Reform öffentlicher Finanzen soll bis März vorbereitet sein
Stopp der Verschuldung des Landes. Das ist das Ziel der Reform der öffentlichen Finanzen, die das tschechische Kabinett gegenwärtig vorbereitet. Markéta Maurová berichtet.
"Die Arbeit an dem Material wird unter der direkten Schirmherrschaft des Premiers ablaufen. Grundsätzlich werden jeden Donnerstag ausgewählte Minister - der Finanzminister wird immer dabei sein und mit ihm nach und nach weitere Kabinettsmitglieder - einzelne Segmente des Materials erörtern. Spätestens im März dieses Jahres soll in dieser Sache völlige Klarheit herrschen."
Bei der Reform handelt es sich zumeist um nicht besonders populäre Maßnahmen, die jeder Bürger zu spüren bekommt. Das Finanzministerium will bei Sozialausgaben und beim Krankengeld sparen. Die Bedingungen für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes sollen verschärft, sowie staatliche Subventionen beim Bausparen reduziert werden. Empfohlen werden außerdem einige Steuererhöhungen.
Diese Maßnahmen sollen in den nächsten vier Jahren Ersparnisse in Höhe von 100 bis 200 Milliarden Kronen bringen, je nach dem, ob das Kabinett eine rasantere oder eine mildere Variante annimmt. Dass der Kampf um die Reform nicht einfach sein wird, das beweist u.a. der Standpunkt des Ministers für Arbeit und Soziales, Zdenek Skromach. Ihm zufolge widersprächen Einsparungen im Sozialsystem dem Programm der Sozialdemokraten. Entgegensetzte Einwände gegen die Reform äußert u.a. die Tschechische Nationalbank, die auch die radikale Variante noch als zu langsam betrachtet.
Zum Entwurf können sich nicht nur Politiker und Experten, sondern alle Bürger Tschechiens äußern, und zwar mittels einer speziell zu diesem Zweck eingerichteten E-Mail-Adresse.
