„Problem mit Führung“ – Direktorin von europäischer Forschungsplattform über das Institut zum Studium totalitärer Regime

Das Institut für das Studium totalitärer Regime (ÚSTR) sei von Kommunisten infiltriert. So jedenfalls beschreibt die tschechische bürgerliche Presse die Auseinandersetzungen rund um jene Behörde, die die Akten der kommunistischen Staatssicherheit verwaltet und deren Verbrechen dokumentieren soll. Letzte Woche hat dann die „Platform of European Memory and Conscience“ (Plattform für europäische Erinnerung und Gewissen) die Mitgliedschaft des tschechischen Instituts ausgesetzt. Neela Winkelmann ist Direktorin dieses europäischen Zusammenschlusses von Forschungsinstituten. Im Interview mit Radio Prag erklärt sie, warum die Plattform scharf gegen eines ihrer Gründungsmitglieder vorgeht.

Neela Winkelmann (Foto: Archiv der Konrad-Adenauer-Stiftung)

Frau Doktor Winkelmann, Sie sind die Direktorin der „Platform of European Memory and Conscience“. Die Plattform ist ein europäischer Zusammenschluss mehrerer Institute und Forschungseinrichtungen und hat nun die Mitgliedschaft des tschechischen Instituts für das Studium totalitärer Regime (ÚSTR) ausgesetzt. Warum ist das passiert?

„Wir haben seit dem letzten Jahr Schwierigkeiten mit dem tschechischen Institut, weil es dort zu einem größeren Personalwechsel kam. Der Institutsrat, das leitende Organ des Instituts, hat letztes Jahr den ordnungsmäßig bestellten Direktor in der Mitte seiner Amtszeit abgesetzt und daraufhin ohne Auswahlverfahren eine neue Direktorin eingesetzt. Seitdem hat es im Institut einige Personalveränderungen gegeben. Unter anderem musste die neue Direktorin einen neuen wissenschaftlichen Beirat einberufen, nachdem der bisherige aus Protest komplett zurückgetreten war. Wir haben dem Institut diesbezüglich Fragen gestellt, weil wir vermuten, dass das Institut an zwei Stellen den ethischen Grundsatz unserer Plattform verletzt hat. Dieser ethische Code ist ein integraler Bestandteil unserer Gründungsurkunde und das tschechische Institut hat diesen Code vor drei Jahren ebenfalls unterzeichnet.“

Foto: Tschechisches Fernsehen

In Ihrer Presseerklärung, oder dem offenen Brief wie Sie ihn genannt haben, heißt es, dass es unter den Mitgliedern des wissenschaftlichen Rates Personen gebe, die eine Vergangenheit in der kommunistischen Partei haben…

„Soweit wir wissen, sind im neuen wissenschaftlichen Beirat, entgegen allen früheren Beiräten, fünf Mitglieder der kommunistischen Partei der Tschechoslowakei. Aber selbst das ist nicht ganz klar. Die Partei war laut Rechtsprechung eine verbrecherische Organisation und sollte eigentlich selbst Bestandteil der Forschung dieses Instituts sein.“

Emilie Benešová (Foto: Jan Sklenář, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Nun hat Emilie Benešová, die Vorsitzende des Institutsrates, am Mittwochabend in einem Interview mit dem tschechischen Rundfunk erklärt, dass sie keine Probleme mit der kommunistischen Vergangenheit einiger Mitglieder habe. In diesem Rat seien schließlich auch Personen wie Petr Pithart und Vilém Prečan vertreten, denen keiner etwas wegen der kommunistischen Vergangenheit unterstellen könne. Und es gibt ja auch zahlreiche internationale Forscher in diesem Gremium, aus dem deutschsprachigen Raum zum Beispiel Adrian von Arburg oder Muriel Blaive, die in Wien unterrichtet. Wie sehen Sie das?

Petr Pithart (Foto: Marián Vojtek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Erstens haben wir den internationalen Kollegen keine Vorwürfe gemacht und zweitens geht es nicht um den Tatbestand per se, dass jemand Mitglied der kommunistischen Partei war. Es geht vielmehr darum, dass wir einen verbindlichen moralischen Kodex haben, der vermutlich verletzt wurde: Dieser Kodex verbietet es nicht, ehemalige Mitglieder totalitärer Parteien in diesen Institutionen einzusetzen. Aber es geht darum, ob eine dieser Personen ein früherer Parteifunktionär war, der einen bezahlten Job in totalitären politischen Machtstrukturen hatte. Und genau das wollten wir mit dem Institut klären. Sie haben bereits zwei namenhafte Leute genannt, Petr Pithart und Vilém Prečan, es gibt aber noch drei weitere. Von einem wissen wir, dass er in den 1980er Jahren ein bezahlter Mitarbeiter am Lehrstuhl für Marxismus- Leninismus der Philosophischen Fakultät der Karls Universität war, wo er mehrere Jahre lang Marxismus unterrichtete. Das grenzt unserer Meinung nach an eine Verletzung des moralischen Kodex und durch unsere Nachfragen wollten wir dies prüfen. Das Institut hat allerdings jegliche Zusammenarbeit verweigert.“

Foto: Tomáš Adamec, Archiv des Tschechischen Rundfunks

Haben Sie denn mittlerweile auf die Aussetzung der Mitgliedschaft zum 14. Januar schon eine Reaktion des Instituts erhalten?

„Das Institut hat sich zu dieser Aussetzung in der Presse geäußert. Wir haben das Institut schon im November informiert, dass sie eine Frist bis zum Jahresende haben. Das war der Beschluss der Mitgliederversammlung, dem höchsten Gremium in der Plattform. Dort wurde entschieden, dass das Institut bis zum Jahresende Zeit erhält zu klären, ob tatsächlich Personen vom Institut beschäftigt werden, die eine kommunistische Vergangenheit haben oder nicht. Das Institut wurde schriftlich von der drohenden Aussetzung der Mitgliedschaft informiert und 14 Tage nach Jahresende haben wir jetzt tatsächlich die Mitgliedschaft ausgesetzt. Das Institut sagt nun, wir würden sie zwingen das Gesetz zu verletzten, weil wir Informationen verlangen, die sie nicht herausgeben könnten. Diese Aussage können wir so nicht akzeptieren, denn es ist laut Gesetz gerade die Aufgabe des Instituts, die Vergangenheit von Machtstrukturen der kommunistischen Partei aufzuklären und auch die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Um zu untersuchen, was einzelne Personen für das Regime getan haben, darf das Institut auch private und persönliche Daten verwenden.“

Das Institut und die Plattform sitzen im selben Gebäude (Foto: Google Street View)

Sie haben die Entscheidung in einem offenen Brief kommuniziert. Nun sitzt das Institut und Ihre Plattform in Prag ja im selben Gebäude, sie könnten sich also doch einfach über die Probleme austauschen. Nun wird das ganze über die Medien kommuniziert. Warum funktioniert die direkte Kommunikation nicht?

„Wir sind jetzt an einem Endpunkt angelangt, die Kommunikation läuft schon seit April nicht gut. Wir hatten ein Problem damit, dass die neu eingesetzte Direktorin in der Presse bezichtigt wurde, in den 1990er Jahre Geldwäsche betrieben zu haben. Gleich zu Beginn haben wir eine Verletzung des ethischen Kodex der Plattform vermutet und die Direktorin aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen. Die Mitglieder der Plattform dürfen keine Menschen beschäftigen, die in irgendeinem Verdacht stehen, mit undemokratischen Strukturen finanziell, materiell oder menschlich verbunden zu sein. Über Direktorin Foglová stand schon in den 1990er Jahren in der Presse, dass sie geholfen hat ein schwarzes Konto der Partei ODS rein zu waschen. Dass die Firma von Frau Foglová und ihrem Mann der Partei in einem Scheindarlehen 20 Millionen Kronen hat zufließen lassen, wurde von dem Wirtschaftsprüfungsunternehmen Deloitte und Touche in einem Gutachten veröffentlicht. Daher hatten wir von Anfang an ein Problem mit der neuen Führung des Instituts. Wir sitzen zwar in einem Gebäude und haben ein Vertragsverhältnis über die Miete dieser Räumlichkeiten, aber das hindert uns natürlich nicht daran, auf die Einhaltung der Grunddokumente des Instituts zu pochen.“

Institut für das Studium totalitärer Regime (Foto: Archiv des Instituts)

Wie wird es nun weiter gehen? Ende Februar steht die Auswahl eines neuen Direktors des Instituts an, werden Sie mit der neuen Leitung dann noch einmal über eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit verhandeln?

„Das wollen wir unbedingt und das steht auch in unserem offenen Brief an das Institut. Wir hätten auch die Möglichkeit gehabt, hätte unsere Mitgliederversammlung es so beschlossen, das Institut komplett auszuschließen. Das haben wir gerade nicht getan, weil wir hoffen, durch den anstehenden Personalwechsel die Mitgliedschaft wieder in vollem Umfang zu erneuern. Es ist in unserem tiefsten Interesse, dass das Institut in der Plattform verbleibt. Die jetzige Maßnahme ist nur ein Warnsignal, dass nicht nur wir als Führung, sondern die gesamte Mitgliederversammlung es als nicht gut erachtet, was gerade im Institut passiert und dass wir eine Veränderung wünschen.“