Reaktion vor der Veröffentlichung des UVP-Berichtes über Temelin

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Zum Anhören des folgenden Beitrags im Format Real Audio klicken Sie bitte hier: Mitte vergangener Woche tagte eine internationale Temelin-Kommission in Prag. Als ein Ergebnis dieses Zusammentreffens wurde bekannt gegeben, dass der ausgearbeitete Bericht zur Umweltverträglichkeitsprüfung über das umstrittene Atomkraftwerk nun der interessierten Bevölkerung Tschechiens, Österreichs und Deutschlands bei öffentlichen Anhörungen in Ceske Budejovice/Budweis und Linz bekannt gemacht wird. Lothar Martin hat für Radio Prag die Reaktion eines Temelingegners auf diesen Beschluss eingefangen.

Die Veröffentlichung des Berichtes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (kurz: UVP) des AKW´s Temelin wurde mit Spannung für Dienstag erwartet. Auch wenn uns dieser Bericht noch nicht vorlag, als wir das Telefongespräch mit Bernd-Rüdiger Scheibner, einem Mitglied der Bayerischen Plattform gegen Atomgefahr, führten, so war klar, dass die Einsicht und Überprüfung dieses Berichts ohnehin eines längeren Zeitraums bedarf. Deshalb fragten wir Herrn Scheibner zunächst, ob der Schritt zur Veröffentlichung der UVP den Vorstellungen der Atomkraftgegner schon etwas näher kommt:

"Die UVP und die damit verbundene Anhörung kommt uns entgegen. Ich bin allerdings mit den Anhörungsterminen in gewissen Schwierigkeiten. Soweit wie ich weiß, gibt es in Tschechien ein Gesetz, das vorschreibt, dass eine 30-tägige Einwendungsfrist erforderlich ist. Diese 30-tägige Einwendungsfrist ist zumindest bei dem Termin in Budweis nicht gewahrt."

Zur Begründung seines Einwandes legte Bernd-Rüdiger Scheibner auch sofort die entsprechenden Daten nach:

"Die Kommission hat am 4. und 5. April getagt, am 10. April wird veröffentlicht und 15 Tage später soll in Budweis bereits die Anhörung sein. Da sind also diese 30 Tage überhaupt nicht gewahrt. Ich sehe hier formale Mängel."

Bernd-Rüdiger Scheibner wirft die seiner Meinung nach formalen Mängel im Zusammenhang mit einer früheren Aussage des tschechischen Wirtschaftsministers Miroslav Gregr auf. Gregr hatte verlautbart, dass Temelin unabhängig vom Ergebnis der UVP ans Netz gehen werde, und sich dabei auf das in einem tschechischen Gesetz verankerte 30-tägige Einspruchsrecht bezogen, erklärte Scheibner. Unabhängig davon begrüßte er die Veröffentlichung des UVP-Berichts, sieht aus der Sicht der Temelin-Gegner jedoch das folgende Problem:

"Das Problem ist für uns einfach folgendes, da es nicht vorher der Kommission zur Konsultation vorgelegt worden ist, müssen wir das, was heute veröffentlicht worden ist, erst einmal auf Qualität und Quantität prüfen. Und Sie wissen, dass das Abkommen von Melk im Grunde genommen ein Vertrag ist, der auf der einen Seite von seiten Tschechiens diese UVP zusagt und auf der anderen Seite den Verzicht auf Blockaden von seiten Österreichs. Wir müssen also jetzt schauen, was steckt eigentlich in dieser Dokumentation drin. Dann kann man erst weiterreden."

Doch das Positive ist, dass sowohl die Betreiber des AKW´s Temelins als auch deren Gegner nun tatsächlich etwas über konkretere Dinge zu bereden haben. Die öffentlichen Anhörungen zum Bericht über die Umweltverträglichkeitsprüfung des AKW´s Temelin jedenfalls sollen am 25. April in Ceské Budejovice/Budweis und am 9. Mai in Linz stattfinden.