Regierung und Opposition streiten sich über Afghanistan-Mission

In etwa drei Wochen wird sich das Abgeordnetenhaus mit den ausländischen Friedensmissionen Tschechiens befassen. Die Vorstellung der Regierung, das jetzige Kontingent in Afghanistan um 200 Soldaten aufzustocken, stößt auf eindeutigen Widerwillen der oppositionellen Sozialdemokraten. Ohne sie kann aber der Regierungsvorschlag kaum durchgesetzt werden. Die unterschiedlichen Positionen beider Lager sind am vergangenen Sonntag wieder einmal zutage getreten, als sich Spitzenpolitiker zum Thema „ Afghanistan“ äußerten oder auch austauschen.

Sozialdemokratischer Parteichef Jiří Paroubek (Foto: ČTK)

Die Sozialdemokraten können sich nicht vorstellen, die Zahl tschechischer Soldaten in Afghanistan weiter aufzustocken, so der sozialdemokratische Parteichef Jiří Paroubek in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks. Das ganze Abenteuer führe nirgendwohin, sagte der Vorsitzende jener Partei, die vor etwa fünf Jahren, damals als Regierungspartei, der Entsendung tschechischer Soldaten nach Afghanistan zustimmte. Heute hätten die Sozialdemokraten eine andere Meinung:

„Über die Beteiligung an der Auslands-Mission haben wir zu einem Zeitpunkt entschieden, als sie unumgänglich erschien. In Rücksicht auf unsere Verbündeten müssen wir zwar ein bestimmtes Militärkontingent vor Ort haben. Die Erweiterung unserer Präsenz würde aber bedeuten, dass höchstwahrscheinlich auch die Verluste an Menschenleben ansteigen könnten.“

Dies ist aber augenscheinlich nicht das einzige Argument der Sozialdemokraten. Das zeigte sich am Sonntag, als das öffentlich-rechtliche Tschechische Fernsehen (ČT) eine zweistündige Direktübertragung aus Afghanistan über Afghanistan ausstrahlte. Dort waren sachkundige Spitzenvertreter des tschechischen Aufbauteams in der afghanischen Provinz Logár zu hören, ergänzt durch vorproduzierte Exklusivinterviews unter anderem mit Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Schäffer und dem ISAF-Befehlshaber in Afghanistan.

In der Live-Sendung vom Kabuler Flughafen äußerten sich aus Prag auch die innenpolitischen Kontrahenten dazu, ob die tschechischen Streitkräfte in Afghanistan von den jetzigen etwa 500 auf 700 Soldaten aufgestockt werden sollen oder nicht. Der sozialdemokratische Vizechef des Abgeordnetenhauses, Lubomír Zaorálek, beklagte eine allgemeine Konzeptlosigkeit des tschechischen Einsatzes:

„Uns fehlt eine Vision, eine Zielsetzung für unsere Präsenz in Logar. Man muss auch darüber diskutieren, warum die festgelegten Ziele - die Konsolidierung und Konzentration der tschechischen Einheiten in Afghanistan - nicht erreicht wurden. Die Truppen sind nach wie vor im Lande verstreut.“

Zaorálek nannte im selben Atemzug auch eine ganze Reihe Mängel in der Ausrüstung der tschechischen Soldaten für das Land am Hindukusch. Sprechen muss man laut Zaorálek auch darüber, ob man sich die Afghanistan-Mission in einem erweiterten Umfang überhaupt leisten kann. Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová wies die Kritik der Sozialdemokraten jedoch zurück. Zugleich zeigte sie sich zuversichtlich, dass Kritik nicht gleich Verweigerung bedeuten muss:

„Ich glaube nicht, dass die Sozialdemokraten dieser Herausforderung den Rücken kehren, die sie von Anfang an, seit 2003/2004 also, begleitet haben.“