Rufe nach unabhängigen Ermittlungen im Fall "CzechTek"

Die Techno-Party CzechTek ist nach wie vor das Thema Nummer eins in der tschechischen Politik und in der Gesellschaft. Von allen Seiten wird eine Untersuchung der Geschehnisse vom vergangenen Wochenende verlangt. Deshalb haben gleich mehrere Untersuchungskommissionen ihre Arbeit aufgenommen, um das Vorgehen der Polizisten bei dem Polizeieingriff zu analysieren. Bara Prochazkova fasst für Sie die aktuellen Entwicklungen zusammen:

Foto: CTK

Obwohl bereits unterschiedliche Institutionen das Vorgehen der Polizeibeamten bei dem Eingriff untersuchen, stößt dies auf Kritik bei den Teilnehmern der Techno-Party. Die Polizei hat ein spezielles Team mit der Ermittlung beauftragt und ein Untersuchungsausschuss des Innenministeriums wird nun auch die Geschehnisse genauer unter die Lupe nehmen. Der Leiter des Ausschusses hat die Öffentlichkeit gebeten, ihre Videoaufnahmen für die Ermittlungen zur Verfügung zu stellen. Das lehnen die Teilnehmer der Techno-Party jedoch entschieden ab, das Beweismaterial würden sie nur einer unabhängigen Kommission übergeben, sagte der Aktivist Stanislav Penc:

"Das Ganze könnte zu einer Veränderung des Gesetzes über die Polizei führen, konkret dazu, dass mögliche Straftaten der Polizeibeamten unabhängige Institutionen und nicht die Polizisten selber ermitteln werden. Wir sind mit der Situation seit Jahren unzufrieden und hoffen, dass dies endlich dazu führen wird, dass in diesem Staat eine wirkliche Polizei in Ensatz kommen wird. Die Sachen sollten so passieren, wie es sich gehört, und nicht wie es irgendjemandem gerade passt."

Gerade die Tatsache eines fehlenden unabhängigen Mechanismus für die Ermittlungen von Polizeivergehen kritisiert auch die Zentrale von Amnesty International in London. Die internationale Menschenrechtsorganisation hat die tschechische Regierung nun aufgefordert, offene und unabhängige Ermittlungen aufzunehmen. Das Vorgehen der Polizisten wird gleichzeitig der tschechische Ombudsmann Otakar Motejl untersuchen. Der öffentliche Beauftragte für den Schutz der Menschenrechte hat sich dazu entschieden, nachdem er nach eigenen Angaben hunderte von schriftlichen und telefonischen Beschwerden von der Bevölkerung bezüglich des Polizeieingriffes erhalten hat. Diese sind seiner Meinung nach aber nur soweit relevant, als es sich um individuelle Sichtweisen der Absender handele, sagte er am Freitag im Tschechischen Rundfunk. Motejl wolle Dokumente sowie Videoaufnahmen genau prüfen, sagte seine Sprecherin Marcela Horakova:

"Der öffentliche Beauftragte für Menschenrechte hat sich bereits mit der Situation bekannt gemacht, er war direkt vor Ort. Er geht davon aus, dass er bei seinen Ermittlungen die Erkenntnisse von den Ermittlungen bei einer ähnlichen Aktion aus dem Jahr 2003 nutzen kann."

Auch der tschechische Senat hat sich auf seiner Sitzung am Freitag mit dem Polizeieingriff befasst. Die bürgerdemokratischen Senatoren bezeichneten das Vorgehen der Polizei als politisch motiviert. Senator Jiri Liska (ODS) beschuldigte Regierungschef Jiri Paroubek (CSSD), dass er mit dem rasanten Polizeieinsatz zeigen wolle, er sei ein starker Politiker. Die sozialdemokratischen Senatoren wiesen dies entscheidend zurück. Alena Gajduskova (CSSD) betonte diesbezüglich, für die Situation bei CzechTek sei der Organisator verantwortlich. Menschenrechtler sowie Teilnehmer der Techno-Party wurden zu der Senatssitzung nicht eingeladen.