Schwieriger Kampf gegen die Korruption

Das Versprechen, die Korruption besser zu bekämpfen, gehörte zu den tragenden Elementen des Wahlprogramms, mit dem die Sozialdemokraten vor zwei Jahren erstmals einen Sieg an der Urne zu erringen vermochten. Kritiker der Regierung sind aber der Meinung, viel sei in der Zwischenzeit in dieser Beziehung nicht erreicht worden. Im internationalen Vergleich bewegt sich die Tschechische Republik etwa auf ähnlicher Ebene wie Ungarn oder Polen und auf dem 39. Platz eines Indexes, der weltweit 99 Länder umfasst. Mehr dazu von Rudi Hermann.

Korruption ist wohl in keinem Staat, keiner Wirtschaft dieser Welt ein Fremdwort und entsteht überall dort, wo wichtige Entscheidungen intransparent gefällt werden. Das Paradebeispiel dafür ist die Staatsverwaltung, wo Beamte - meist nicht allzu fürstlich entlöhnte - Entscheidungen von bedeutender finanzieller Tragweite fällen können. Dass auf der einen Seite des Verhandlungstisches die Versuchung besteht, sich mit finanziellen Mitteln einen Vorteil gegenüber anderen zu erkaufen und auf der anderen Seite ein Zustupf zum mageren Lohn die Gefahr der Ungesetzlichkeit je nach Verhältnissen aufzuwiegen scheint, liegt damit auf der Hand. Wie erfolgreich ein Staat mit der Korruption kämpft, zeigt sich deshalb darin, welche Sicherungen er in die Entscheidungsprozesse einzubauen versteht und welche Sicherungen er sich auch finanziell leisten kann. Dass es allerdings kein allgemein gültiges Rezept gibt, zeigt sich allein schon daran, dass auch wohlhabende Staaten von Korruption nicht verschont sind. Bedeutende Unterschiede gibt es aber darin, wie tief die Korruption ein Staatswesen durchdringt.

Modellbeispiele für korruptes Verhalten sind beispielsweise Polizisten, die mit einem Gebüssten den Handel abschliessen, das Bussgeld zu senken, dafür auf offizielle Quittungen zu verzichten, oder Staatsbeamte, die über die Vergabe eines Auftrags entscheiden und diesennicht an den besten, sondern den unter dem Tisch grosszügigsten Bewerber vergeben, oder Zollbeamte, die gegen ein entsprechendes Entgeld Schmuggel zulassen - der Beispiele wären natürlich noch viele anzufügen. Dass die postsozialistischen Staaten mit verhältnismässig schlecht bezahlter Polizei und Staatsverwaltung und der aus dem sozialistischen Systém geerbten Erfahrung der Bevölkerung, dass auf normalem Weg, ohne Bekanntschaften und Gefälligkeiten, nichts zu erreichen sei, im Vergleich mit Westeuropa eine Last der Vergangenheit mit sich herumtragen, ist logisch. Ebenso logisch ist allerdings, dass sich mit fortschreitenden Reformen, zunehmendem Wohlstand und transparenterem Funktionieren des Staatswesens die alltäglich erfahrbare Korruption in die höheren Sphären verliert. Das macht das Phänomen zwar nicht besser, erleichtert aber immerhin das Leben der grossen Masse der Bevölkerung.

Tschechien bewegt sich in dieser Beziehung im Mittelfeld, das sich zwar mit den skandinavischen oder westeuropäischen Staaten, die punkto Korruption das beste Image aufweisen, nicht messen kann, aber doch eine andere Kategorie darstellt als Länder wie Jugoslavien, Russland oder die Ukraine, in denen die Korruption weit mehr grassiert. Kritiker werfen der Regierung von Ministerpräsident Zeman, die vor zwei Jahren mit dem Versprechen in die Wahlen gezogen war, die Korruption vermehrt zu bekämpfen, allerdngs vor, mehr Worte als Taten geliefert zu haben. Aus der Statistik von Polizistendelikten geht jedenfalls keine markante Verbesserung der Situation hervor. Auf der anderen Seite wird jedoch beispielsweise von Wirtschaftsbeobachtern als positiv vermerkt, dass die Regierung der Bekämpfung der Korruption nur schon vermehrte Aufmerksamkeit schenke, was etwa von den ausländischen Investoren begrüsst werde.