Schuldscheine: keine Ermittlungen gegen Agrofert

Die Finanzverwaltung hat bisher 488 Kontrollen wegen umstrittener Ein-Kronen-Schuldscheine durchgeführt. Unter anderem wurde auch der Konzern Agrofert überprüft.

Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks

Die Polizei hat die Strafanzeige gegen die Holding Agrofert wegen möglichen Steuerbetrugs zu den Akten gelegt. Das berichtete das Nachrichtenportal iRozhlas.cz am Montag. In dem Fall seien keine Tatsachen festgestellt worden, die beweisen würden, dass eine Straftat begangen worden sei, begründete ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Prag.

Die Schuldscheine gerieten im Januar 2017 in den Fokus der Öffentlichkeit, und zwar im Zusammenhang mit dem Vorgehen des damaligen Finanzministers und heutigen Premiers Andrej Babiš (Partei Ano). Babiš hatte 2013 für insgesamt 1,5 Milliarden Kronen (56 Millionen Euro) Ein-Kronen-Schuldscheine seines eigenen Konzerns Agrofert gekauft. Von dem Ertrag der Scheine, der bei 90 Millionen Kronen jährlich liegt, muss keine Steuer abgeführt werden. Die damaligen sozialdemokratischen Regierungspartner warfen Babiš vor, dadurch Steuerzahlungen umgangen haben soll. Im Frühling 2017 brach deshalb ein Streit innerhalb der regierenden Mitte-Links-Koalition auseinander, Babiš musste als Finanzminister zurücktreten. Allerdings bezeichnete er damals die Transaktion „legal“ und „legitim“.

Andrej Babiš (Foto: Michaela Danelová, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Seine Behauptung ist nun von der Polizei bestätigt worden, die Strafanzeige wurde bereits im August dieses Jahres zu den Akten gelegt. Das Unternehmen hat dies begrüßt: „Alles verlief von Anfang gesetzeskonform, die Polizei hatte zu keinem anderen Schluss gelangen können“, so Agrofert-Sprecher Karel Hanzelka. Der Konzern befindet sich nicht mehr im Besitz von Babiš. Dieser hat seine Holding Anfang vergangenen Jahres wegen des Interessenskonfliktes als damaliger Finanzminister an einen Treuhandfonds überführt.

Die Finanzämter haben bisher 488 Steuerkontrollen wegen der Ein-Kronen-Schuldscheine durchgeführt. Infolgedessen wurden nachträgliche 91 Steuererklärungen vorgelegt. Zudem wurden 28 Strafanzeigen gestellt. Die Finanzverwaltung hat den Gesamtschaden auf 494 Millionen Kronen beziffert.

Illustrationsfoto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks

Die Ein-Kronen-Schuldscheine wurden Mitte der 1990er Jahre vom damaligen Finanzminister Miroslav Kalousek (Top 09) eingeführt, zunächst für Staatsunternehmen. Später bekamen auch weitere Firmen die Möglichkeit, beliebig viele Schuldscheine ihres Unternehmens zu je einer Krone zu kaufen, ohne dass dadurch Steuern fällig geworden wären.