„Sonst wäre es hier wie im Dschungel“: Tschechien zeigt Unmut über EU-Waffenrichtlinie

Der Ärger war groß bei den tschechischen Abgeordneten in Straßburg am Dienstag. Das Europäische Parlament hat nämlich eine neue Richtlinie für Waffenbesitzer verabschiedet, die in Tschechien auf breite Ablehnung stößt. Warum hängen die Tschechen so an ihren Gewehren und was hat das mit Demokratie und Freiheit zu tun?

Protest gegen die neue Waffenrichtlinie der EU (Foto: ČTK)

Die am Mittwochvormittag auf dem Prager Wenzelsplatz versammelten Jäger, Sportschützen und Waffenliebhaber wollen alle eins: sich ihre Waffen nicht nehmen lassen. Sie protestieren alle gegen die neue Waffenrichtlinie der EU, die die Rechte von Waffenhaltern einschränken soll. Wenn auch in einer entschärften Fassung.

„Zum Teufel mit Brüssel. Ich bin Waffensammler. Wenn es keine Knarren gäbe, wäre es hier wie im Dschungel. Die Verwaltung und den Rechtsstaat könnte man dann vergessen. Auf mich hat die Richtlinie aber keinen Einfluss, ich gebe denen einfach nichts.“

Sagt auf der Demonstration zum Beispiel ein Mann in Jägerskluft. Moderner gekleidet ist Petra Stěpánková. Sie ist Sportschützin und leitet eine Schießanlage in Prag:

Foto: Sgaba, CC BY-SA 3.0

„Man stelle sich vor, man hat zu Hause eine legale Waffe. Und man hat wirklich alles gegeben, um dazu die Erlaubnis zu bekommen. Die Prüfungen zum Waffenschein sind nicht einfach. Und jetzt kommt die EU und will einem alles nehmen. Ich betreibe eine Schießanlage und für mich hat das auch eine wirtschaftliche Bedeutung. Schießbegeisterte Touristen werden nicht mehr zu uns kommen, wenn hier die gleichen strengen Regeln gelten, wie anderswo.“

Insgesamt hat man das Gefühl, dass sich die EU mit ihrer Waffenrichtlinie übermäßig in eine Herzenssache der Tschechen einmischt. In Zukunft sollen die Behörden unnachgiebiger zu Waffenbesitzern sein. Der Kauf einiger Waffen wird eingeschränkt oder ganz verboten, Waffenscheine sollen nur noch mit strengen Auflagen ausgegeben werden.

Jan Zahradil (Foto: Jana Trpišovská, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Bei der Richtlinie handelt es sich um einen entschärften Kompromiss mit vielen Ausnahmen. Ursprünglich lag ein Vorschlag der EU-Kommission vor, der noch viel härter durchgegriffen hätte. Doch auch das konnte die Abgeordneten aus Tschechien fraktionsübergreifend nicht überzeugen. Sie haben geschlossen mit Nein gestimmt. Für die meisten von ihnen tragen strengere Regeln für Waffenbesitzer nämlich nicht zum Schutz der Bevölkerung bei, schon gar nicht bei der derzeitigen Sicherheitslage. Das ist aber nicht der einzige Grund, wie Jan Zahradil anführt. Er ist Abgeordneter für die Bürgerdemokraten in Straßburg:

„Ich habe nicht dafür gestimmt, da ich es nicht mag, wenn sich die Institutionen der EU in Angelegenheiten einmischen, die sie nichts angehen. Außerdem bin ich gegen sinnlose zusätzliche Regulierungen durch die EU. Unsere nationalen Gesetze in dieser Frage waren bisher ausreichend, streng genug und sicher vor Missbrauch.“

Roman Váňa (Foto: Jana Trpišovská, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Auch für die tschechische Regierung ist die strenge EU-Waffenrichtlinie unannehmbar. Vor einigen Monaten erst wollte das Innenministerium private Waffenhalter in die Wahrung der nationalen Sicherheit einbinden. Auch jeder bewaffnete Bürger sollte dabei gegen Terroristen vorgehen können. Deshalb heißt es jetzt für die Verfassungsorgane in Prag, möglichst alle Ausnahmen der Richtlinie auszuloten. Roman Váňa (Sozialdemokraten) sitzt im Sicherheitsausschuss des Abgeordnetenhauses:

„Die Einschränkungen haben keinen Einfluss auf den Terrorismus, im Gegenteil könnten sie ihn sogar fördern. Wir müssen jetzt neue Waffengesetze ausarbeiten. Eins muss dabei aber klar sein: Wir müssen alles dafür geben, dass diese fehlerhafte Richtlinie keinen Einfluss hat auf die legalen Waffenbesitzer in Tschechien.“

Martin Stropnický (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Zum Inhalt eines solchen Gesetzes hat auch Verteidigungsminister Martin Stropnický (Partei Ano) seine Meinung. Er schlägt unter anderem vor:

„Wir wollen jetzt einen Gesetzesvorschlag ausarbeiten zu sogenannten ‚Wehrgemeinschaften‘. Das soll den legalen Waffenhaltern in Tschechien in einem hohen Maß ermöglichen, ihre Waffen zu behalten. Auch wenn diese neuerdings in die Kategorie der, in Anführungszeichen, verbotenen Waffen gehören.“