Regierungskrise beendet

Hana Marvanova, Karel Kühnl und Ivan Pilip (Foto: CTK)

Die Regierungskrise in Tschechien ist beendet. Die Zusammensetzung des Kabinetts ändert sich nicht. Dagmar Keberlova hat weitere Einzelheiten.

Hana Marvanova, Karel Kühnl und Ivan Pilip (Foto: CTK)
Vertreter der drei Regierungsparteien, der Sozialdemokraten, der Christdemokraten und der Freiheitsunion - Demokratische Union haben am Mittwoch den Zusatz zum Koalitionsvertrag unterzeichnet. Dieser soll die Unterstützung der Abgeordneten der Freiheitsunion bei wichtigen Regierungsentwürfen im Abgeordnetenhaus garantieren. Auf den Wortlaut dieser Gesetze sollen sich die Regierungsparteien vorher einigen, die Regierung wird über sie abstimmen und sie als Schlüsselgesetzte bezeichnen.

Die Christdemokraten sind erfreut, dass dieser Zusatz zum Koalitionsvertrag verabschiedet wurde. Der Vorsitzende der christdemokratischen Fraktion im Abgeordnetenhaus Jaromir Talir hierzu:

"Am Ende hat es sich gezeigt, dass der Zusatz machbar, plausibel ist. Die Regierungskoalition kann unter diesen genaueren Bedingungen weiter existieren."

Mit dem Zusatz ist auch Hana Marvanova einverstanden:

"Unter diesen Bedingungen bin ich bereit, dieses Abkommen zu unterstützen. Ich würde mich freuen, wenn wir wieder über sachliche Gesetze verhandeln würden statt über politische Konflikte."

Mit dem Zusatz wird die seit Freitag andauernde Krise der Regierung beigelegt. Die weitere Existenz der Regierungskoalition war am Freitag bei der Abstimmung des Paketes über Steueränderungen in Gefahr gewesen. Bei dieser Abstimmung stimmte Hana Marvanova von der Freiheitsunion gegen den Regierungsvorschlag. Kurz danach begannen die Gespräche über eine Rekonstruktion des Kabinetts.