta Parkanova abzuwälzen?"

Moderator: Sie hören weiterhin den Medienspiegel von Radio Prag, den Auslandssendungen des Tschechischen Rundfunks. Von der Korruptionsaffäre nun zum bevorstehenden Streik. Am Morgen des 1. März werden vermutlich viele Busse und Bahnen in Tschechien in den Depots bleiben. Die Gewerkschaften drohen mit einem fünfstündigen Streik der Verkehrsbetriebe. Sie lehnen sich gegen die Höher-Besteuerung von Arbeitnehmer-Vergünstigungen auf. Streiks finden ja in Tschechien nicht so häufig statt, Katrin. Wie wurde die Ankündigung in den Medien bewertet?

KM: Mirka Spáčilová schlägt in der Mladá Fronta Dnes den Bogen zu Griechenland. Dort sei man daran gewöhnt, dass der öffentliche Nahverkehr selten nach Fahrplan fährt. Das Motto: Irgendwann wird der Bus schon kommen. Daran sollten sich am Streiktag auch die tschechischen Fahrgäste halten. Die Autorin konstatiert:

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„Wir sollten uns daran gewöhnen, dass ein Streik keine Naturkatastrophe ist. Vielmehr ist er einzuordnen zwischen einem saisonbedingten lästigen Schnupfen, der aus der natürlichen Faulheit des Menschen resultiert, und dem kindlichen Trotzverhalten.“

Weniger gelassen fällt der Kommentar von Jan Pirk in dem eher linksorientierten Blatt Právo:

„Das Prinzip der Demokratie besteht nicht in der Anarchie, sondern in der Einhaltung geltender Gesetze. Wem ein Gesetz nicht gefällt, muss versuchen, es von den gewählten Vertretern ändern zu lassen, das heißt vom Parlament.“

Den Streitfreudigen wirft der Autor vor, beispielsweise etliche Patienten in Krankenhäusern zu gefährden, weil das dortige Personal morgens nicht rechtzeitig zum Dienst erscheinen wird.

Moderator: Aber kommen wir zu den Wahlprogrammen, die du eingangs erwähnt hast, Katrin. Das neue Parlament wird hier in Tschechien Ende Mai gewählt: Was hat es also mit den Wahlprogrammen auf sich?

KM: Gleich zwei Zeitungen haben sich diese Woche damit beschäftigt, dass sich die Parteien zurückhalten, wenn es um ihre Wahlprogramme geht. Martin Zvěřina von der Tageszeitung Lidové Noviny stellt fest, dass bei den Wahlen vor vier Jahren zu dieser Zeit bereits fast alle Parteien, die später ins Parlament einzogen, ihre Wahlprogramme veröffentlich hatten.

„Dieses Mal ist nicht zu erwarten, dass sich die Parteien mit Wahlprogrammen übertrumpfen werden“, glaubt der Autor. „Die linken Parteien versuchen in Sachen Sparmaßnahmen und Haushaltsdisziplin zu verschleiern, wie es nur geht und verschweigen ihrer Wählerschaft taktvoll, dass die bloße Steuererhöhung für Besserverdiener nicht ausreicht, um die Staatsfinanzen zu sanieren. Die Konservativen wiederum schweigen sich über die Steuern aus, weil deren Erhöhung, besonders die der Eigentums- und Verbrauchssteuern, eine Chimäre ist.“

Abschließend wirft Martin Zvěřina folgende Frage auf:

„Sollen wir daran verzweifeln, dass sich unsere Politiker nicht mal die Mühe machen, ein Programm zu verfassen und zu drucken, in dem sie wenigstens auf dem Papier eine Lösung für die Zukunft anbieten? Vielleicht. Andererseits kann man diese Tatsache auch als ehrliches Eingeständnis werten, dass die politische Elite vor der Zukunft ein gewaltiges Muffensausen hat.“

Moderator: Vielleicht sind die Parteien dieses Jahr ja einfach nur spät dran?

KM: Der zweite Kommentar dazu ist in der Wochenzeitschrift Reflex erschienen. Dort heißt es:

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„Die politischen Parteien erinnern dieses Jahr an Film-Teams, die Kassenschlager drehen und sowohl das Drehbuch als auch die Effekte vor der Premiere so lange wie möglich geheim halten.“

Die Autorin, Silvie Lauder, führt zwar an, dass die meisten Wähler ihre Stimme ohnehin nicht abhängig vom Inhalt der jeweiligen Wahlprogramme vergeben. Außerdem würden viele Wähler erst am Tag der Wahl entscheiden, welche Partei sie unterstützen. Dennoch findet sie die gegenwärtige Situation bedenklich:

„Die jetzige Strategie, die Wahlprogramme zurückzuhalten, stammt aus dem klassischen Marketing: Hersteller halten die endgültige Form ihrer Produkte in der Regel geheim, weil sie befürchten, dass die Information für die Konkurrenz im Kampf um den Kunden zu einer wertvollen Munition werden könnte. Das befürchten vor allem die Bürgerdemokraten, die ihr Programm vor den letzten Wahlen frühzeitig vorgestellt hatten und dann nur noch ungläubig zusahen, wie die Sozialdemokraten es auseinander nahmen. Obwohl die jetzige Taktik nachvollziehbar ist, bleibt der unangenehme Nachgeschmack, dass es den Parteien eher darum geht, den Gegner zu entwaffnen als mit den Wählern zu kommunizieren.“

Moderator: Und damit schließen wir den Medienspiegel von dieser Woche. Bis zum nächsten Mal.