Reaktionen tschechischer Politiker auf die Aussage Schüssels

r_2100x1400_radio_praha.png

Der Kampf um Temelin nimmt an Härte zu. Am Dienstag gab der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bekannt, dass sein Land die EU-Beitrittsgespräche Tschechiens mit der Sicherheit des Atomkraftwerkes Temelin verknüpfen möchte. Sollten die Standards nicht erfüllt werden, werde Österreich bei den Beitrittsgesprächen nicht dem Abschluss des Kapitels Energetik zustimmen. Die tschechischen Elektrizitätswerke CEZ wollen den Brennstoff in Temelin allerdings bereits in drei Wochen aktivieren. Österreich verlangt eine internationale Überprüfung der Sicherheit hinsichtlich der Standards, die in den EU - Ländern üblich sind, gleichzeitig gibt Österreich aber zu, dass es keine einheitlichen Sicherheits-Standards in der EU gibt und jedes Land seine eigenen anwendet. Laut des Sprechers der Atomaufsichtsbehörde Vratislav Fajman sei es unmöglich, die Bedingungen Österreichs in absehbarer Zeit zu erfüllen, denn einheitliche EU -Standards können weder in einem Monat noch in einem Jahr gebildet werden.

Das tschechische Außenministerium wird seinem Pressesprecher Ales Pospisil zufolge die Aussage des österreichischen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel vorläufig nicht kommentieren und die offizielle Stellungnahme der österreichischen Regierung abwarten.

Präsident Vaclav Havel führte in diesem Zusammenhang an, dass die Befürchtungen von Umweltorganisationen und von einigen westeuropäischen Regierungen hinsichtlich der Sicherheit des Atomkraftwerkes Temelin nicht mit der Frage der EU-Erweiterung verbunden werden sollten. Der Parlamentschef Vaclav Klaus wiederum bezeichnete Schüssels Aussage bezüglich Temelin als absolut skandalös. Außenminister Jan Kavan wird sich laut Pressesprecher Pospisil heute nach dem Treffen mit dem diplomatischen Korps ausführlicher zu den tschechisch-österreichischen Beziehungen im Zusammenhang mit Temelin äußern.