Schengenraum: Tschechien notfalls zu Kontrollen an slowakischer Grenzebereit

Erst vor einer Woche war in Brüssel die Entscheidung darüber gefallen, dass zum 31. Dezember 2007 weitere neun EU-Mitgliedsländer dem Schengen-Abkommen beitreten werden. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass sie auch in technischer Hinsicht darauf vorbereitet sind. Jetzt wurde bekannt, dass die Slowakei Probleme mit der Überwachung der neuen EU-Außengrenze zur Ukraine haben soll. Das hat dazu geführt, dass bereits laut über verschärfte Kontrollen an der tschechisch-slowakischen Grenze nachgedacht wird.

Foto: Europäische Kommission

Sollte die Slowakei nicht in der Lage sein, dem Schengen-Abkommen aufgrund von technischen Schwierigkeiten zum Ende des kommenden Jahres beizutreten, dann ist die Tschechische Republik bereit, die zur Überwachung des Schengenraums erforderlichen Kontrollen an ihrer Grenze zur Slowakei vorzunehmen. Mit dieser Aussage überraschte der tschechische Botschafter bei der EU in Brüssel, Jan Kohout, dieser Tage die internationale Diplomatie. Und erst Recht seinen slowakischen Amtskollegen Maros Sefcovic, der entgegnete:

"Unsere Kommunikation war bisher immer so: Wenn wir dem Schengenraum beitreten, dann ganz sicher gemeinsam. Oder anders ausgedrückt: Unser gemeinsames Interesse ist es, die Kontrollen an den Grenzen zu beseitigen und keine neuen Kontrollzonen zu errichten."

Foto: Europäische Kommission

Zwischen Tschechien und der Slowakei habe es nach dem Zweiten Weltkrieg und der Ära des Kommunismus weder zu Zeiten der Föderation noch seit der Teilung der ehemaligen Tschechoslowakei strenge Kontrollen gegeben. Und das sollte sich auch mit dem Schengen-Beitritt nicht ändern, ergänzte Sefcovic. Der slowakische Außenminister Jan Kubis indes betonte, dass der tschechische EU-Botschafter nur über eine theoretische Situation gesprochen habe und die Slowakei die Bedingungen bis zum Beitritt sicher erfüllen werde. Davon geht auch der tschechische Innenminister Ivan Langer aus, der nichtsdestotrotz dem Nachbarland Hilfe bei der Lösung seiner Probleme angeboten hat:

"Ich habe meinem slowakischen Amtskollegen eine maximale Zusammenarbeit angeboten, sowohl in technischer als auch in personeller Hinsicht. Die Freizügigkeit von zehn Millionen Bürgern aus Böhmen, Mähren und Schlesien hat für uns einen immens hohen Stellenwert. Und da wir nicht wünschen, dass wir das Grenzregime zwischen Tschechien und der Slowakei verschärfen müssen, sind wir auf unserer Seite vollkommen darauf eingestellt, zu helfen."

Für die Slowakei ist laut Sefcovic dadurch ein Problem entstanden, dass Firmen, die im Ausschreibungsverfahren zur Installierung der elektronischen Grenzüberwachungstechnik abgelehnt wurden, eine Flut an Beschwerden eingereicht haben. Nächste Woche aber werde der Vertrag über die Installierung der Technik unterschrieben. Also alles nur ein Sturm im Wasserglas? Vielleicht. Doch die tschechische Reaktion hat zwei Dinge deutlich werden lassen. Erstens: Man will so früh wie möglich in die Schengenzone, und dazu sollte auch der slowakische Nachbar am Ball bleiben. Und zweitens: Wenn der Nachbar Hilfe braucht, dann könne er sich der tschechischen Unterstützung sicher sein. Zum Beispiel auch bei der Installierung des Überwachungssystems durch einen tschechischen Lieferanten.