Sozialdemokratische Frühlingsgefühle in Prag
Nach dem Treffen führender Sozialdemokraten in Prag vor einer Woche kommen nun sozialdemokratische Parlamentarier aus Deutschland, der Slowakei und Tschechien im kleineren Kreis in der tschechischen Hauptstadt zusammen. Ganz oben auf der Tagesordnung steht dabei die Koordinierung auf europäischer Ebene. Benjamin Slavik sprach mit der Stellvertretenden Vorsitzenden der SPD Fraktion für Angelegenheiten der EU, Angelica Schwall-Düren.
Tschechien und die Slowakei machen vieles richtig. Die Wirtschaft brummt und wächst, die Arbeitslosenquote ist niedriger als in Deutschland. Nicht nur als Sozialdemokrat wird man auf deutscher Seite, angesichts dieser Werte, neidisch. Nur des EU-Pudels Kern ist bei dem Prager Treffen ein anderer, so Angelica Schwall-Düren:
"Es geht vor allen Dingen um den Austausch von Positionen, um die Verständigung darüber, was wir hier in Europa gemeinsam wollen. Ob in Europa der Markt das Vorherrschende ist, oder ob es ein Gleichgewicht zwischen Markt und sozialer Dimension gibt."
Nach der Feststellung des größten gemeinsamen Nenners und Abseits der Kakophonie eines Treffens von Sozialdemokraten aus ganz Europa, wie in der vorigen Woche, kann nun auf Einzelheiten Rücksicht genommen werden. So findet ein Punkt der tschechischen Politik besondere Aufmerksamkeit:
"Ich glaube, dass die Tschechen hier etwas wichtiges tun, nämlich, dass sie sagen: Für uns muss das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort gelten. Das ist durch Mindestlöhne garantiert. Da haben wir in Deutschland noch etwas zu tun. Wenn wir das umgesetzt haben, dann können wir zum Beispiel die Übergangsfrist für die Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit beseitigen."
Und eben diese Übergangsfrist ist in der Sinfonie der gemeinsamen Standpunkte der schiefe Ton:
"Es wird sicher nicht alles Harmonie sein. Die Tschechen sind überhaupt nicht begeistert, dass Deutschland die Übergangsfrist zur Begrenzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit verlängert. Die Tschechen sagen zu Recht, sie fühlen sich hier in der Position eines zweitrangigen EU-Mitglieds."
Dies ist aber auch die Schuld der Deutschen, meint Schwall-Düren. Sieht die hohe Arbeitslosigkeit und die Tatsache, dass man in Deutschland keine Mindestlöhne hat, als die entscheidenden Gründe.
"Das hat damit zu tun, dass wir einen Teil unserer Hausaufgaben noch nicht gemacht haben."
Es ist nicht einmal so, dass man Angst davor hätte, dass aus dem relativ kleinen Tschechien die Arbeiter plötzlich in Deutschland Arbeit suchen werden. Vielmehr ist es der größere polnische Nachbar, bei dem man diesen Trend befürchtet. Tschechien sitzt da mit im Boot.
