Regionalwahlen: Bürgerdemokraten siegen, Kommunisten auf Platz zwei

Am Freitag und Samstag gingen in Tschechien gleich zwei Wahlen über die Bühne: In den Regionalwahlen waren die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, neue Landkreisvertretungen zu wählen. Und auch über ein Drittel des Senats, der Oberen Parlamentskammer, wurde abgestimmt. Gerald Schubert berichtet:

Regionalwahlen: Bürgerdemokraten siegen, Kommunisten auf Platz zwei

ODS-Chef Mirek Topolanek (Foto: CTK)

Was die Anzahl der Wahlberechtigten und damit die gesamtstaatliche Aussagekraft betrifft, so handelte es sich bei den Regionalwahlen wohl um den bedeutsameren Urnengang: In 13 der insgesamt 14 Landkreise ging es um die neue Zusammensetzung der Regionalparlamente. Einzige Ausnahme war der Landkreis Prag, dessen Volksvertreter erst in zwei Jahren in Gemeindewahlen bestimmt werden.

Klarer Sieger der Regionalwahlen ist die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS), im Landesdurchschnitt erreichte sie mehr als 36 Prozent. An zweiter Stelle, und zwar mit knapp 20 Prozent und daher deutlichem Abstand in beide Richtungen: Die ebenfalls oppositionellen Kommunisten. Für die rechtsliberale ODS kommt eine Koalition mit diesen jedoch auch auf Landkreisebene nicht infrage, sagt Petr Bendl, der Vorsitzende der Landesregierung Mittelböhmens:

"Wir wissen, dass dieses Land nach wie vor vom Kommunismus bedroht ist. Daher möchten wir nun alle demokratischen Parteien, die nicht mit den Kommunisten zusammenarbeiten wollen, auf der Ebene der Landkreise zur Kooperation auffordern."

Premierminister Stanislav Gross (Foto: CTK)

An dritter Stelle, mehr als fünf Prozentpunkte hinter den Kommunisten: Die Sozialdemokratische Partei (CSSD). Ein Debakel, sagen viele, wenn sie auf das Wahlergebnis dieser immer noch stärksten Regierungspartei blicken. Doch Vorsicht mit übereilten Analysen! Seit den Europawahlen im Juni, bei der die CSSD nicht einmal 9 Prozent erreichte, und der darauf folgenden Regierungsumbildung unter dem neuen Premierminister Stanislav Gross konnte die CSSD landesweit immerhin mehr als 5 Prozent zulegen. Bei den Sozialdemokraten kommt deshalb sicher noch kein Jubel auf, doch die positive Trendumkehr betonte selbst der Vorsitzende der christdemokratischen Koalitionspartner (KDU-CSL), Miroslav Kalousek. Seine Partei übrigens erreichte mehr als 10 Prozent und konnte sich daher in den Landesparlamenten etwas verbessern. Mit den Kommunisten zusammenarbeiten wollen auch die Christdemokraten nicht.

Fazit: In den meisten Landkreisen wird es zunächst Koalitionsverhandlungen zwischen der ODS und der KDU-CSL geben. Eine rot-rote Zusammenarbeit, die auf staatlicher Ebene von den Sozialdemokraten derzeit kategorisch ausgeschlossen wird, könnte es nur in Form von Empfehlungen für die zweite Runde der Senatswahlen geben, die am kommenden Wochenende stattfindet. Dazu der kommunistische Parteichef Miroslav Grebenicek:

"Das ist nicht so einfach! Die Sozialdemokratische Partei hat ein so schwaches Ergebnis erzielt, dass sie mit sich selbst vorerst genug Probleme haben wird. Aber natürlich sind wir bereit, sehr rational zu verhandeln!"

Nur ein Senatskandidat hat übrigens gleich im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht: Der Bürgermeister von Plzen (Pilsen), Jirí Sneberger, von der ODS.