Senat stimmt gegen Bau von Elbe-Staustufen

Im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der nordböhmischen Elbestaustufen gibt es eine neue Entwicklung, und gleichzeitig eine - zumindest vorläufige - Kehrtwende: Der Senat, die obere Kammer des tschechischen Parlaments, hat am Donnerstag ein Binnenschifffahrts-Gesetz an das Abgeordnetenhaus zurückverwiesen, das eine Ausnahmeregelung für den Elbe-Abschnitt im Bezirk Decin / Tetschen enthält. Um das Flussbett tiefer legen und die geplanten Staustufen bauen zu können, hatte man das Vorhaben kurzerhand zum "öffentlichen Interesse" erklärt, der Senat sagt dazu nun nein. Gerald Schubert berichtet:

Senat stimmt gegen Bau von Elbe-Staustufen

Elbe (Foto: CTK)

Wenn sich die Umweltschützer nun auch noch im Unterhaus durchsetzen, so befürchtet ein Vorstandsmitglied der tschechischen Schifffahrtsgesellschaft CSPL, dann kann es passieren, dass wir zwar in einem Naturreservat leben, aber ins Ausland arbeiten fahren müssen. Damit ist die Rhetorik jener Politiker und Lobbyisten, die den Bau der nordböhmischen Elbe-Staustufen unterstützen, im Wesentlichen charakterisiert: Umwelt versus Wirtschaft, so scheint das Spiel einmal mehr zu heißen. Entsprechend enttäuscht sind die Anhänger des Bauvorhabens nun auch von der Entscheidung des Senats, der die nötige Ausnahmeregelung am Donnerstag ablehnte und den Gesetzesentwurf an das Abgeordnetenhaus zurückverwies. Die erzielte Mehrheit von 37 der 55 anwesenden Senatoren ging dabei aus einem Meinungsspektrum hervor, das quer durch die politischen Parteien verläuft. Einer der Staustufen-Gegner, Senator Vladimir Schovanek von der liberalen Freiheitsunion, erklärt seine Haltung so:

"Ich kann nicht zufrieden sein, wenn aus unseren Flussläufen sozusagen Kanäle für Oberflächenwasser werden, wenn man die Ufer begradigt und der Charakter unserer Flüsse sich letztlich völlig ändert. Wenn wir das wollen, dann müssen wir dazu schon einen triftigen Grund haben. Und einen solchen triftigen Grund habe ich nicht gesehen."

Besonders pikant ist die Diskussion innerhalb der christdemokratischen Partei KDU-CSL. Denn sie hat gleich zwei Minister im Kabinett, die in die Angelegenheit involviert sind, und zwar aus verschiedenen Perspektiven: Verkehrsminister Milan Simonovsky ist für den Bau der Staustufen, um die Elbe in diesem Bereich das ganze Jahr über schiffbar zu machen, Umweltminister Libor Ambrozek ist dagegen. Der Vizevorsitzende des Senats, Premysl Sobotka von der Demokratischen Bürgerpartei ODS, der die Staustufen wiederum befürwortet, hofft, dass sich Simonovsky letztlich gegenüber seinem Partei- und Regierungskollegen Ambrozek durchsetzen kann, zeigt sich jedoch besorgt darüber, dass der Umweltminister den Umweltschützern hörig sein könnte:

"Ich habe die Befürchtung, dass verschiedene Naturschutzvereine, die gar nicht die Ökologie hochhalten, sondern ihre Grenzen ständig überschreiten und überall mitreden wollen, mehr Einfluss auf den Minister haben, als es zum gegebenen Zeitpunkt nötig ist."

Letztlich handelt es sich bei der Diskussion natürlich nicht nur um eine innertschechische Angelegenheit. Kurz vor der deutschen Grenze gelegen hätten die Staustufen auch ihre Auswirkungen auf die Wasserwirtschaft des Nachbarlandes. Und EU-Umweltkommissarin Margot Wallström droht Prag mit Sanktionen, sollten die Staustufen gebaut werden.