Präsidentschaftswahl: Wirtschaftswissenschaftler soll Klaus herausfordern

Es scheint, als ob Amtsinhaber Vaclav Klaus nun endlich einen Gegenkandidat für die Präsidentschaftswahlen bekommt. Der Wirtschaftsprofessor Jan Svejnar soll es werden, den die Grünen bereits vor einigen Monaten ins Spiel gebracht haben.

Jan Svejnar (Foto: CTK)

"Das Präsidium schlägt vor, Professor Jan Svejnar als gemeinsamen Kandidaten zu unterstützen, falls sich für seine Kandidatur die entscheidenden Gremien der Parteien der Linken, der Mitte und der rechten Mitte im Parlament entscheiden."

Mit diesen Worten gab Parteichef Jiri Paroubek am Samstag auch aus Sicht der Sozialdemokraten grünes Licht für Svejnar als möglichen Herausforderer von Vaclav Klaus. Lange war Paroubeks Partei als stärkste Oppositionskraft unschlüssig über den 54-jährigen Wissenschaftler. Svejnar, der 1970 in die Vereinigten Staaten emigriert war und seitdem dort lebt, bezeichnet sich selbst schließlich als liberalen Ökonom. Wie Paroubek betonte, hätte ein eigener sozialdemokratischer Kandidat aber kaum Chancen. Svejnar könnte stattdessen sogar im Lager der Bürgerdemokraten, also Klaus´ Partei Anklang finden, glaubt Paroubek:

"Das ist für uns wichtig und einer der Hauptgründe, warum wir uns für ihn entschieden haben."

Die Prager Burg - Sitz des tschechischen Präsidenten

Zugleich hat sich Jan Svejnar bereits mehrfach kritisch zur Politik von Vaclav Klaus geäußert. Seine liberalen Ansichten hinderten ihn nicht daran, in den 90er Jahren die Klaus´sche "Marktwirtschaft ohne Attribute" zu kritisieren oder in jüngerer Zeit auch das Konzept einer Einheitssteuer, wie sie von den Bürgerdemokraten geplant wird. Auch das macht ihn für die Sozialdemokraten annehmbar.

Ist Svejnar aber auch ein ausreichend starker Gegenkandidat zu Klaus? Die Antwort liegt bei den Christdemokraten und Kommunisten. Mindestens 141 Stimmen sind nötig, um gewählt zu werden. Derzeit kann sich Klaus nur auf die Bürgerdemokraten im Abgeordnetenhaus und im Senat stützen. Für Svejnar haben neben den Grünen und Sozialdemokraten noch zwei kleinere Fraktionen im Senat ausgesprochen. Zwischenstand ist derzeit 122:102 Stimmen zugunsten von Klaus. Die Christdemokraten sind derzeit vor allem mit ihrem Vorsitzenden Jiri Cunek beschäftigt und weniger mit Jan Svejnar. Die Kommunisten werden sich wohl erst am 7. Dezember entscheiden. Eine Unterstützung durch sie stört Svejnar, der einst ja vor den Kommunisten floh, aber nicht:

"Natürlich ist dies eine schwierige historische Lage. Auf der anderen Seite liegt die Revolution fast 20 Jahre zurück. Alle politischen Parteien verhandeln mit den Kommunisten. Die kommunistische Partei erhält regelmäßig hohe Zustimmung in den demokratischen Wahlen. Sie ist also ein politische Größe, mit der man verhandeln und die man in Betracht ziehen muss."

Svejnar könnte sich noch in dieser Woche entscheiden, ob er die Kandidatur annimmt. Derzeit sieht es so aus, als wäre er für Vaclav Klaus ein ernsthafter Widersacher. Doch noch am Sonntag sind die Bürgerdemokraten zum Gegenangriff angetreten und werfen Svejnar vor, dass seine außerpolitischen Aktivitäten unvereinbar seien mit der möglichen Kandidatur. Der Wirtschaftler sitzt nämlich seit 2003 im Aufsichtsrat der CSOB-Bank, die gegen den tschechischen Staat prozessiert.