Ringen um Regierungsbildung: Präsident Zeman stellt Forderung an Bürgerliche

Im tschechischen Abgeordnetenhaus haben weiter die Bürgerlichen eine knappe Mehrheit, auch wenn ihre Regierung mit Premier Petr Nečas an der Spitze im Juni über eine Affäre gestürzt ist. Ihre 101 Abgeordneten aber wollen die Interimsregierung von Premier Jiří Rusnok nicht unterstützen. Das wurde noch einmal bei den Gesprächen deutlich, die Staatspräsident Miloš Zeman mit den Fraktionsvorsitzenden geführt hat. Nun hat sich Zeman geäußert über weitere Varianten zur Lösung der derzeitigen Regierungskrise. Erneut hat er damit einen Aufschrei unter den Parteipolitikern verursacht.

Miloš Zeman (Foto: ČTK)

Präsident Zeman gab am Mittwoch ein Interview für die Tschechische Presseagentur (ČTK). Dort räumte er indirekt ein, dass die Regierung Rusnok am 8. August nicht das Vertrauen der Abgeordneten erhalten könnte. Der Staatspräsident sagte, in diesem Fall könnte er auch die Bürgerlichen mit dem Versuch beauftragen, eine Interimsregierung zusammenzustellen. Er knüpfte dies aber an eine Bedingung:

„Sollte ich mich für einen solchen zweiten Versuch entscheiden - vorausgesetzt, dass ein zweiter Versuch überhaupt notwendig wird -, dann würde ich es sehr begrüßen, wenn mir die Bürgerlichen erneut die Unterschriften ihrer 101 Abgeordneten vorlegen würden. Zudem habe ich bei meinen Gesprächen die Fraktionsvorsitzenden der Demokratischen Bürgerpartei und von Top 09 höflich darum gebeten, diese Unterschriften notariell beglaubigen zu lassen.“

Miroslava Němcová (Foto: Jan Sklenář, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Die Bürgerlichen verweisen seit dem Sturz von Nečas auf ihre Mehrheit im 200-köpfigen Abgeordnetenhaus. Sie fordern, anstatt Rusnok ihre Kandidatin Miroslava Němcová zur Premierministerin zu ernennen. Das hatte der Präsident jedoch im Juni abgelehnt mit dem Hinweis auf die unklare Haltung der fraktionslosen Partei Lidem, die zur bürgerlichen Mehrheit gehört. Daraufhin schickte Němcová eine Liste mit den Unterschriften von 101 Abgeordneten an Zeman. Dass sie diese Liste nun erneut und vor allem notariell beglaubigt vorlegen müsste, hält die 60-jährige Politikerin für eine Unverschämtheit:

„Ich lehne es ab, dass hier unsere Mehrheit im Abgeordnetenhaus angezweifelt wird. Die 101 Unterschriften existieren, und wir haben sie Herrn Zeman auch zukommen lassen. Ich werde der Forderung des Präsidenten sicher keine Folge leisten. Sie ist einfach inakzeptabel. Es geht ums Prinzip, denn Zeman bestreitet damit die Existenz des Parlaments als solches. Dies ist doch ein vorgeschobener Grund, um nachher sagen zu können, dass die Rusnok-Regierung auch ohne Vertrauen des Abgeordnetenhauses weiterregieren müsse.“

Petr Gazdík (Foto: ČTK)

Erstaunlicherweise äußerten sich auch die Sozialdemokraten kritisch über die neue Forderung, obwohl sie ja das gegnerische Lager betrifft. Der Abgeordnete Jan Hamáček bezeichnete die Forderung als „überflüssig“. Dafür teilen im bürgerlichen Lager nicht alle Němcovás kategorische Weigerung, Zeman entgegenzukommen. Petr Gazdík ist Fraktionschef von Top 09 und Stan, einem Zusammenschluss freier Abgeordneter:

„Es stimmt, dass diese Forderung nirgendwo in der Verfassung verankert und daher ungewöhnlich ist. Ich verstehe, wenn Miroslava Němcová das für eine Missachtung des Abgeordnetenhauses hält. Für uns sind aber notarielle Beglaubigungen, rein technisch betrachtet, keine Hürde. In unserer Fraktion befinden sich mehrere Bürgermeister und Anwälte, die dazu berechtigt sind.“

Bohuslav Sobotka (Mitte). Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks

Was aber, wenn die Bürgerlichen nicht die Chance auf die Regierungsbildung erhalten? Im Interview für ČTK äußerte sich Zeman auch über die Möglichkeit, stattdessen den sozialdemokratischen Vorsitzenden Bohuslav Sobotka zu beauftragen. Ihm warf der Präsident allerdings vor, er habe seine Chance bereits beim ersten Versuch der Regierungsbildung im Juni verspielt.

„Leider hat es Bohuslav Sobotka damals mehrfach öffentlich abgelehnt, ein eigenes Kabinett zusammenzustellen. Es wäre völlig legitim gewesen, hätte gerade er den ersten Versuch übernommen. Aber was macht man mit jemandem, der das nicht will?“, so Zeman.

Sobotka hatte vor einigen Wochen verlauten lassen, er könnte bei einem Scheitern der Interimsregierung Rusnok versuchen, eine sozialdemokratisch geführte Regierung zusammenzustellen.