Regierung unter Dach und Fach: Koalitionsvertrag fertig
Ende Mai haben die Tschechen ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Zwar erhielten die Sozialdemokraten die meisten Stimmen, die Mehrheit für eine Regierungskoalition entstand aber rechts der Mitte. Nun, etwas mehr als sechs Wochen nach der Wahl, unterzeichnen die Chefs der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der TOP 09 und der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten den Koalitionsvertrag.
„Nachdem der Text noch einmal redigiert worden ist, wird er den Vorständen der drei Parteien zur Abstimmung vorgelegt. Sollte er von allen Koalitionsparteien gebilligt werden, dann rechnen wir mit einer Unterzeichnung am Montag um 18 Uhr“, so der designierte Premierminister Petr Nečas.
Bereits zugestimmt zum Vertrag haben die TOP 09 und die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten. Die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten ließ sogar alle ihre 18.000 Mitglieder via Internet über den Koalitionsvertrag abstimmen. Das OK des Vorstandes der Demokratischen Bürgerpartei ODS fehlt zwar noch, gilt aber als sicher. Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages soll die neue Regierung bereits am Dienstag von Staatspräsident Václav Klaus vereidigt werden.
Daniel, 57 Seiten umfasst der Vertrag zur Bildung einer Mitte-Rechts-Koalition. Was steht denn drin in dem Papier? Was sind denn die Grundzüge des Vertrages?
„Ein Wort kommt in dem Koalitionsvertrag mit Abstand am häufigsten vor: ‚Sparen’. Bereits in der Präambel der Vereinbarung heißt es: ‚Die Koalition wird einschneidende Veränderungen in den öffentlichen Finanzen vornehmen mit dem Ziel, die Verschuldung der tschechischen Bürger zu stoppen, sie wird eine Renten- und eine Gesundheitsreform durchführen.’“
Das ist sie also, die „Regierung der verantwortungsbewussten“ Haushalte, die ja von Anfang an das erklärte Ziel der Koalitionsparteien war. Sehen wir uns nun einige der Punkte genauer an. Was steckt denn zum Beispiel hinter der angekündigten Gesundheitsreform?
Da kommt wohl einiges auf die Patienten zu. Immerhin, der designierte Minister Heger hat selbst jahrelang die Uniklinik in Hradec Králové geleitet und wird wohl einige Sparpotenziale kennen. Nicht weniger heikel als der Umbau des Gesundheitswesens ist der Umbau des Rentensystems. Was plant den die designierte Mitte-Rechts-Koalition dort?
„Man will die Ergebnisse der noch von der Übergangsregierung Fischer eingesetzten so genannten Bezděk-Kommission abwarten und dann möglichst rasch und wohl auch unter Einbindung der Opposition umsetzten. Die Opposition wird man dazu brauchen, um die für manche Änderungen nötige Verfassungsmehrheit sicherzustellen. Bis die Bezděk-Kommission ihre Reform fertig hat, läuft jedenfalls das bisherige System mit der jährlichen Anpassung der Renten an die jährliche Teuerung weiter. Als möglicher Termin für die Rentenreform gilt das Jahr 2012. Einige Neuerungen im Rentensystem hat die entstehende Regierung aber schon angekündigt: Die Beiträge zur Sozialversicherung werden für die Bürger um drei bis vier Prozent sinken. Damit sollen sie die Möglichkeit haben, in private Rentenfonds einzuzahlen. Für alle unter 40 Jahren soll das verpflichtend, für die anderen freiwillig sein. Außerdem sollen alle Erlöse aus der Privatisierung staatlicher Firmen beziehungsweise aus dem Gewinn von Staatsunternehmen in die Rentenreform fließen.“
„Nun, spüren werden sie die tschechischen Bürger mit Sicherheit. So wird etwa die steuerliche Vergünstigung für Essensgutscheine fallen, das gleiche gilt für die Freifahrtscheine der Angestellten von Verkehrsunternehmen. Nach massiven Streikdrohungen der Gewerkschaften hatten die Vorgänger-Regierungen von derartigen Plänen wieder abgelassen. Da wird man sehen, wie’s weitergeht. Außerdem gekürzt wird zum Beispiel das Geburtsgeld. Es wird in Zukunft nur mehr für das erste Kind ausbezahlt. Ursprünglich sollte es ganz gestrichen werden, die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten war aber dagegen, also kam es zu diesem Kompromiss. Auf noch härtere Zeiten müssen sich auch Arbeitslose einstellen: Sie sollen in Zukunft verstärkt für gemeinnützige Tätigkeiten herangezogen werden und sollen weniger Unterstützung erhalten, wenn sie von selbst gekündigt haben. Gleichzeitig soll der Kündigungsschutz gelockert werden.“
Stichwort Kündigungsschutz: Die Opposition wirft der neuen Regierung ja vor, extrem wirtschafts- und unternehmerfreundlich zu sein. Bestätigt sich das, wenn man den Koalitionsvertrag liest?
Aber auch den Bürgern stehen Steuererhöhungen ins Haus, oder?
„Ja, der untere Satz der Mehrwertsteuer soll von zehn auf zwölf Prozent angehoben werden. Damit werden etwa Lebensmittel, Fahrkarten oder Kulturveranstaltungen deutlich teurer. Nur zur Erinnerung: Noch vor drei Jahren lag der ermäßigte Mehrwertsteuersatz bei fünf Prozent. Weniger zuschießen will der Staat außerdem zu Bausparverträgen und es werden Studiengebühren eingeführt, für die aber günstige Studentendarlehen gewährt werden sollen.“
Also heißt es in Zukunft wohl in allen Bereichen den Gürtel enger zu schnallen. Kommen wir abschließend noch zu einem anderen Thema: Tschechien war in der Vergangenheit in der EU oft isoliert. Man denke nur an das endlose Gezerre um die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages. Was steht denn zum Thema Außenpolitik im Koalitionsvertrag?
