Senatswahlen - Ablehnung des Tolerierungsabkommens zwischen CSSD und ODS

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Die Ergebnisse der Senatswahlen sind seit Montag offiziell bekannt und endgültig. Die Wahlen brachten einen eindeutigen Sieg der liberalen Vierer-Koalition und eine Niederlage linker Parteien. Die Viererkoalition verfügt nun über 39 der 81 Senatssitze, der Demokratischen Bürgerpartei ODS stehen 22 Sitze zur Verfügung. Die Sozialdemokraten haben 15 Senatoren in der Oberen Parlamentskammer und die Kommunisten nach wie vor 3 Senatoren. Zwei Sitze besetzen unabhängige Senatoren. Die Wahlergebnisse wurden am Dienstag in allen tschechischen Tageszeitungen kommentiert. Marketa Maurova fasst zusammen.

Die neue Zusammensetzung der Oberen Kammer des Tschechischen Parlaments bedeutet, dass die Sozialdemokraten und die Demokratische Bürgerpartei ODS die Mehrheit im Senat verlieren. Die auflagestärkste Tageszeitung Mlada fronta Dnes meint deswegen, dass der Verfall der Sozialdemokraten und der Misserfolg der Bürgerdemokraten in der zweiten Runde der Senatswahlen eine Kündigung des Tolerierungsvertrags zwischen diesen beiden Parteien vorwegnehme. Die Wähler hätten klar dargelegt, dass sie mit der Verteilung der Macht zwischen den Sozial- und den Bürgerdemokraten nicht einverstanden seien. Auf das Bemühen, die Rolle kleiner Parteien zu beschränken, hätten sie gerade durch deren Stärkung, durch die Unterstützung der Viererkoalition geantwortet. "Es liegt nun an der Viererkoalition, ob sie den geöffneten Raum energisch betritt, ihren Leader ernennt, eine alternative Regierung zusammensetzt und ein überzeugendes Programm vorbereitet," stellt Mlada fronta Dnes fest.

Auch der gemeinsame Kommentar in den Blättern Zemske noviny und Ceské slovo äußert die Meinung, dass die Wähler das Modell des Tolerierungsvertrags abgelehnt hätten. Der Senat habe endlich Gelegenheit bekommen, den Sinn seiner Existenz nachzuweisen - nämlich zweckmäßige Verfassungsänderungen zu verhindern.

Das konservative Blatt Lidove noviny erörtert die Wahlmöglichkeiten der Demokratischen Bürgerpartei ODS. Sie habe zwar eine stabile Wählerplattform, könne jedoch keine weiteren Wähler anlocken. Die Schwäche der Bürgerdemokraten sei die schlechte Auswahl ihrer Kandidaten sowie der politische Stil der Parteirepräsentanten. Die Autorin lehnt die Behauptung ab, dass sich andere Parteien gegen die ODS verschworen hätten.

Wenn die Sozialdemokraten Ursachen ihrer Katastrophe suchten, sollten sie den Tolerierungsvertrag an erster und den Mangel an Persönlichkeiten an zweiter Stelle nennen, schreibt der Kommentator der linksorientierten Zeitung Pravo. Es handle sich um einen Misserfolg der beiden durch den Vertrag verbundenen Parteien. Jene 20 Prozent der Bürger, die sich an der Wahl beteiligten, seien eine politische Elite des Volkes und diese habe das Oppositionsabkommen gestört. "Die Wähler der Sozialdemokraten wahrscheinlich noch stärker", schreibt Pravo.