Senat unterstützt die Offenlegung der StB-Archive
Tschechien hat einen weiteren Schritt zur Bewältigung seiner Vergangenheit gemacht. Mehr erfahren Sie von Markéta Maurová.
Die obere Kammer des tschechischen Parlaments, der Senat, hat sich am Donnerstag für eine umfassende Offenlegung der Akten des kommunistischen Geheimdienstes StB ausgesprochen. Es ist vorgesehen, dass man künftig in Dokumente über alle Teile der Geheimpolizei StB Einsicht nehmen darf, inklusive der bisher geheimgehaltenen Archivbestände der militärischen Kontraspionage und zivilen Spionage.
Bislang waren nur Mitarbeiter des Amtes für die Dokumentation und Untersuchung der kommunistischen Verbrechen berechtigt, in den StB-Archiven zu forschen. Darüber hinaus darf seit 1996 jeder Bürger Einsicht in jene Akten nehmen, die ihn persönlich betreffen. Bereits 1992 veröffentlichte der ehemalige Dissident Petr Cibulka Listen von StB-Agenten, deren Glaubwürdigkeit jedoch nie bestätigt wurde.
Für das Gesetzt, das auf Initiative der konservativen Demokratischen Bürgerpartei ODS vorgelegt wurde, stimmten 57 der 73 anwesenden Senatoren. Dagegen waren die Kommunisten sowie ein Senator der Viererkoalition. Die Sozialdemokraten und der Christdemokrat Jiri Senkyr enthielten sich der Stimme. Der letztgenannte fasste für den Tschechischen Rundfunk die Argumente gegen die Offenlegung der Archive zusammen.
"Das Prinzip der Öffnung hat sowohl seine positiven als auch seine negativen Seiten. Die Veröffentlichung der Vergangenheit ist an sich eine gute Sache, die Akten können allerdings eine Reihe von Erfindungen, Betrug und erlogenen Meldungen beinhalten. Eine flächendeckende Veröffentlichung kann daher mehr Schaden als Nutzen bringen."
Das Gesetz sieht die Errichtung einer Kommission vor, die in den umstrittenen Fällen über die Offenlegung entscheiden würde, d.h. wenn die Veröffentlichung von bestimmten Informationen die tschechischen Interessen im Ausland oder das Leben eines konkreten Menschen gefährden würde. Gelöst werden muss auch eine technische Seite des Problems. Die Archivbestände der StB sind nämlich auf verschiedene Orte und Institutionen in ganz Tschechien verteilt. Das Gesetz über die Offenlegung der StB-Archive wird in einigen Wochen im Abgeordnetenhaus behandelt, wo ihm große Chancen auf eine Billigung eingeräumt werden.
