Polizeichef Lessy entmachtet – Bevölkerung befürchtet Nachlassen bei Korruptionsbekämpfung

Die tschechische Polizei hat einen neuen Präsidenten. Der bisherige Polizeichef Petr Lessy wurde am Mittwoch im Eilverfahren durch seinen Stellvertreter Martin Červíček abgelöst. Ein Vorgang, mit dem zu rechnen war, hatten doch die Zerwürfnisse zwischen Innenminister Jan Kubice und Petr Lessy schon vor der Sommerpause einen Siedepunkt erreicht. Überraschend waren nur der Zeitpunkt und die Begründung für Lessys Rauswurf: Wegen Verleumdung eines Polizeikollegen und Überschreitung seiner Kompetenzen wurde Lessy von Kubice sogar vom Polizeidienst suspendiert.

Petr Lessy (Foto: ČTK)

Gefasst, aber dennoch ein wenig mitgenommen stellte sich Lessy am Mittwoch den Medien. Zu seiner Beurlaubung sagte er dem Tschechischen Rundfunk:

„Mir wurde heute mitgeteilt, dass ein Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs der Kompetenzen einer Amtsperson und wegen Verleumdung gegen mich eröffnet wurde. Gleichzeitig bin ich vom Innenminister wegen grober Verletzung des Diensteids mit sofortiger Wirkung aus dem Polizeidienst entlassen worden. Gegen diese Beschuldigungen werde ich mich über den Rechtsweg zur Wehr setzen.“

Die Ermittlungen wegen Verleumdung gehen auf einen Fall zurück, bei dem Lessy den stellvertretenden Chef der Kreispolizei-Inspektion Zlín mit einer in Brno / Brünn agierenden kriminellen Bande in Verbindung gebracht haben soll. Da der Fall aber vor etwa einem Jahr passiert ist, wittert die Opposition ein Komplott gegen Lessy. Nach Meinung des Vizechefs der Sozialdemokraten, Jiří Dienstbier, sei Lessy nämlich der Regierung ein Dorn im Auge gewesen:

„Die Polizei hatte ihre Angst abgelegt und begann in Strafsachen zu ermitteln, die auch Regierungspolitiker betrafen. Deshalb wurde Lessy auch von Premier Nečas und von Finanzminister Kalousek in Verbindung mit dem Fall Parkanová hart attackiert.“

Jan Kubice (Foto: ČTK)

Auch Präsident Václav Klaus hat die Abberufung des Polizeipräsidenten kritisiert, da sie seiner Ansicht nach nicht nur die Lage in der Polizei, sondern der ganzen politischen Szene destabilisiere. Innenminister Jan Kubice wies diese Vorwürfe zurück, zumal er mit Martin Červíček umgehend einen neuen Polizeipräsidenten ernannt habe. Während der 19-monatigen Amtszeit von Lessy habe er den Ex-Polizeichef mehrfach an dessen Dienstpflichten erinnert. Dazu gehörte auch die Ausarbeitung eines Sparprogramms, was Lessy aber nicht erbracht habe, so Kubice. Dennoch ist die Opposition davon überzeugt, dass der Innenminister die Abberufung von Lessy jetzt gezielt forciert habe. Der sozialdemokratische Fraktionschef Jeroným Tejc forderte ihn daher zum Rücktritt auf, worauf Kubice jedoch konterte:

„Wenn sich die Anschuldigungen des Abgeordneten Tejc bestätigen sollten, trete ich auf der Stelle zurück. Aber was er sagt, ist Unsinn oder allenfalls typisches Wahlkampfgeschwätz.“

Noch ist nichts von dem, was Petr Lessy vorgeworfen wird, bewiesen. Seine Macht als Polizeichef aber hat man ihm genommen. Damit werden in der Bevölkerung die Befürchtungen laut, dass Ermittlungen gegen korrupte Machenschaften in der Politik jetzt wieder im Sande verlaufen könnten. Der Kommentator der Wochenzeitschrift „Respekt“, Ondřej Kundra, teilt diese Befürchtung jedoch nicht:

„Man kann nicht sagen, dass das Ende von Petr Lessy bedeutet, dass die Polizei nicht mehr in großen Korruptionsfällen ermittelt. Es ist nämlich nicht so, dass Petr Lessy der einzige und wirksame Garant dafür war, dass diese Fälle auch zum Abschluss gebracht werden.“

Martin Červíček (Foto: ČTK)

Kundra ist zudem überzeugt davon, dass gerade die Polizisten der Kriminal- und Antikorruptionsabteilung durch ihre erfolgreichen Ermittlungen neues Selbstvertrauen getankt haben. Das sollten sie auch zeigen, falls jetzt für sie wieder ein anderer Wind wehen sollte, so Kundra:

„Wenn Druck von Seiten des neuen Polizeipräsidenten ausgeübt werden sollte, wäre es angebracht, wenn sie das auch zur Sprache bringen und ihren Unmut darüber äußern würden.“