Rechtswidriger Abriss in Bedřiška-Siedlung: Magistrat von Ostrau stützt Bewohner
Im November vergangenen Jahres gab es Proteste, als in der Siedlung Bedřiška in Ostrava / Ostrau die Abrissbagger auffuhren. Seitdem sind fünf Holzhäuser abgerissen worden – zu Unrecht, wie jetzt der Magistrat der Stadt befunden hat.
Bedřiška ist das, was soziologisch als abgehängtes Gebiet bezeichnet wird. Die einkommensschwache Bewohnerschaft besteht zur Mehrheit aus Roma, viele Häuser stehen leer. Einst waren es 140 sogenannte finnische Häuschen, die in der Bergarbeitersiedlung im Westen Ostraus errichtet wurden. Der Großteil befindet sich noch heute im Besitz des Stadtbezirks Mariánské Hory a Hulváky.
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Das Rathaus hat in der Vergangenheit schon mehrere Häuser wegen ihrem verfallenen Zustand abreißen lassen. Zuletzt waren es fünf Objekte, die Ende letzten Jahres zu Boden gingen. Und das war rechtswidrig, verlautete am Dienstag aus dem Magistrat von Ostrau. Die Genehmigung durch das Bauamt Vítkovice widerspreche den Rechtsvorschriften, heißt es da, die Rede ist von grundlegenden Mängeln bei der Beurteilung der Lage in Bedřiška.
Deswegen macht der Magistrat die Entscheidung zum Abriss rückgängig – die Häuser jedoch stehen nicht mehr. Dennoch gibt sich Eva Lehotská, Sprecherin der Siedlungsbewohner, zufrieden:
„Für uns ist dies eine wichtige Entscheidung, damit sich dieses Vorgehen nicht wiederholt – damit nicht noch drei, vier weitere Häuser abgerissen werden.“
Es war Lehotská, die Beschwerde beim Magistrat eingelegt hatte. Die Stadtteilverwaltung hingegen argumentiert, die Häuser hätten ausgedient. So erläuterte der stellvertretende Bürgermeister Jiří Pagáč (Christdemokraten) schon im Dezember in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:
„Vor einiger Zeit haben wir eine Strategie verabschiedet, den dortigen Wohnungsbestand in seinem aktuellen Zustand zu reduzieren. Aus ökonomischen Gründen, also weil sich die Renovierung der Häuser nicht rentiert, haben wir die bestehenden Mietverträge in drei Kategorien eingeteilt. In der ersten Kategorien sind die Verträge im September ausgelaufen. In der zweiten Kategorie gelten sie bis 2029. Und in der dritten wurde nichts verändert, da bleiben die Verträge unbefristet.“
Die gerade durchgeführten Abrissarbeiten hätten die genannte erste Phase abgeschlossen, fügt Pagáč hinzu. Die freiwerdenden Parzellen sollen ihm zufolge als strategische Grundstücksreserve für ein späteres Investitionsprojekt dienen. Und den Bewohnern werden Ersatzwohnungen angeboten.
Sie wollen aber in Bedřiška bleiben. Sie bekräftigen, dass der Zustand der Häuser so schlecht nicht sei, und verweisen auf umfangreiche Renovierungsarbeiten, die in den letzten Jahren aus Eigeninitiative durchgeführt wurden. Zudem schilderte Lehotská ebenfalls im Dezember im Tschechischen Rundfunk:
„Wir haben ein gerichtliches Gutachten von Experten für Holzbauten anfertigen lassen. Darin steht, dass die Häuser auf keinen Fall ihre Lebensdauer überschritten haben. Denn diese wird nicht in Jahren gezählt, sondern anhand des Zustandes eines Gebäudes. Das Gutachten bezieht sich auch auf ein Haus, das gerade abgerissen wurde. Dazu hieß es eindeutig, dass das Gebäude nach minimalen Reparaturen noch mehrere Jahrzehnte nutzbar wäre.“
Trotzdem wurden fünf Objekte abgerissen. Die Doppelhaushälften waren unbewohnt, in einigen Fällen lebten jedoch in der anliegenden Haushälfte Familien mit Kindern. Proteste gab es aber nicht nur deswegen. Die Bewohner und ihre Unterstützer betonen, dass sich gerade in Bedřiška eine funktionierende Nachbarschaftsgemeinde herausgebildet habe. Sogar Staatspräsident Petr Pavel hatte im vergangenen Sommer darauf verwiesen.
Das Rathaus von Mariánské Hory habe bei seinem Antrag an das Bauamt verschwiegen, dass einige anliegende Doppelhaushälften noch bewohnt seien, kritisiert der Anwalt von Lehotská, Vincenc Bouček. Und damit begründete der Magistrat dann auch die Aufhebung des Abrissbeschlusses. Bürgermeister Patrik Hujdus (Stan) wiederum besteht auf dessen Richtigkeit:
„Die Stadtteilverwaltung hat die Häuser nach einer gültigen und rechtskräftigen Amtsentscheidung abgerissen.“
Das Rathaus von Mariánské Hory kann nun Einspruch gegen die Magistratsentscheidung einlegen. Eva Lehotská sagt derweil, dass die verbleibenden Bewohner in Bedřiška weiter bereit seien, die noch stehenden Häuser auf eigene Kosten zu renovieren oder sogar zu kaufen.
