Regierung friert Mietpreise vorübergehend ein
In Zusammenhang mit der angespannten Diskussion um die Mietpreisbindung hat die Regierung jetzt Initiative ergriffen. Silja Schultheis berichtet.
Drei Monate lang sollen die Mietpreise erst einmal eingefroren werden. Dies verfügte das Kabinett auf seiner Sitzung am Donnerstag. Damit wolle man erreichen, dass sich die angeheizte Lage, die um die Mietpreise entstanden war, ein wenig entspanne, begründete Premier Vladimir Spidla den Regierungsbeschluss:
"Die Situation muss sich zunächst stabilisieren und Klarheit einkehren. Einige nicht besonders verantwortungsbewusste Menschen haben - auch mittels der Medien - enormen Druck ausgeübt, insbesondere auf weniger gut orientierte alte oder einsame Menschen. Es handelt sich um eine Krisensituation"
Erst am Mittwoch hatte, wie wir in unserem letzten Tagesecho berichteten, die Bürgervereinigung der Hausbesitzer ihre Mitglieder aufgefordert, die Mietpreise zu erhöhen. Dazu sähe man sich durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtes vom November dieses Jahres berechtigt, die die Hausbesitzer als Aufhebung der Mietpreisbindung interpretierten. Dementsprechend lehnen sie das jetzt von der Regierung verhängte Moratorium entschieden ab.
Tomislav Simecek, Vizevorsitzende der Bürgervereinigung der Hausbesitzer:
"Die Regierung, die bereits seit langem eine Mietbezuschussung hätte vorbereiten sollen, löst das Problem jetzt mit einem weiteren Eingriff, der ebenso verfassungswidrig ist wie ihre vorangehenden Maßnahmen. Im Grunde ist das die Willkür der Exekutive, die nicht die Macht der Judikative respektiert, wie sie es laut Verfassung eigentlich sollte."
Damit sich die Lage möglichst schnell stabilisiert, hat die Regierung die Ministerien für regionale Entwicklung und Finanzen beauftragt, spätestens bis Ende Januar ein neues Mietpreis-Gesetz zu entwerfen.
