Personalie Ondráček sorgt für dicke Luft

Der Kommunist Zdeněk Ondráček leitet seit Freitag die Kontrollkommission zur Generalinspektion der Sicherheitskräfte. Dagegen regt sich jedoch massiver Widerstand in Politik und Gesellschaft. Grund dafür ist die Vergangenheit des Parlamentariers. Mehr von Strahinja Bucan.

Zdeněk Ondráček (Foto: ČTK)

Am Freitag hätte man die Luft im Abgeordnetenhaus schneiden können vor Anspannung. Grund war die Wahl des Kommunisten Zdeněk Ondráček zum Leiter der Kontrollkommission zur Generalinspektion der Sicherheitskräfte, kurz Gibs. Also zum obersten Aufseher des höchsten polizeilichen Kontrollorgans. Bei 78 nötigen Abgeordnetenstimmen bekam Ondráček in einem zweiten Wahlkampf 79, seine Konkurrentin von den Bürgerdemokraten konnte 57 Parlamentarier überzeugen.

Es war die bereits dritte Wahl zum Leiter der Gibs-Kontrollkommission, bei beiden vorhergehenden Abstimmungen war Ondráček durchgefallen. Grund dafür ist seine umstrittene Vergangenheit. Der ehemalige Polizeibeamte war ab 1988 Mitglied der Bereitschaftspolizei, im Januar 1989 soll er bei Demonstrationen gegen das kommunistische Regime brutal gegen einen Protestzug vorgegangen sein. Später gab er zu, eine Frau mit dem Gummiknüppel geschlagen zu haben. Sie habe ihm eine Ohrfeige verpasst und ihn bespuckt, so damals der heutige Abgeordnete. Für eine Entschuldigung für seine Rolle bei den Protesten 1989 sieht Ondráček heute jedoch keinen Grund, wie er nach seiner Wahl erklärte:

Alexandra Udženija (Foto: Martin Čuřík, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Ich habe mich zu der Angelegenheit schon oft geäußert. In meiner damaligen Einheit waren huderte Polizisten, und dieses Thema ist oft besprochen worden. Wenn ich mich jetzt nach all den Jahren dazu äußern würde, würde die Öffentlichkeit das so oder so nicht annehmen. Ich habe damals gegen kein einziges Gesetz verstoßen. Und dass ich bei der Bereitschaftspolizei war, tut mir natürlich nicht leid. Ich war dort genauso wie viele andere, die heute unter anderem führende Positionen im Polizeipräsidium haben.“

Vor allem die konservative Opposition schäumt wegen der Wahl Ondráčeks. Die Kommunisten seien gerade dabei, wieder die Macht in Tschechien zu übernehmen, meinte beispielsweise die Vizevorsitzende der Bürgerdemokraten Alexandra Udženija.

Jiří Dolejš (Foto: Luboš Vedral, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Die Kommunisten selbst stehen jedoch weiterhin hinter ihrem Abgeordneten. Wenn auch der Parteivize Jiří Dolejš nicht unbedingt glücklich darüber ist, dass Ondráček eine Entschuldigung für die Schläge im Jahr 1989 weiterhin ablehnt:

„Natürlich wäre ich froh, wenn sich Ondráček zu den heutigen Statuten der Kommunistischen Partei bekennen würde, denen er mit seinem Beitritt zur Partei zugestimmt hatte. In diesen Statuten lehnen wir einen Missbrauch von Macht wie im Jahr 1989 klar ab. Die Kommunistische Partei ist da in ihrer Haltung ganz klar.“

Die Parteien des sogenannten „Demokratischen Blocks“ im Abgeordnetenhaus, also die Christ- und Bürgerdemokraten, die Top 09 sowie die Bürgermeisterpartei Stan, kritisieren in dieser Angelegenheit vor allem die Partei Ano des geschäftsführenden Premiers Andrej Babiš. Er knicke vor den Kommunisten ein, da er sie als Stimmenbeschaffer bei der kommenden Vertrauensfrage brauche, heißt es. Tatsächlich dürfte ein großer Teil der Stimmen für Ondráček gerade von der Ano gekommen sein. Babiš selbst ruderte am Sonntag jedoch zurück. Auf Facebook schrieb er, Zitat:

Andrej Babiš (Foto: David Sedlecký, CC BY-SA 4.0)

„Meine persönliche Meinung zu Zdeněk Ondráček ist schon lange bekannt. Ich bin gegen ihn. Das habe ich schon früher ganz klar gesagt und jeder weiß das. Ich bin dagegen, dass dieser Mensch an der Spitze dieser Kommission sitzt. Punkt. Ich rufe Zdeněk Ondráček deshalb dazu auf, sich entweder zu entschuldigen oder von seinem Amt zurückzutreten.“

Von Babis kam zudem aber auch Kritik an den bürgerlichen Parteien. Bei der Wahl war die Mehrheit ihrer Abgeordneten nämlich nicht im Parlament gewesen und hat so nicht gegen Ondráček stimmen können.

Der Bürgerdemokraten-Chef Petr Fiala kündigte an, den Regierungschef beim Wort zu nehmen. Er will nun die Abberufung Ondráčeks im Parlament durchsetzen.

Auf die Wahl regierten außerdem Teile der tschechischen Gesellschaft. Für Montag sind in elf Städten des Landes großangelegte Demonstrationen gegen Ondráček angekündigt. Diese Menschen könne er nicht als Demokraten bezeichnen, kommentierte Kommunisten-Chef Vojtěch Filip. Immerhin sei. Der neue Chef der Gibs-Kontrollkommission sei demokratisch von einem demokratisch gewählten Parlament in seinem Amt bestätigt worden.