Rezession in Tschechien: Sparkurs der Regierung wird als Hemmschuh kritisiert

Foto: Michelle Meiklejohn (www.freedigitalphotos.net)

Die tschechische Wirtschaft rutscht immer stärker in die Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt sank im zweiten Quartal dieses Jahres um 1,2 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres und um 0,2 Prozentpunkte gegenüber dem ersten Quartal. Die Prognosen führender Wirtschaftsanalysten des Landes sind nicht besonders optimistisch: Auf das gesamte Jahr bezogen rechnen die meisten mit einem Schrumpfen der Wirtschaftskraft um ein Prozent. Für diese Entwicklung wird nicht zuletzt die rigorose Sparpolitik der Regierung verantwortlich gemacht.

Europa ist weiter in der Rezession. Laut Eurostat, dem Statistikamt der EU, ist die Wirtschaftskraft der Eurozone wie auch der Union insgesamt im zweiten Quartal um 0,2 Prozentpunkte gegenüber dem ersten Quartal gesunken. Tschechien liegt also genau im Schnitt, doch es gibt gleich mehrere Länder, die ein leichtes Wachstum vorweisen können, sagt David Marek, der Analyst von Patria Finance:

„Die tschechische Wirtschaft bleibt leistungsmäßig hinter den Ökonomien der Nachbarländer zurück. Ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes konnten Deutschland, Österreich und in überraschend hohem Maße auch die Slowakei verzeichnen.“

David Marek
Das wurmt sehr, sind doch die Ökonomien der mitteleuropäischen Nachbarn der reale Gradmesser, an denen man sich hierzulande orientiert. Daher wird die Kritik jetzt auch lauter, wenn über die möglichen Ursachen des Abwärtstrends gesprochen wird. Der Motor der tschechischen Wirtschaft, die Industrie, sei ins Stottern gekommen, andere Branchen schwächeln ebenfalls oder treten auf der Stelle, konstatieren die Analysten. David Marek sieht einen wesentlichen Grund für die Rezession:

„Wir sprechen vor allem von einer Rezession der Binnennachfrage. Die Ausgaben der Haushalte sinken analog zum Rückgang der Reallöhne. Einzig positiv hervorzuheben ist der Außenhandel, der sich weiter verbessert hat. Das aber reichte nicht aus, um den Rückgang der Binnennachfrage zu kompensieren.“

In das gleiche Horn stößt auch Markéta Šichtářová, die Analystin von Next Finance. Ihr zufolge dürfe man sich über diese Entwicklung nicht wundern, seien doch die Reallöhne in zwei Quartalen hintereinander gefallen. Und auch die Arbeitslosigkeit liege weiter auf Vorjahresniveau, so Šichtářová.

Als Urheber für diese Entwicklung haben Wirtschaftsanalysten wie Soziologen die bedingungslose Sparpolitik der Regierung Nečas ausgemacht. Wirtschaftlich sei sie ein Hemmschuh, und in sozialer Hinsicht treibe sie immer mehr Leute an den Abgrund. Ilona Švihlíková, Wirtschaftsanalystin des tschechischen Forums „Social Watch“, wird deutlich:

„Schon seit längerem ignoriert die Regierung die Einbrüche auf der Einnahmenseite. Stattdessen konzentriert sie sich auf die Kürzung der Ausgaben, was selbstverständlich zu einer Verschlechterung der sozialen Lage in vielen Bevölkerungsschichten führt. Stark davon betroffen sind Familien mit Kindern und besonders stark die Rentner.“

Petr Nečas und Miroslav Kalousek, foto: ČTK
Premier Petr Nečas und Finanzminister Miroslav Kalousek haben trotz der harten Kritik die Politik des Kabinetts verteidigt. Nach Aussage von Premier Nečas stehe die tschechische Wirtschaft auf gesunden Füßen, für Finanzminister Kalousek verfolge die Regierung die richtige Fiskalstrategie. Dies gelte auch für die 2013 geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 15 beziehungsweise 21 Prozent, so der Finanzminister. Die erneute Anhebung der Mehrwertsteuern aber lehnt die Opposition ebenso ab wie Präsident Václav Klaus. Solch ein Schritt bremse die Wirtschaft aus, sagten Klaus und Oppositionsführer Bohuslav Sobotka unisono.

Noch hält die Regierung Nečas an ihrem Sparkurs fest. Ihr geht es aber mittlerweile fast ebenso wie dem konservativen Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin: Der Wind, der ihnen entgegenweht, wird immer stärker.