Rechnungshof deckt auf: Sportförderung war undurchsichtig und nicht zweckgemäss

Die Sozialdemokratin Kateřina Valachová wird voraussichtlich nach nur zweijähriger Amtszeit in der kommenden Woche ihren Posten als Ministerin für Bildung, Jugend und Sport verlassen. Dabei galt die 40-Jährige als Hoffnungsträgerin, vor allem aufgrund ihres Charisma und ihrer konsequenten Amtsführung. Dazu passt der jüngste Bericht des tschechischen Rechnungshofs. Darin wird das Bildungsministerium für seine intransparenten Investitionen im Bereich Sport kritisiert – in der Zeit von 2013 bis 2015, also vor Valachovás Wirken.

Rechnungshof (Foto: Tomáš Adamec, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

In dem Zeitraum, der vom Rechnungshof kontrolliert wurde, hat das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport über 2,2 Milliarden Kronen (ca. 83 Millionen Euro) zur Unterstützung des Sports ausgegeben. Mit diesen Geldern sollte die technische Ausstattung von Sportstätten für die Öffentlichkeit wie auch den Spitzensport modernisiert werden. Zudem sollte für Besucher der Zugang zu den Sportanlagen verbessert werden. In der Praxis aber sah vieles ganz anders aus, sagt die Sprecherin des Rechnungshofs, Jana Gabrielová:

„Einige der Antragsteller bekamen zum Beispiel finanzielle Mittel zur Anschaffung von Computern und Kopierern oder zum Kauf von Autos für eine Dachorganisation ausgezahlt. Letztlich wurden sogar Gelder bereitgestellt für die Belüftungsanlage in einer Organisation, die keine Sporteinrichtung ist.“

Kateřina Valachová (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Von 2013 bis 2015 wurden nahezu 300 Antragsteller unterstützt. Ein Einzelner von ihnen bekam indes die stolze Summe von 249 Millionen Kronen (ca. 9,4 Millionen Euro) ausgezahlt. Das sei mehr als ein Zehntel des gesamten Geldes, das in dem Zwei-Jahres-Programm ausgeschüttet wurde, bemerkt Gabrielová.

Mit anderen Worten: Nicht wenige der zur Unterstützung des Sports bewilligten Gelder wurden zweckfremd verwendet. Das hat schließlich die ehemalige Bildungsministerin Kateřina Valachová am Ende ihrer Amtszeit dazu veranlasst, die Auszahlung der bewilligten Fördermittel für den Sport eine Zeitlang auszusetzen. Vor Journalisten sagte sie dazu:

„Zum einen geschieht dies aufgrund der außerordentlichen Kontrollen in einigen Sportverbänden, die in den vergangenen Monaten erfolgt sind. Und zum anderen basiert dies auf den strengeren Richtlinien für eine Zuschussbewilligung, die jüngst ausgearbeitet wurden. Beide Maßnahmen habe ich zu Beginn dieses Jahres angeordnet.“

Miroslav Pelta (Foto: Adam Kebrt, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Und damit hatte die Ex-Ministerin dann auch kräftig Staub aufgewirbelt. Enthüllt wurde, dass die ehemalige Staatssekretärin im Ministerium, Simona Kratochvílová, und der mittlerweile zurückgetretene Chef des tschechischen Fußballverbandes, Miroslav Pelta, bei der Verteilung der Fördergelder offenbar gemauschelt haben. Beide Tatverdächtige sitzen seitdem in Untersuchungshaft beziehungsweise warten auf ihre Anklage. Nach Aussage von Valachová war dies möglich, weil unter ihren Amtsvorgängern noch eine eher lockere Aufgabenteilung herrschte:

„Die Entscheidung zur Erteilung einer Subvention lag in der Verantwortung der Staatssekretäre für die jeweiligen Abteilungen. Von ihnen wurde die Zustimmung unterzeichnet.“

Stanislav Štech (Foto: Jan Bartoněk, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Valachová wurde also von ihrer Staatssekretärin und Stellvertreterin Kratochvílová sträflich hintergangen. Daraus hat sie die Konsequenzen gezogen und ihren Rücktritt zum 31. Mai bekanntgegeben. Präsident Zeman lehnte ihr Gesuch zunächst ab, doch Mitte dieser Woche stimmte er dem baldigen Abgang der Ministerin zu. Dieser ist weiter offen, dennoch hat ihre Arbeit schon jetzt Früchte getragen. Ihr designierter Nachfolger im Amt, Stanislav Štech, hat jedenfalls angekündigt:

„Es ist so zu verfahren, wie in jedem anderen Fall, in dem der Rechnungshof Ungereimtheit festgestellt hat. Nun müssen die Dinge überprüft werden, und als Reaktion auf die Beanstandung müssen rechtliche Maßnahmen getroffen werden.“