Premier Babiš: Reisen ins Ausland ist weiter nur Theorie

Foto: ČTK / Ondřej Hájek

Am Donnerstag überschlugen sich in Tschechien die Ereignisse. Im Umgang mit der Corona-Krise hat die Regierung weitere Lockerungen zu den seit Mitte März geltenden Beschränkungen verkündet. Unter anderem wurde die strikte Ausgehsperre aufgehoben und danach ebenso das generelle Reiseverbot für alle Bürger aus Tschechien. Wie aber werden die neuen Regelungen in der Praxis umgesetzt?

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Adam Vojtěch  (Foto: ČTK / Michal Krumphanzl)
Nach einer sehr langen Kabinettssitzung trat noch am späten Donnerstagabend Gesundheitsminister Adam Vojtěch (parteilos) vor die Medien und verkündete die neuen Beschlüsse der Regierung. Zu den Gründen für die Lockerungen sagte er:

„Aus unserer Sicht stellt sich die epidemiologische Lage im Land mittlerweile so dar, dass wir die Einschränkung der Freizügigkeit lockern können. Damit ermöglichen wir es beispielsweise Gruppen und Vereinen, wieder Sitzungen abzuhalten. Wir haben bereits Hochzeiten mit bis zu zehn Personen erlaubt, daher wollten wir auch den Vereinen gemeinsame Aktivitäten von bis zu zehn Personen ermöglichen.“

Diese Aussage des Gesundheitsministers bezog sich auf die Lockerung der Ausgehsperre in Tschechien. Demnach können seit Freitag wieder Menschen in kleineren Gruppen von bis zu zehn Personen zusammenkommen. Zuvor galt die Anordnung, dass maximal zwei Personen zusammentreffen dürfen, und dies auch nur auf dem Weg zur Arbeit, zum Einkaufen, zu Besuchen bedürftiger Familienmitglieder sowie zu Spaziergängen.

Basierend auf der Lockerung der Ausgehsperre wurde zum selben Tag auch das Reiseverbot aufgehoben. Bei der Rückkehr nach Tschechien muss allerdings ein negativer Covid-19-Test vorgewiesen werden, andernfalls müssen die Reisenden in eine zweiwöchige Quarantäne. Die Regierung hatte ab Mitte März alle Reisen ins Ausland bis auf wenige Ausnahmen untersagt, nun gilt dies nicht mehr. Wie aber wird die gelockerte „Reiseverordnung“ nun an den Grenzen des Landes umgesetzt? Dazu gab Premier Andrej Babiš (Partei Ano) am Freitagmorgen in einem Gespräch für den Tschechischen Rundfunk eine unmissverständliche Antwort:

Kroatien  (Foto: Archiv des Tschechischen Rundfunks - Radio Prague International)
„Reisen ins Ausland sind lediglich die Theorie. Sie sind aber eigentlich nicht möglich. Das heißt, im Rahmen der Lockerungen mussten wir auch aufgrund der gültigen Gesetze auch Reisen ins Ausland theoretisch ermöglichen. De facto aber kommt derzeit niemand irgendwo hin.“

Im Weiteren erläuterte der Premier, weshalb das Passieren der Grenze auch weiterhin nur für einen speziellen Kreis von Personen möglich ist:

„Nach Kroatien darf man nicht einreisen, bei der Einreise nach Österreich muss ein negativer Covid-19-Test vorgewiesen werden. In dieser Beziehung haben wir nur Ausnahmen für Dienstreisende gestattet, damit tschechische Firmen ihre Experten ins Ausland schicken und umgekehrt ausländische Spezialisten zu uns kommen können. Das soll ermöglichen, dass die Produktion weiterläuft. Private Reisen ins Ausland aber sind derzeit nur Theorie.“

Andrej Babiš  (Foto: ČTK / Roman Vondrouš)
Die tschechische Regierung hat solche Reisen zudem an die Bedingung geknüpft, dass die jeweiligen Interessenten beim Grenzübertritt einen negativen Covid-19-Test vorweisen, der nicht älter als vier Tage ist. Premier Babiš setzt darauf, dass dies viele Leute von Besuchen in den Nachbarländern abhalten wird:

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass einer unserer Bürger einen Test bezahlt, der 2900 Kronen kostet, um dann für einen einzigen Tag zum Einkaufen nach Deutschland zu fahren.“

Umgerechnet muss man also im Voraus etwas über 100 Euro berappen, wenn man von Tschechien aus ins Ausland reisen will und keine Sondergenehmigung hat. Für große Urlaubspläne sei die Zeit einfach noch nicht reif, meint Babiš. Schließlich erklärte er im Rundfunk, auf was es ihm jetzt vor allem ankomme:

Foto: ČTK / Kateřina Šulová
„Wir müssen zuerst in unserem Land zum Normalzustand zurückkehren. Wir müssen das öffentliche Leben wieder hochfahren, indem wir wieder alle Geschäfte öffnen und im nächsten Schritt auch die Restaurants. Dazu haben wir einen konkreten Zeitplan vorgegeben. Natürlich wäre es toll, wenn sich unsere Bürger weiter solidarisch zeigen und hierzulande ihr Geld ausgeben würden. Damit helfen sie den Geschäften, Restaurants und den Gewerbetreibenden, neu zu starten. Und diesen Wirtschaftszweigen werden natürlich auch wir durch Zuschüsse aus dem Staatshaushalt helfen.“