Regierung gegen Reform der Registrierkassenpflicht

Eine Gruppe von Abgeordneten wollte die Registrierkassenpflicht einschränken. Die Regierung sagte klar „Nein“.

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Die Registrierkassenpflicht sollte nur für diejenigen Unternehmer gelten, die laut tschechischem Recht verpflichtet sind, die Mehrwertsteuer abzuführen. Mit diesem Vorschlag trat eine Gruppe von Abgeordneten von Bürgerdemokraten, Christdemokraten, Partei Stan und Piraten an die scheidende Ano-Minderheitsregierung von Premier Andrej Babiš heran.

Diese sagte nach ihrer Sitzung am Montag jedoch klar „Nein“ zu dem Vorstoß. Die von den Abgeordneten vorgeschlagenen Änderungen der Registrierkassenpflicht würden diese komplett aushebeln, so Vizepremier Richard Brabec (Partei Ano) gegenüber Journalisten. Die Regierung plant laut Brabec aber selbst eine Reform der Registrierkassenpflicht, ein entsprechender Entwurf soll im Februar vorliegen.

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Die umstrittene Registrierkassenpflicht wurde in Tschechien im Dezember 2016 eingeführt, zunächst aber nur für das Gastgewerbe. Im Mai vergangenen Jahres mussten schließlich auch Einzelhändler elektronische Kassen einführen. Schrittweise sollte die Regelung auch auf andere Branchen ausgeweitet werden.

Dies ist jedoch Ende vergangenen Jahres durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichtes fragwürdig geworden. Die Verfassungshüter forderten die Regierung auf, eine Ausweitung der Registrierkassenpflicht zu stoppen. Seitdem arbeitet das zuständige Finanzministerium an weitreichenden Ausnahmen, beispielsweise für Unternehmer mit nur geringen Jahresumsätzen.