Schwierige Regierungsbildung

Vladimir Spidla mit Vaclav Havel (Foto: CTK)

Drei Wochen ist es jetzt her, dass man bei den Sozialdemokraten die Sektkorken knallen ließ. Man war aus den Wahlen zum Abgeordnetenhaus als stärkste Partei hervorgegangen und demnach auch folgerichtig von Präsident Vaclav Havel mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Doch die Verhandlungen mit dem bevorzugten Partner, der bürgerlich-liberalen Koalition aus Christdemokraten und Freiheitsunion/Demokratische Union, gestaltete sich tatsächlich ähnlich schwierig, wie es von den meisten Politexperten geweissagt wurde und dies nicht nur wegen der knappen Einmandatsmehrheit in der unteren Parlamentskammer. Mehr dazu in diesem Schauplatz von und mit Olaf Barth.

Vladimir Spidla mit Vaclav Havel (Foto: CTK)
In der gerade zu Ende gehenden Woche kam man schließlich in die heiße Phase der Verhandlungen. Waren es am vergangenen Wochenende noch elf Streitpunkte, die die potenziellen Partner von einander trennten, so reduzierten sich die am Montagabend auf drei. Und nachdem am Dienstag der designierte Premier Vladimir Spidla bei Staatspräsident Vaclav Havel Bericht über den Fortgang der Verhandlungen mit der Koalition erstattet hatte, erfreuten beide die Öffentlichkeit mit der Ankündigung, die neue Regierung bis zum 15. Juli benennen zu wollen.

Auch die Unionisten entschieden sich am gleichen Abend für eine Fortsetzung der Verhandlungen, die am Mittwoch in den programmatischen Fragen einen Durchbruch erlebten.

"Wir konnten uns sowohl im Hinblick auf das Programm als auch auf das Procedere einigen und wir haben die Verhandlungen über die Struktur der Regierung aufgenommen", konnte am Mittwochabend der designierte sozialdemokratische Premierminister Vladimir Spidla verkünden.

Die konkreten Personalfragen müssen zwar noch geklärt werden - dies soll am Montag geschehen - aber aus Koalitionskreisen verlautete bereits, man bekomme sechs Ministerposten, die Sozialdemokraten dementsprechend 10. Der Preis für die Posten war allerdings hoch: Die Christdemokraten und vor allem die Freiheitsunion/ Demokratische Union hatten bei fast allen Programmpunkten der CSSD nachgegeben.

Der Politologe Bohumil Dolezal erklärt, von der inhaltlichen Seite her habe die Freiheitsunion nach wie vor die schwierigste Position, sie sei zum einen der schwächste Teil der Regierung und:

"...zugleich muss sie als eine Rechtspartei für ihre Anhänger glaubwürdig machen, dass sie an dieser Regierung teilnehmen kann und der Freiheitsunion ist es bisher nur teilweise gelungen gewisse Kompromisse zu erreichen."

Genau da sieht auch Zdenek Zboril das Problem der Unionisten:

"Auf dem Treffen haben die Unionisten eigentlich ihr Wahlprogramm aufgegeben. Die Freiheitsunion wollte sich immer als rechte Partei präsentieren, als ausgesprochen liberal und für eine offene Marktwirtschaft. Nun hat sie aber ein sozialdemokratisches Programm angenommen."

Zboril betont des weiteren, das Regierungsprogramm sei ihm an vielen Stellen zu allgemein gehalten. Den meisten Formulierungen könnten auch die oppositionellen Bürgerdemokraten ODS und sogar die Kommunisten zustimmen.

Er habe den Anschein, es gehe allen an der Regierung beteiligten Parteien gar nicht so sehr um die politischen Inhalte des Programms, sondern allein um die Macht:

"Ich denke, es geht in erster Linie darum, die Ämter zu besetzen - um die Frage, wer wird Minister. Das ganze reduziert sich darauf, dass KDU-CSL und die Freiheitsunion/ Demokratische Union mitregieren müssen, wollen sie die nächste Wahlperiode überleben, sie brauchen die Popularität."

Lubomir Dolezal stellt daher das Gebilde der Koalition bzw. ehemaligen Viererkoalition grundsätzlich in Frage:

"Jetzt stellt sich heraus, dass es eigentlich ein Fehler war diese Viererkoalition, später Zweierkoalition, zu bilden. Das Wahlergebnis der Koalition ist schlechter als das der beteiligten Einzelparteien vor vier Jahren."

Dolezal schließt daraus, dass es sowohl für die Freiheitsunion als auch für die gesamte Koalition besser gewesen wäre, als Einzelparteien anzutreten.

Zboril formuliert es mit dem drastischen Satz (Zitat): "Für die Freiheitsunion gilt, entweder das sozialdemokratische Programm annehmen oder untergehen."

Kann es aber für die Parteien der bürgerlich-liberalen Koalition gut sein, den Sozis so viele Zugeständnisse zu machen? Dazu Dolezal

"Durch die Teilnahme an der Regierung kann die Freiheitsunion nur verlieren. Ich kann nur sagen, dass es riskant sein wird und für die FU mehr Nach- als Vorteile hat."

Die Regierung von CSSD und dem Bündnis Koalition wird ohnehin auf wackeligen Beinen stehen. Man hat mit 101 von 200 Sitzen eine denkbar knappe Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Kann eine solch instabile Regierung überhaupt längerfristig funktionieren? Zdenek Zboril meint:

"Ein Jahr vielleicht, allerhöchstens aber zwei Jahre. Die gesamten inneren wie äußeren Umstände sind jedoch schwierig."

Als da wären: Der bisherige sozialdemokratische Außenminister Jan Kavan weilt wegen seiner UNO-Funktion häufig in New York und wird damit möglicherweise oftmals nicht an Abstimmungen in der unteren Kammer teilnehmen, außerdem sind zwei Koalitions-Abgeordnete als unabhängig einzustufen und daher nur schwer für parteipolitische Interessen zugänglich.

Das ist es wohl auch, was die Vorsitzende der Freiheitsunion, Hana Marvanova, bewogen hat, unter der Woche zu verkünden, nach einer möglichen Einigung mit den Sozialdemokraten sollten alle Abgeordneten, sowohl des Bündnisses als auch der CSSD, den Vertrag unterschreiben, um sich persönlich an die getroffenen Vereinbarungen zu binden.

Marvanova ist übrigens am Donnerstag von ihrem Parteivorsitz zurückgetreten.

Aber wäre eine derartige Verpflichtung nicht gar undemokratisch, da ein Abgeordneter bei seinen Entscheidungen unbeeinflusst und unabhängig sein soll? Das sei natürlich hart an der Grenze, meint Zboril und weiter:

"Das ist an der Grenze der Verfassungswidrigkeit, denn gemäß unserer Verfassung muss ein Abgeordneter vor allem seine Wähler vertreten und erst in zweiter Linie ist er Angehöriger irgendeiner Fraktion oder Partei. Aber auf der anderen Seite wird hier deutlich, dass Frau Marvanova weiß, dass die Gefahr nicht so sehr von außen droht, sondern eher von innen. Es ging hier auch darum, die CSSD Abgeordneten auf die Vereinbarung einzuschwören. Unsere Parteien sind noch nicht gefestigt genug, die Parteidisziplin ist noch nicht besonders ausgeprägt.

Der größte Widerstand gegen ein schlechtes Regierungsprogramm droht von innen, z.B. von den CSSD-Politikern."

Zdenek Zboril erwartet aber auch einen externen Druck auf die Stabilität der sozial-liberalen Regierung und zwar von Seiten der Kommunisten:

"Der Druck der Kommunisten ist ein indirekter. Sie haben ähnliche soziale Programme wie die Sozialdemokraten. Wenn es also um Sozialgesetze geht, dann kommt die CSSD mit Hilfe der Kommunisten immer durch. Auch wenn die Sozis diese Unterstützung nicht wollen, sie wissen, dass die Kommunisten so stimmen werden. Und die Christdemokraten und Unionisten wissen es auch."

Denkbar wäre also durchaus, dass die Sozialdemokraten immer dann, wenn nicht alle Koalitionsabgeordneten bei Gesetzesvorschlägen mitziehen, sich ihre Mehrheiten öfter Mal bei den Kommunisten besorgen. Dies gilt vor allem bei der Sozialgesetzgebung, wo es, wie Zboril betont, ja auch in den vergangenen 4 Jahren häufig solche Konstellationen gegeben hat.

Was aber würde das für die Regierungskoalition bedeuten, wollte ich von Bohumil Dolezal wissen?

"Ich glaube, sowohl für die Freiheitsunion als auch für die Christdemokraten wäre es eine sehr heikle Situation, wenn sich die Regierung regelmäßig von den Kommunisten unterstützen lassen würde. Ich denke, dass der Koalitionsvertrag so etwas auch ausschließen wird."

Dolezal befürchtet allerdings, dass die nächsten zwei Jahre zeigen werden, dass der viel kritisierte Oppositionsvertrag der vorherigen Legislaturperiode - also das Abkommen mit dem die oppositionelle ODS die Minderheitsregierung der Sozialdemokraten stützte - eine Idylle war, im Vergleich zu dem was die Republik nun erwarte.

Und im Hintergrund geistert immer noch die Möglichkeit einer von den Kommunisten gestützten CSSD-Minderheitsregierung.

Zdenek Zboril wagt einmal eine kurze Aussicht auf das, was eine solche Konstellation z.B.. für den EU-Beitritt Tschechiens bedeuten könnte:

"Die Kommunisten sagen, sie seien für einen EU-Beitritt, aber wie auch die ODS, eben nur unter bestimmten Bedingungen. Interessant ist folgendes: Während die EU den Kommunisten zu wenig sozialistisch ist, erscheint sie ODS-Chef Vaclav Klaus als zu sozialistisch. Weil aber beide Parteien sehr EU-kritisch sind, könnten sie eine Anti-EU-Stimmung im Land hervorrufen - davon sind wir heute bereits gar nicht so weit entfernt."

Man darf also gespannt sein, ob sich die neue sozial-liberale Regierung bewähren wird. Und damit möchte ich mich von Ihnen verabschieden. Am Mikrophon war Olaf Barth.

Autor: Olaf Barth
abspielen