Präsidentenwahl ohne Kandidaten der Parteien

Die Anmeldefrist für das Rennen um das tschechische Präsidentenamt ist am Dienstag zu Ende gegangen.

Petr Mlsna (Foto: Šárka Ševčíková, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Insgesamt 18 Bewerber haben sich beim Innenministerium registrieren lassen. Sie mussten unter anderem Unterlagen mit den nötigen Bürger- oder Parlamentarierunterschriften abgeben. Nur die Hälfte der Bewerber hat laut dem Ressort diese Bedingung erfüllt. Petr Mlsna ist stellvertretender Innenminister:

„Vier Kandidaten wurden von Abgeordnetengruppen vorgeschlagen. Einer von ihnen verfügt jedoch nur über die Unterschrift eines einzigen Parlamentariers. Drei Kandidaten wurden von Senatoren vorgeschlagen. Fünf Kandidaten haben eine Petition mit Unterschriften von Bürgern vorgelegt, wobei bei zwei von ihnen die erforderliche Zahl der Unterschriften offensichtlich nicht erreicht wurde. Sechs Kandidaten ließen sich zwar registrieren, legten aber keine Unterschriften vor.“

Miloš Zeman (Foto: ČTK)

Um zum tschechischen Staatsoberhaupt kandidieren zu können, sind mindestens 50.000 Unterschriften von Bürgern nötig oder die Unterstützung von mindestens 20 Abgeordneten beziehungsweise 10 Senatoren. Die Namen der Kandidaten werden nach einer Überprüfung der Gültigkeit der Bewerbung am 24. November offiziell veröffentlicht. Bereits jetzt stehen aber einige von ihnen fest.

Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CVVM würde der amtierende Staatspräsident Miloš Zeman mit 34 Prozent, und der ehemalige Vorsitzende der tschechischen Akademie der Wissenschaften, Jiří Drahoš, mit 22 Prozent die zweite Wahlrunde erreichen. Laut einer Umfrage der Demoskopen von Median würde der Chemiker Drahoš mit 51 Prozent der Stimmen Zeman in der zweiten Runde knapp besiegen. Etwa ein Fünftel der Befragten hat noch keinen Favoriten. Die Stimmung bei den Wählern könnte durch die erst vor dem Schlusstermin angekündigte Kandidatur von Ex-Premier Mirek Topolánek jedoch umschlagen.

Alžběta Králová (Foto: Archiv APRA)

Weitere Bewerber um das Amt des Staatsoberhauptes sind unter anderem der Texter Michal Horáček, der Arzt Marek Hilšer, Musiker Petr Hannig, der frühere Diplomat Pavel Fischer und der ehemalige Vorstandschef von Škoda Auto, Vratislav Kulhánek.

Alžběta Králová ist Beraterin des Instituts für politisches Marketing. Ihr zufolge wird sich die Wahlkampagne von der vor fünf Jahren wesentlich unterscheiden:

„Die letzte Präsidentenwahl war darin einzigartig, dass sie die erste Direktwahl war. Das Interesse der Medien und der Gesellschaft dafür war extrem groß. Die Wahl 2018 unterscheidet sich dadurch, dass die Kandidaten nicht alle dieselben Grundvoraussetzungen haben. Miloš Zeman verteidigt sein Amt – seine Startbedingungen, beispielsweise die Präsenz in den Medien, unterscheiden sich deshalb sehr von denen anderer Kandidaten.“

Außerdem könnten die jetzigen Kandidaten Erfahrungen aus der vergangenen Wahl nutzen, betont Králová weiter und nennt noch einen Unterschied:

Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks

„Ich glaube, dass damals die politischen Parteien eine größere Rolle spielten. Sie stellten ihre eigenen Kandidaten. Momentan sind die Standpunkte der Parteien dazu eher negativ. Das beweist eine gewisse Stimmung in der Gesellschaft, da die Bürger eher unabhängige Persönlichkeit wählen wollen.“

Die erste Wahlrunde findet am 12. und 13. Januar statt, eine mögliche Stichwahl dann zwei Wochen später.