Prager Demo nur Auftakt, um für künftige Generation etwas zu ändern

Foto: ČTK

„Schmerzlose Reformen“ seien wie eine „unbefleckte Empfängnis“ – beides gebe es nicht, heißt es in der Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“ am Dienstag im Kommentar zur Demonstration der Beschäftigten im staatlichen und öffentlichen Dienst. Eine Demonstration, bei der die Gewerkschafter von Polizei, Feuerwehr und Gesundheitswesen vor allem gegen die von der Regierung geplanten Lohnkürzungen protestieren. Für die Tageszeitungen ein „gefundenes Fressen“, um sich in ihren Kommentaren mit dem Für und Wider der vom Kabinett Nečas verordneten Sparpolitik und dem Sinn oder Unsinn der Gewerkschaftsproteste zu befassen.

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In der Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny schreibt Autor Jiří Leschtina mit sarkastischem Unterton, Prag erlebe am Dienstag wohl die sicherste Demonstration aller Zeiten. Der Grund: Im Demonstrationszug seien auch Tausende Polizisten vertreten, die verbal gegen die Regierung zu Felde ziehen würden. Aber wenn jeder Gewerkschaftsverband, einschließlich der Verband der Polizisten, gegen die geplante Lohnsenkung protestiert, dann sitzt den Betroffenen das Hemd halt näher als der Rock, meint Leschtina.

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In seinen weiteren Ausführungen schreibt der Autor, dass die jetzige Regierung mit ihrem strengen Sparkurs eigentlich nur das ausbaden müsse, was ihr die Vorgänger in Amt und Ministerwürden eingebrockt haben. Einen riesigen Berg an Schulden, der beginnend mit dem Kabinett des Ex-Premiers und heutigen Präsidenten Václav Klaus stetig gewachsen sei. Eine bemerkenswerte „Fußnote“, wenn man weiß, dass Klaus sich nun klar dafür ausspricht, dass die Reformen und damit auch die Einsparungen unvermeidlich seien. Laut Leschtina würden selbst die Gewerkschaftsführer im Innersten nicht anzweifeln, dass die Reformen notwendig seien.

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„Das bedeute allerdings nicht, dass die Regierung eine Reihe chaotischer Salven in die Welt abfeuern müsse, die mit ernsthaften Reformabsichten nichts gemein haben. Wie zum Beispiel Verkehrsminister Vít Bárta, der aus ´Spargründen´ in Erwägung zieht, die Laternen an den beleuchteten Autobahnabschnitten abzuschalten“, schreibt Leschtina.

Auch der Vorschlag von Arbeitsminister Jaromír Drábek, die Gehaltsaufstockung bei Beamten aufgrund ihrer Dienstjahre abzuschaffen, sei realitätsfremd. Mit diesem Schritt verstoße der Minister nämlich gegen die Transparenz und Planbarkeit in der staatlichen Verwaltung. Die dort beschäftigten Arbeitnehmer würden nämlich eine klar vorgezeichnete Beamtenkarriere den unvorhersehbaren Abläufen im Unternehmertum vorziehen. Die Prager Demonstration sei gewiss nur der Auftakt von dem, was alle erwarte, wenn die Regierung ihre Reformen tatsächlich durchdrücken wird, schreibt Leschtina, der seinen Kommentar gleichzeitig mit einem Gebot zum Nachdenken schließt:

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„Stets sollte man jedoch daran denken, dass wir den Weg aus dem Schulden- oder Rentenlabyrinth nicht so sehr für uns, sondern vor allem für die nächste Generation suchen. Wenn wir aber nicht der Auffassung sind, dass die künftige Generation für uns keinen Finger rührt, warum sollten wir dann etwas für sie tun.“