Unternehmer fordern Kurzarbeitsprogramm – Regierung bevorzugt indirekte Hilfen

Auch in Tschechien ist nach dem langen Lockdown die Wirtschaft wieder angelaufen. Doch zahlreiche Unternehmer beklagen, dass die Corona-Hilfen unübersichtlich gewesen seien und teils viel zu langsam ausgezahlt wurden oder sie diese selbst gar nicht nutzen konnten. Deswegen fordern die Unternehmer von der Regierung unter anderem, Kurzarbeit zu ermöglichen. Doch das Kabinett will nur noch indirekte Hilfen weiterlaufen lassen.

Es gibt sie weiterhin – die Branchen, die unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie leiden. So etwa das Hotelwesen vor allem in den tschechischen Städten. Aleš Bláha ist Eigentümer des Hotels U zlatého jelena nahe dem Altstädter Ring in Prag:

„Derzeit sind unsere Zimmer nur zu 20 bis 30 Prozent belegt. Die Preise liegen bei maximal 50 Prozent dessen, was wir noch vor der Pandemie verlangen konnten. Das führt zu einem Verdrängungswettbewerb zwischen den Hoteliers, die Preise sinken auf das Niveau der reinen Kostendeckung.“

Illustrationsfoto: PhotoMIX-Company

Dass das Tourismusgewerbe immer noch von der Corona-Krise beeinträchtigt ist, kann auch Václav Stárek bestätigen. Er ist Vorsitzender des Verbandes der Hotels und Restaurants in Tschechien und beobachtet mit Unbehagen, dass in Prag weiter nur wenige ausländische Touristen zu sehen sind…

„Seit anderthalb Jahren ist der Anblick sehr traurig: Gerade hier im Zentrum von Prag hat sich die Lage nicht groß geändert. Und leider trifft das auch auf weitere Städte im Land zu wie etwa Krumau. Es ist daher sehr schade, dass die Regierung bereits seit zwei Monaten unsere Forderung ablehnt, ein neues Kurzarbeitsprogramm zu starten. Es würde sicherstellen, dass die Arbeitgeber ihre Angestellten halten könnten, auch wenn sie keine Arbeit für diese haben“, so Stárek.

Das Regierungskabinett sagt aber, man habe bereits sehr umfangreiche Subventionen an die Unternehmer gezahlt. Vizepremier und Industrie- und Handelsminister Karel Havlíček (parteilos) schlüsselte dies am Dienstagmorgen in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks auf:

Karel Havlíček | Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik

„Der Umfang unserer Hilfen lag ungleich höher als in vielen anderen europäischen Ländern. Es waren 170 Milliarden Kronen an direkter Hilfe, bis zu den letzten Zahlungen werden wir bei 190 Milliarden Kronen (7,3 Milliarden Euro, Anm. d. Red.) liegen. Und man darf nicht vergessen, dass auch noch 140 Milliarden Kronen (5,4 Milliarden Euro, Anm. d. Red.) an indirekter Hilfe geleistet wurden. Dabei handelt es sich um Kreditgarantien, Steuererlässe und Weiteres.“

Zusammen hat der tschechische Staat also laut offiziellen Zahlen 330 Milliarden Kronen an Corona-Hilfsgeldern ausgezahlt – oder umgerechnet 12,7 Milliarden Euro.

Laut Havlíček ist man im Kabinett zum gegenwärtigen Zeitpunkt eher skeptisch gegenüber einem Start eines neuen Kurzarbeitsprogramms. Grund sind die niedrigen Arbeitslosenzahlen. Im Juni lag die Quote hierzulande bei 3,7 Prozent.

„Die größte Barriere für Firmen in Tschechien ist weiterhin, dass sie keine Arbeitskräfte finden. Mit der Kurzarbeit würden Arbeitskräfte noch dabei unterstützt, zu Hause zu bleiben, anstatt sich auf dem Arbeitsmarkt anzubieten. Wir verstehen zwar den Grund für die Forderung, doch würde dadurch verhindert, dass Firmen neue Kräfte einstellen können“, so Karel Havlíček.

Foto: Robert Rynerson,  Flickr,  CC BY 2.0

Außerdem führte der Minister an, dass es durchaus Gegenden in Tschechien gebe, in denen der Tourismus schon längst wieder angelaufen sei. Den Hoteliers empfahl er, sich die Kreditgarantien des Staates zunutze zu machen. Außerdem wies Havlíček auf eine neue Marketingkampagne hin. Diese soll den einheimischen Touristen auch Reiseziele schmackhaft machen, die bisher meist außerhalb ihres Interesses lagen, wie unter anderem einen Besuch in Prag. Dabei vertraut die Regierung darauf, dass die Kaufkraft in der hiesigen Bevölkerung gestiegen ist – weil viele Menschen während des Lockdowns weniger ausgegeben haben und zudem seit Anfang des Jahres Steuererleichterungen in Kraft sind.