Parteiübergreifende Gespräche zu Rentenreform aufgenommen

Eigentlich hat die tschechische Opposition der Regierung bereits vor geraumer Zeit den unbeschränkten politischen Kampf angesagt: Null Toleranz gegenüber Premierminister Vladimír Spidla und seinem sozialliberalen Kabinett, so heißt es immer wieder. Doch beim Thema Pensionen haben sich die Oppositionsparteien, also die Demokratische Bürgerpartei ODS und die Kommunisten, nun doch bereit erklärt, mit der Regierung in Verhandlungen zu treten. Von einem parteiübergreifenden Kompromiss in Sachen Pensionsreform ist man aber noch weit entfernt. Mehr von Gerald Schubert:

Premierminister Vladimír Spidla (Foto: CTK)

Tschechien ist nicht das einzige Land, in dem es im Pensionssystem Reformbedarf gibt. Die Überalterung der Gesellschaft sorgt auch in anderen Staaten für Kopfzerbrechen über die finanzielle Absicherung im Alter. Aus internationalen Erfahrungswerten schöpfen kann man dennoch nur bedingt, wie Premier Spidla am Samstag nach der ersten Verhandlungsrunde aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien meinte:

Premierminister Vladimír Spidla (Foto: CTK)

"Das hier ist die Tschechische Republik. Nicht Schweden, und auch nicht die Bundesrepublik Deutschland. Hier gibt es eine andere Lohnstruktur, ein anderes Steuersystem, eine andere demographische Entwicklung und Unterschiede in vielen weiteren Bereichen. Wir müssen also die internationalen Erfahrungen auswerten und auf die Verhältnisse in Tschechien projizieren."

Insgesamt sind es drei Varianten, die zurzeit auf dem Tisch liegen: Das derzeitige System der so genannten Durchgangsfinanzierung, bei dem beruflich Aktive für die Renten der älteren Generation aufkommen. Das System namens NDC, wo man - verkürzt gesprochen - auf ein fiktives Pensionskonto einzahlt, und das derzeit von den Sozialdemokraten propagiert wird. Und ein System der für alle gleich hohen Pension, die allerdings so gering ist, dass jeder nach eigenen Möglichkeiten lieber selbst für seine finanzielle Absicherung im Ruhestand sorgen sollte. Letztlich könnte es in Tschechien sogar eine Mischung aus allen drei Systemen geben, wie der Christdemokrat Jan Kasal meint:

"Es ist nämlich schwierig sich vorzustellen, dass eines dieser Systeme in der Diskussion wirklich die Oberhand bekommt, und die Unterstützung aller."

Ein Konsens über die Gestalt der künftigen Altersvorsorge ist also bei Weitem nicht in Sicht. Doch immerhin setzen sich Regierungs- und Oppositionsparteien in dieser Sache an einen Tisch. Ergebnis der Verhandlungen am Samstag: Man will vorerst eine Expertengruppe bilden - und weiterverhandeln.