Sicherheitskonferenz Prag: Regierung bekräftigt Ja zum Radar

Die Sicherheit Europas im 21. Jahrhundert – über nichts Geringeres wurde am Montag auf einer internationalen Konferenz in der tschechischen Hauptstadt beraten. Prominentester Gast war Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer. Wie zu erwarten ging es einmal mehr vor allem um das in Tschechien und Polen geplante US-Raketenabwehrsystem. Thomas Kirschner berichtet

Jaap de Hoop Scheffer (vorne) mit Premier Mirek Topolánek (Foto: ČTK)

Eigentlich hatte im Rahmen der Konferenz bereits der Hauptvertrag über den Bau des US-Radars auf tschechischem Boden unterzeichnet werden sollen. Das aber war an Terminschwierigkeiten von US-Außenministerin Condoleezza Rice gescheitert. Bis Mitte Juli, so heißt es aus dem Kabinett soll der Radar-Vertrag aber besiegelt sein. Dabei sind neuesten Umfragen zufolge immer noch 57 Prozent der Tschechen gegen die Stationierung des Radars. Premier Mirek Topolánek nutzte die Konferenz daher, um nochmals zu unterstreichen, dass das Raketenschild vor ganz realen Bedrohungen schützen solle:

„Für die Menschen in Europa, die nun seit 60 Jahren in relativem Frieden leben und das als Selbstverständlichkeit nehmen, ist es schwer, das Faktum hinzunehmen, dass dieser Frieden bedroht sein kann.“

Unterstützung bekam der Regierungschef von Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer. Als Faktoren, die die Sicherheitslage im neunen Jahrhundert bedrohen, nannte er neben Migration, Klimawandel und ansteigenden Lebensmittelpreisen auch die erhöhte Gefahr durch ballistische Raketen. Auch die Kritiker der Raketenabwehr müssten sich der Herausforderung stellen, so de Hoop Scheffer:

Jaap de Hoop Scheffer (Foto: ČTK)

„Ich bin heute nicht nach Tschechien gekommen, um in etwas einzugreifen, was im Land selbst entschieden werden muss. Das ist Aufgabe der tschechischen Regierung und des tschechischen Parlaments. Ich sage aber trotzdem: Wenn man zustimmt, dass es diese Bedrohung gibt, wenn man auch das Prinzip akzeptiert, dass Sicherheit nicht teilbar ist und dass es, wie ich immer sage, in der Nato keine Verbündeten der Kategorien A und B geben kann und wenn man sich dann noch auf das Prinzip ´Einer für alle – alle für einen´ beruft, wie das ja auch Premier Topolánek in seiner Ansprache getan hat, dann muss man auch zustimmen, dass eine Antwort auf die Bedrohung durch ballistische Raketen gefunden werden muss.“

De Hoop Scheffer traf bei seinem Besuch in Prag auch mit Oppositionsführer Jiří Paroubek zusammen. Der kritisiert weiterhin, dass das Raketenabwehrsystem nicht transparent genug in Nato-Strukturen eingebunden sei. An dem angekündigten Nein der Sozialdemokraten zu dem Radar habe auch das Gespräch mit de Hoop Scheffer nichts geändert:

„Ich glaube, der Herr Generalsekretär hat hier deutlich gesehen, dass wir in dieser Frage entschieden sind", so Paroubek nach der Zusammenkunft.

Für die Regierung könnte es damit sehr schwierig werden, im Abgeordnetenhaus die notwendige Mehrheit für die Ratifizierung des Radar-Abkommens zu finden.