Präsident Klaus warnt am Staatsfeiertag vor der „Weltregierung“

Am Donnerstag war in Tschechien Staatsfeiertag. 92 Jahre waren vergangen, seit am 28. Oktober 1918 der eigenständige tschechoslowakische Staat ausgerufen wurde. Der Höhepunkt der Feierlichkeiten fand wie in jedem Jahr am Abend im Vladislav-Saal auf der Prager Burg statt. Der Präsident zeichnete verdiente Tschechinnen und Tschechen mit staatlichen Orden aus. Mit Spannung erwartet worden war aber auch die Rede, die der derzeitige Staatpräsident Václav Klaus zu dieser Gelegenheit hielt. Patrick Gschwend fasst die wichtigsten Passagen zusammen.

Verhaltenen, höflichen Beifall erhielt Václav Klaus von den geladenen Gästen im altehrwürdigen Vladislav-Saal (Foto: ČTK)

Enttäuschen müsse er die Zuhörer, die von ihm seine „übliche Philippika gegen Brüssel“ erwarten würden, sagte Václav Klaus. Vollkommen stimmte dies freilich nicht. In seiner Begründung, warum er zum Jubiläum der tschechischen Eigenstaatlichkeit nicht über die Europäische Union reden wolle, konnte sich der als Euroskeptiker geltende Klaus einige bissige Kommentare nicht verkneifen:

„Die Probleme, die Risiken und die Gefahr einer künstlichen und überstürzten europäischen Integration, vor denen ich schon lange Jahre warne und welche die Finanz- und Wirtschaftskrise so offengelegt und verschärft haben, sind in vielem – für mehr oder weniger jeden – sichtbare Realität geworden.“

In diesem Zusammenhang wiederholte Klaus seine bereits vor einigen Wochen auf der UN-Vollversammlung in New York geäußerte Kritik an einer „globalen Regierung“, nach der die wirtschaftlich stärksten und politisch bedeutsamsten Staaten streben würden:

Radek John, Václav Havel und Lívia Klausová (Foto: ČTK)

„Wenn wir diese Tendenzen nicht rechtzeitig bemerken, wenn wir nicht in die Diskussion über ihre Gefahren, Risiken und Kosten einsteigen, werden wir bald vor vollendete Tatsachen gestellt. Und dann wird bereits jedwede Reflexion über die tschechische Staatlichkeit nur noch eine historische Reminiszenz sein.“

Lobende Worte verlor Klaus jedoch über die innenpolitische Entwicklung in Tschechien im vergangenen Jahr. Es gebe Anlass zu einem vorsichtigen Optimismus. Die bisher eingeleiteten Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise seien allerdings nur ein Anfang. Es stünden immer noch notwendige Reformen des Gesundheits- und Rentensystems aus. Klaus warnte die politische Linke davor, die Sorgen der Bevölkerung vor dem „Engerschnallen des Gürtels“ politisch zu missbrauchen. Doch auch hier übte sich Klaus in suggestivem Optimismus:

Auch die Eishockeylegende Jaromír Jágr (links) erhielt eine Medaille (Foto: ČTK)

„Ich glaube, dass die politischen Kräfte, die von einer möglichen sozialen Unruhe profitieren könnten, sehr genau abwägen werden zwischen dem kurzfristigen Erfolg und den langfristigen Folgen eines Verlustes des bürgerlichen Zusammenhalts unseres Landes.“

Verhaltenen, höflichen Beifall erhielt Klaus von den geladenen Gästen im altehrwürdigen Vladislav-Saal. Im Rampenlicht sollten an diesem Abend schließlich auch noch die 22 Tschechinnen und Tschechen stehen, die Klaus für ihre Verdienste auszeichnete. Unter ihnen waren wie üblich Kriegsveteranen, Wissenschaftler, Künstler und Menschenrechtsaktivisten. Auch die Eishockeylegende Jaromír Jágr erhielt in diesem Jahr eine Medaille.