Schüler und Studenten demonstrieren für Wahrung demokratischer Prinzipien

Am Donnerstagmittag demonstrierten Schüler und Studenten in ganz Tschechien für die Wahrung der verfassungsrechtlichen Rechte und Freiheiten. Die Befürchtung, dass diese hierzulande bedroht sein könnten, nährten ihrer Meinung nach vor allem Äußerungen von Präsident Miloš Zeman.

Miloš Zeman (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Miloš Zeman wurde Ende Januar für weitere fünf Jahre zum Staatsoberhaupt Tschechiens gewählt. Am Donnerstag vor einer Woche wurde er feierlich in seine zweite Amtsperiode eingeführt. In seiner Antrittsrede zeigte sich Zeman aber wenig versöhnlich. Für Aufregung sorgte vor allem seine Schelte liberaler Medien und des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens.

„Er kritisiere nicht nur mehrere Printmedien, sondern auch das öffentlich-rechtliche Tschechische Fernsehen“, so Zeman.

Zeman beschuldigte einige Zeitungen und Zeitschriften der Manipulation mit Fakten, dem Tschechischen Fernsehen warf er Einseitigkeit und Unausgewogenheit vor. Er verwies dabei auf eine Studie der Karlsuniversität. Mit diesen Aussagen hat der 73-Jährige den Bogen jedoch offenbar überspannt. Schon während seiner Rede verließen mehrere Parlamentarier aus Protest den Saal. Und auch in der Bevölkerung begann sich Widerstand zu regen.

Protestkundgebung auf dem Prager Wenzelsplatz (Foto: ČTK)

Bisher am deutlichsten zeigte sich dies zu Mitte dieser Woche. Während sich das Staatsoberhaupt am Mittwoch bei einem Festkonzert auf der Prager Burg von seinen Unterstützern feiern ließ, fanden sich Zemans Kritiker auf dem Prager Wenzelsplatz zu einer Protestkundgebung ein.

Rund 4000 Menschen haben laut Angaben der Veranstalter gegen das Staatsoberhaupt und für die Freiheit der Medien demonstriert. Anschließend ist ein großer Teil von ihnen bis vor die Tore des Präsidentensitzes auf der Prager Burg gezogen. Das Konzert war vorbei, die Demonstranten haben friedlich protestiert.

Am Donnerstag schloss sich dann die tschechische Jugend den Protesten an. Auch bei ihr macht sich der Unmut über die Aussagen und Handlungen des Präsidenten breit. Deshalb haben Schüler, Gymnasiasten und Studenten am Donnerstag landesweit einen einstündigen Warnstreik durchgeführt. Luboš Louženský war einer der Organisatoren. Er beschreibt die Forderungen der Demonstranten so:

Foto: ČTK

„Vor allem geht es uns darum, dass der Präsident der Tschechischen Republik die verfassungsrechtlichen Gepflogenheiten einhält. Dazu gehört, dass er einen Politiker zum Premier ernennt, der die reelle Chance hat, eine Regierung zu bilden. Und dies sollte keine Person sein, die strafrechtlich verfolgt wird. Die zweite Forderung ist, dass eine geschäftsführende Regierung keine fundamentalen und personellen Schritte unternimmt. Das heißt, sie sollte weder die Leiter von Krankenhäusern noch den Chef der Generalinspektion der Sicherheitskräfte austauschen können.“

In den großen Städten wie Prag, Brno / Brünn oder Olomouc / Olmütz versammelten sich die Schüler und Studenten auf großen Plätzen zu Protestkundgebungen. In kleineren Orten unterbrachen sie den Unterricht und versammelten sich für 30 Minuten vor dem Eingang ihrer Schulen. Ob die Proteste Wirkung zeigen, bleibt fraglich. Doch die Botschaft der jungen Menschen an die handelnden Personen in Staat und Regierung ist klar: Wir lassen nicht zu, dass die 1989 erkämpften demokratischen Prinzipien mit Füßen getreten werden. Das machten sie auf den Kundgebungen am Donnerstag mehr als deutlich.