Pilsener Umgehung - Gericht weist Klage zurück

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Seit Jahren herrschte Streit darüber, wo und wie die Umgehungsautobahn um Pilsen gebaut werden sollte. Verschiedene Möglichkeiten wurden ersonnen und dann wieder verworfen, auch die Gerichte wurden bemüht und verhinderten schon einmal, nämlich 1997, den bereits erstellten Bebauungsplan der damaligen Regierung Klaus. Auch die neueste Variante des Ministeriums für Stadtentwicklung musste sich wieder vor Gericht bewähren, da sowohl die Umweltbewegung Deti Zeme/ Kinder der Erde als auch einige Anwohner dagegen Klage eingereicht hatten. Olaf Barth berichtet.

Am Mittwoch kam es dann zu dem mit Spannung erwarteten Urteil und dieses fiel günstig für die Regierung aus. Das Oberste Gericht in Prag beanstandete zwar kleinere Mängel, dem Bebauungsplan erteilte es aber dennoch seinen Segen. Doch was des Einen Freud ist der Autobahngegner Leid. So äußerte die Bürgermeisterin eines betroffenen Pilsener Stadtteils:

"Es kommt mir vor, als befänden wir uns noch in der Zeit des totalitären Regimes vor dem Jahr 89, als man noch in das Eigentumsrecht der Bürger eingriff."

Die Gegner der neuen Trasse wollen sich aber noch nicht geschlagen geben und kündigten bereits weiteren Widerstand an. Der Bürgermeister der Gemeinde Stenovice, Jan Novy, fügte hinzu:

"Wir respektieren das Urteil des Gerichts. Aber wir werden nach einer ausführlichen Situationsanalyse weitere Schritte erwägen."

Schützenhilfe erhoffen sich die Widerständler auch vom Senat. Der Verfassungsausschuss der oberen Parlamentskammer hat nämlich empfohlen, das von den Abgeordneten verabschiedete Gesetz zur Enteignung der für den Autobahnbau benötigten Grundstücke abzulehnen. Doch über das Schicksal des Gesetzes muss im Senat erst noch abgestimmt werden.

Autor: Olaf Barth
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