Proteste gegen neuen Chef des Regierungsamtes

Proteste gegen neuen Chef des Regierungsamtes (Foto: CTK)

Mehrere hundert Menschen haben sich am Dienstagvormittag vor dem Gebäude des Regierungsamtes eingefunden, um gegen den neuen Chef dieser Behörde, Pavel Pribyl, zu protestieren. Mehr von Jitka Mladkova:

Proteste gegen neuen Chef des Regierungsamtes  (Foto: CTK)
Als Initialzündung galt eine Information, die kurz nach Pribyls Ernennung durch den neuen Premierminister Stanislav Gross aufgetaucht war: Im Januar 1989 soll er während der so genannten Palach-Woche als Befehlshaber einer Polizeieinheit an der Unterdrückung der damaligen antikommunistischen Demonstrationen teilgenommen haben. Vor Kurzem initiierte eine Gruppe renommierter Intellektueller und Künstler eine Petition, in der sie Pribyls Abberufung forderten. Diese hat jedoch Premier Gross abgelehnt. Am letzten Sonntag relativierte er in der sonntäglichen Politdebatte im Tschechischen Fernsehen die Zugehörigkeit des heutigen Chefs seines Amtes zu der schnellen Eingreiftruppe der Polizei mit dem Hinweis, dies sei für eine Zeitlang die Pflicht eines jeden Schülers der Polizeifachschule gewesen, in dieser Einheit tätig zu sein. Dass Pribyl aber länger geblieben war, als es der Pflicht entsprochen hätte, bestätigte er selbst in einem an diesem Dienstag veröffentlichten Interview in der Tageszeitung Mlada fronta Dnes. Auf die Frage warum sagte Pribyl, Zitat:

Pavel Pribyl  (Foto: CTK)
"Die Antwort darauf ist ganz einfach. Ich war Repräsentant des Sportvereins unserer Schule. Den Sport haben wir auf hohem Niveau betrieben. Wer die besten Leistungen in der Schule hatte, durfte sie auch als Sportler repräsentieren. ...... Die besten wiederum durften auch nach dem Schulabschluss bleiben. Man hat mir eine gute Stelle angeboten und auch die Möglichkeit, weiter zu trainieren." Ende des Zitats. Auf seine Teilnahme an den Polizeiaktionen im Januar 1989 angesprochen, als die Demonstranten mithilfe von Knüppeln und Wasserkanonen auseinander getrieben wurden, hatte sich Pribyl kurz und bündig geäußert: Er habe sich damals um seine Leute zu kümmern gehabt. Man habe ihm gesagt, wohin er zu gehen habe und welche Straße zu sperren sei und - so Pribyl wörtlich- Schlusspunkt.

Petr Cibulka bei der Demonstration  (Foto: CTK)
Bei der heutigen Demonstration hat Premier Stanislav Gross fünf ihrer Organisatoren zu einem Gespräch zu sich geladen, darunter auch den Filmregisseur Bretislav Rychlik. Dieser hat dann den Inhalt der Debatte mit folgenden Worten zusammengefasst:

"Herr Premier hat mit uns diskutiert. Das Fazit: Wird man nachweisen und bezeugen können, dass Herr Pribyl persönlich jemanden geprügelt hatte, oder dass er Menschen befehligt hatte, die jemanden geprügelt haben, wird er seinen Posten nicht mehr bekleiden."

Anders gesagt, zu diesem Zeitpunkt ist der Regierungschef nicht bereit, sich aufgrund der Argumentation der Protestierenden von Pavel Pribyl zu verabschieden. Stanislav Gross hat gleichzeitig angeordnet, Archive des Innenministeriums zu öffnen, damit eventuelle Beweisdokumente gefunden werden können. Viele der anwesenden Demonstranten lehnten dies ab mit dem Hinweis, dass man nichts mehr nachweisen müsse, Tatsache sei, dass Pavel Pribyl seine Teilnahme an der Unterdrückung der Demonstrationen im Januar 1989 bestätigt hat. Sie haben beschlossen, jeden Mittwoch jeweils nach der planmäßigen Regierungssitzung vor dem Regierungsamt zu demonstrieren, solange - wie es hieß - Pribyl nicht abberufen wird.