Sobotka: Referendum zum Czexit steht nicht zur Debatte

Vor knapp zehn Tagen haben die Briten ja gesagt zu einem Austritt aus der Europäischen Union. Seitdem wird ausgelotet, wie es denn weitergehen soll mit der Gemeinschaft. Nun haben sich der tschechische Premier Bohuslav Sobotka und sein slowakischer Amtskollege Robert Fico zu den aktuellen Entwicklungen geäußert. Für beide ist klar: an der Entscheidung der Briten ist nicht zu rütteln. Doch die Forderung nach Konsequenz ist nicht uneigennützig. Man hat vor allem in Tschechien Angst vor einem ähnlichen Willen zur Abspaltung.

Foto: frankieleon, CC BY 2.0

Langsam aber sicher scheint sich die Europäische Union von der Katerstimmung zu erholen. Dem „Ja“ der Briten zum sogenannten Brexit waren zunächst sehr emotionale Reaktionen gefolgt. Nun versucht man aber, das möglichst Beste aus der Entscheidung der britischen Wähler zu machen. Vor allem müsse man jetzt eine klare Linie zeigen und einer möglichen Unentschlossenheit der Briten entgegenstehen, so der tschechische Premier Bohuslav Sobotka:

„Die Briten haben sich in einem Referendum für den Austritt entschieden. Wir außerhalb Großbritanniens müssen das als klare und endgültige Tatsache auffassen. Das bedeutet, dass wir jetzt nicht anfangen werden, über Varianten zum Austritt nachzudenken. Vor allem nicht über Varianten, über die wir vor dem Referendum nicht im Bilde waren.“

Robert Fico (Foto: ČTK)

Auch Sobotkas slowakischer Amtskollege Robert Fico bedauert die Entscheidung der Briten. Aber auch er macht gleichzeitig klar, dass den Briten jetzt nicht nachgegeben werden darf. Die Slowakei hat seit dem 1. Juli den Ratsvorsitz der EU inne und muss so Richtlinien vorgeben für die weiteren Verhandlungen. Robert Fico:

„Jetzt gilt, dass Großbritannien sich nicht Rosinen aus dem Kuchen herauspicken kann. Und wenn das Land irgendwie von der EU profitieren möchte, muss es dafür auch etwas leisten. Der Zugriff auf den Binnenmarkt wird für die Briten nur möglich, wenn sie auch die vier Grundfreiheiten der EU anerkennen.“

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)

Fico geht es dabei um den freien Verkehr von Kapital und Waren sowie die Freizügigkeit von Personen und Dienstleistungen.

Es ist nicht verwunderlich, dass gerade die Regierungschefs Tschechiens und der Slowakei auf den Weiterbestand der Europäischen Union pochen. Die Union nehmen Sobotka und Fico als eindeutigen Garant für Wohlstand und Freiheit wahr. Werte, die mittlerweile zur Selbstverständlichkeit geworden sind, obwohl man dafür lange habe kämpfen müssen, sagten beide Premierminister fast unisono.

Václav Klaus (Foto: David Sedlecký, CC BY-SA 3.0)

Vor allem der tschechische Premier muss im eigenen Land mit europakritischen Strömungen kämpfen. Insgesamt gelten die Tschechen als euroskeptisch, wenn sie auch pragmatisch sind. So trat in den vergangenen Wochen der bekennend euroskeptische Ex-Präsident Václav Klaus wieder in Erscheinung. Er unterstütze erst jüngst die Gründung der Alternativa pro Českou Republiku, die tschechische Version der Alternative für Deutschland. Und auch im Parlament riefen die rechten Parteien Morgendämmerung der direkten Demokratie (Úsvit) sowie Freiheit und direkte Demokratie (SPD) zu einem Referendum zum Czexit auf. Premier Sobotka erteilt solchen Forderungen eine klare Absage. Zu viel hänge für Tschechien am Fortbestand der EU:

„Unsere Regierung wird sicher kein Referendum über den Austritt aus der Europäischen Union oder aber auch der Nato durchführen. Das ginge klar gegen unsere Arbeitsplätze, unsere soziale Sicherheit, unsere tschechischen Unternehmer und die Sicherheit der Menschen in unserem Land. Es reicht dazu ein Blick in unsere Geschichte: Unsere Urgroßväter sind im Ersten Weltkrieg sinnlos umgekommen und über den Zweiten Weltkrieg müssen wir gar nicht erst sprechen. Gerade dagegen erscheint die Europäische Union eine gute Versicherung zu sein.“